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Wahllokale: Lichtenfelser Stadtrat hebt rechtswidrigen Beschluss auf

Kommando zurück! Genau neun Tage, nachdem der Stadtrat Lichtenfels den Beschluss gefällt hatte, drei Stimmbezirke auf dem Jura nicht aufzulösen und Stimmzettel aus den Wahllokalen Mönchkröttendorf, Lahm, Eichig, Köttel und Rothmannsthal gemeinsam auszuzählen, hat er diesen laut Rechtsaufsicht rechtswidrigen Beschluss revidiert. Wenn auch denkbar knapp.
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Auf dem Jura wird es künftig wohl weniger Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben. Foto: Imago
Auf dem Jura wird es künftig wohl weniger Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben. Foto: Imago
15:14 hieß es zum Ende des einzigen Punktes auf der Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung. CSU, Junge Bürger und Grüne setzten sich hauchdünn gegen die "Koalition" aus SPD und Freien Wählern und WLJ durch.
Das Landratsamt, in Person des zuständigen Abteilungsleiters Anton Fleischmann, hatte zuvor auf Bitte der Bürgermeisterin Bianca Fischer schriftlich erklärt, dass der Beschluss vom 13. Januar nach eingehender Prüfung deswegen rechtswidrig sei, weil der Stadtrat laut Gemeindeordnung gar nicht zuständig sei, sondern die Bürgermeisterin. Weiterhin heißt es wörtlich: "Inhaltlich ist die Zusammenlegung der Wahllokale [...] nicht zu beanstanden." Diese würde die Wahrung des Wahlgeheimnisses garantieren.
Fred Bogdahn (SPD) blieb für seine Fraktion beharrlich und sprach bei dieser Rechtsauffassung von einer "Meinung, die wir nicht teilen". Wenn die Rechtswidrigkeit so klar gewesen
wäre, hätte der Punkt gar nicht auf die Tagesordnung gesollt.

SPD "Klamauk" vorgeworfen

Die Bürgermeisterin verteidigte sich: Der Antrag habe der Form genügt und es sei ein Zeichen von Fairness, ihn auf die Tagesordnung zu heben. Schützenhilfe kam von Robert Gack (CSU): "Es war sauber, diesen Antrag zu behandeln." Der SPD warf er vor, die "Grundrechenarten nicht zu beherrschen". Er vermutete sogar Wahlkampftaktik und hakte die Diskussion mit "Klamauk" ab.
Dies wollte Helmar Zipp nicht so stehen lassen: "Wir wollten nur dem Bürgerwillen nachkommen." Und in der Sache sei vom Landratsamt nur über die Zuständigkeit (nämlich der Bürgermeisterin) entschieden worden. "Unser Vorschlag entspricht dem Wahlrecht und ist kein Klamauk", empörte sich Fred Bogdahn. Für die Grünen begründete Bernhard Christoph deren Abstimmungsverhalten. Das Wahlrecht sei ein hohes Gut und die Stadt müsse die Voraussetzungen schaffen, dass der Wähler im rechtssicheren Raum abstimmen könne."
Nach der eingangs erwähnten Abstimmung war immer noch nicht Schluss. Roland Lowig (WLJ) warf der Verwaltung vor, sie hätte bei der Angelegenheit mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen können, während Fred Bogdahn ihr korrektes Handeln unterstellte. Und auf dem Gang grummelte ein CSU-Mann: "So ein Kasperltheater!"

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