LKR Lichtenfels

Umlagesenkung trotz Klinikbau

Der Landkreis verlangt den Kommunen finanziell nicht mehr als nötig ab. Zur beschlossenen Entlastung gab es im Kreistag aber auch kritische Stimmen.
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Voran geht es auf der Baustelle Klinikum. Im Bild ein Teil der Fassade mit Photovoltaik-Elementen. Foto: Landratsamt Lichtenfels
Voran geht es auf der Baustelle Klinikum. Im Bild ein Teil der Fassade mit Photovoltaik-Elementen. Foto: Landratsamt Lichtenfels
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Der Neubau des Klinikums liegt weiterhin im Zeit- und im Finanzplan. Ende des Jahres soll der Bau fertig sein, im Frühjahr die Übergabe an den Klinikträger Regiomed erfolgen. Es waren also gute Nachrichten, die Tristan Rinker (Koordinator der Stabsstelle Klinikum) den Kreisräten am Montag in einem Sachstandsbericht einmal mehr überbrachte. Trotzdem bleibt der weniger schöne aber unvermeidliche Nebeneffekt, dass das Großprojekt sich auf die Finanzen des Landkreises niederschlägt: Die Schulden werden steigen, auf 42,8 Mio. Euro zum Jahresende beziehungsweise 642 Euro pro Einwohner.


Ohne Klinikum weniger Schulden

Kreiskämmerer Holger Stingl machte zwar deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Neuverschuldung die Vorfinanzierung von Fördermitteln ausmacht, die dem Landkreis zufließen werden, dass sich die Klinikum-GmbH an Zins und Tilgung beteiligen wird und dass der Landkreis in den vergangenen sechs Jahren eigentlich stetig Schulden abgebaut hat - wenn man den Klinikneubau herausrechnet. Doch die geplante Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte erschien einigen Kreisräten vor diesem Hintergrund unpassend. Als "verkehrtes Signal" befand sie Winfried Ernst (Freie Wähler). Auch die Grünen hätten die Kreisumlage lieber in der bisherigen Höhe (44,5 %) belassen. Bei der SPD gab es unterschiedliche Meinungen, wie Monika Faber berichtete. Schließlich entschied sich die Fraktion - im Interesse der elf Kommunen - dafür, einer Senkung zuzustimmen. Landrat Christian Meißner (CSU) hatte in seiner Vorrede deutlich gemacht, dass die Kommunen gefordert seien, infrastrukturell notwendige Investitionen zu tätigen. Deshalb stehe er für eine Senkung der Kreisumlage.


Miteinander Stadt-Landkreis

Am Beispiel der am Vortag öffentlich gemachten großen Neubaupläne von Concept Laser in Lichtenfels sagte er, so ein Genehmigungsverfahren funktioniere nur mit intensiver Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis. Eine positive Bevölkerungsentwicklung, wie sie sich in den letzten Jahren zeige, sei nur durch Zuzug möglich. Daraus resultieren Aufgaben wie die Schaffung von Wohnraum und Kinderbetreuungsplätzen, was auch Philipp Molendo (Junge Bürger) hervorhob. In den Reihen der CSU war man sich einig, den Kommunen dann entgegenzukommen, wenn es möglich ist. "Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben vollumfänglich", konstatierte ihr Sprecher Peter Schmauser.

Bernhard Christoph (Grüne) regte an, in Anbetracht der Kosten für die Abfallentsorgung künftig ein größeres Augenmerk auf Müllvermeidung zu legen - eventuell durch eine mengenbezogene Müllgebühr. Im Hinblick auf Straßenbauprojekte erinnerte er daran, dass Bäume als Feinstaubfilter fungieren und mahnte an, jede Möglichkeit zu nutzen, welche zu pflanzen.

Grundsätzliche Einwände gegen den vorliegenden Etatentwurf gab es tatsächlich nicht - nur eben die Senkung der Kreisumlage betreffend.

FW-Fraktionssprecher Heinz Petterich nannte dies "eine Verschiebung von der einen in die andere Tasche". Die Entlastung sei auch für die meisten Kommunen nicht erheblich.

Dem widersprach Altenkunstadts Bürgermeister Robert Hümmer (CSU): Für seine Gemeinde sei die Kreisumlage die größte Ausgabe, und man werde nun 150 000 Euro mehr in der Kasse haben. Die Senkung sei durchaus sinnvoll. Die meisten Kollegen schlossen sich dieser Meinung an; sechs Gegenstimmen gab es.


Kreishaushalt 2017

Gesamtvolumen: 77,3 Mio. Euro

Verwaltungshaushalt: 60,4 Mio. Euro

Vermögenshaushalt: 16,9 Mio. Euro

Schulden: 36,1 Mio. Euro (Ende 2016), Anstieg auf 42,8 Mio. Euro (Ende 2017)

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