Laden...
Bad Staffelstein
Asylbewerber-Unterkunft

Schramm klagt gegen Landratsamt

Auf dem Rechtsweg versucht die Firma Schramm nun zu erreichen, dass die Genehmigung für den Bau einer Asylbewerberunterkunft auf ihrem Grundstück in Bad Staffelstein erteilt wird.
Artikel drucken Artikel einbetten
Das Schramm-Gelände, auf dem der Unternehmer eine Asylbewerberunterkunft errichten möchte (Bildmitte) Foto: Matthias Einwag
Das Schramm-Gelände, auf dem der Unternehmer eine Asylbewerberunterkunft errichten möchte (Bildmitte) Foto: Matthias Einwag
Die Klageerhebung der Firma Schramm ist keine Überraschung. Nachdem die dem Landratsamt gesetzte Frist, eine Entscheidung zu treffen, am 20. November abgelaufen war, reichte der Anwalt des Unternehmers am Montag vor einer Woche Klage am Verwaltungsgericht Bayreuth ein.

Beklagt wird der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Lichtenfels. In der Klage legt die Schramm-Vermögensgesellschaft dar, dass sie bereits seit mehr als einem Jahr bestrebt ist, auf ihrem Grundstück Ochsenanger 2 ein dreigeschossiges Wohngebäude für 80 Asylbewerber zu errichten. Aus "bauplanerischen Erwägungen" hatte die Stadt Bad Staffelstein ihr Einvernehmen zu diesem Vorhaben im Dezember 2014 versagt.

Seither verlangt der Bauwerber, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen ersetzt: Es gebe keine bauordnungsrechtlichen Aspekte, die einer Genehmigung entgegenstehen könnten. Deshalb dürfe das Einvernehmen der Gemeinde nicht versagt werden. Es seien auch keine anderen entgegenstehenden und gewichtigeren öffentlichen Belange erkennbar. Der Bau von Unterkünften für Flüchtlinge sei hingegen ein öffentlicher Belang von besonderem Gewicht.

Martin Schramm hatte bereits den Regierungspräsidenten eingeschaltet, als die Stadt Bad Staffelstein im Juli 2015 erneut ihr Einvernehmen versagte. Daraufhin wandte sich der Bauunternehmer an den Innenminister als Leiter der Obersten Baubehörde. Dieser bezog in seinem Antwortschreiben klar Stellung: Die dargelegten Gründe für die Ablehnung erschienen ihm nicht stichhaltig; das Landratsamt wurde zur nochmaligen Überprüfung aufgefordert. Es teilte Schramms Anwalt mit, ein Gespräch mit der Stadt Bad Staffelstein abwarten zu wollen. Dieses Gespräch hat mittlerweile stattgefunden - mit dem Ergebnis, dass sich der Stadtrat am 8. Dezember erneut mit der Angelegenheit befassen wird. Aus dem Landratsamt war zu erfahren, dass man erst danach entscheiden wolle.
Verwandte Artikel

Kommentare (0)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren