Rattelsdorf
Gemeinderat

Rekordhaushalt in Rattelsdorf

Der Haushalt für das laufende Jahr ist in der Gemeinde Rattelsdorf um gut zwei Millionen Euro höher als im Vorjahr. Mitverantwortlich sind unter anderem Baukosten für eine Verbindungsstraße.
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Der Gemeinderat Rattelsdorf hat den Rekordhaushalt verabschiedet. Foto: Archiv
Der Gemeinderat Rattelsdorf hat den Rekordhaushalt verabschiedet. Foto: Archiv
Einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 9 541 441 Euro (Vorjahr 7 275 177 Euro) verabschiedete der Marktgemeinderat ohne längere Diskussion und in Rekordzeit mit einem 13:2-Beschluss.

Kämmerer Alfred Heider hatte einen Etat vorgelegt, der im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 5 924 951 Euro (Vorjahr 5 544 643 Euro) abschließt. Im Vermögenshaushalt stehen 3 616 490 Euro (Vorjahr 1 730 534 Euro) für Investitionen zur Verfügung. Das Volumen des Vermögenshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1 885 956 Euro und damit um rund 109 Prozent erhöht.
Ebenfalls erhöht hat sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 880 082 Euro. Der Haushaltsansatz im Jahr 2011 belief sich auf 571 936 Euro. Bedingt durch die geplanten großen Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 1 906 593 Euro notwendig, die vollständig aus den Rücklagen entnommen werden kann.

Straßenausbau Höfen-Mürsbach


Die größten Investitionen sind die Baukosten für die Gemeindeverbindungsstraße Höfen-Mürsbach mit 774 000 Euro, sowie die Kosten für das neue Regenüberlaufbecken und die Kanalsanierung in der Angerstraße in Rattelsdorf mit 755 000 Euro. Für den Ausbau der Breitbandversorgung als Infrastrukturmaßnahme fallen 457 400 Euro an. Die Sanierung der Ortsstraße in Poppendorf beläuft sich auf 40 000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte als Neuordnung der freiwilligen Leistungen eine zehnprozentige Erhöhung der Förderung der Gesang- und Musikvereine empfohlen. Diesem Vorlagebeschluss wurde zugestimmt.

Mehr Geld für die Jugendarbeit


Ebenfalls zugestimmt wurde der Förderung der Jugendarbeit von den Vereinen. Zukünftig bekommen die SpVgg Rattelsdorf, die SpVgg Germania Ebing, der VfL Mürsbach und der TC Ebing zehn Euro pro jugendlichem Mitglied. Die Musikvereine bekommen 7,50 für jeden jungen Musiker. Fünf Euro für jedes jugendliche Mitglied werden für die Obst- und Gartenbauvereine, die Gesangvereine, die Feuerwehren und den Angelsportverein gezahlt. Diese Erhöhung der freiwilligen Leistungen fand im Haushalt Berücksichtigung.

Der Etat finanziert sich unter anderem aus den Einnahmen aus der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, der Beteiligung an der Einkommenssteuer. Insgesamt sind das etwa 3 716 000 Euro. Die größten Brocken sind hier die Schlüsselzuweisung mit rund 1 145 000 Euro und die Beteiligung an der Einkommenssteuer mit etwa 1 591 000 Euro. Von diesen Einnahmen müssen die Umlagezahlungen geleistet werden, dazu gehören die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage.

Die Gewerbesteuerumlage beträgt 86 000 Euro. Für die Kreisumlage werden 1 152 000 Euro gezahlt. Wiederum gestiegen sind die Personalkosten auf 1 831 320 Euro. Im Vorjahr waren es 1 732 455 Euro. Der Ausbau der Kinderbetreuung macht hierbei Mehrausgaben beim Kindergartenpersonal erforderlich.
Marktgemeinderat Reinhard Schmid (SPD) lobte die gute Arbeit des Kämmerers und sprach von einem ausgewogenen Haushalt, dem er prinzipiell zustimmen könne. Er lehne den Haushalt jedoch ab, weil er grundsätzlich gegen die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Höfen-Mürsbach sei. Das Vorhaben sei finanziell überdimensioniert, trotz eines guten Submissionsergebnisses. Außerdem könne er die Dringlichkeit dieser Sanierung nicht erkennen.

Kostenmehrung ohne Beschluss


Marktgemeinderätin Sabina Sitzmann-Simon (CSU) erklärte, dass sie dem Haushalt wegen der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zustimme. Sie kritisierte, dass im Haushalt Kostenmehrungen ohne Beschluss des Marktgemeinderats eingestellt würden.

Als Beispiel nannte sie unter anderem die Sanierung der Straße in Poppendorf. Kosten von 30 000 Euro seien beschlossen worden. Ohne einen weiteren Beschluss des Gremiums seien 40 000 Euro im Haushalt eingestellt. So werde das Haushaltsrecht des Gemeinderates ausgehebelt, gab sie zu Protokoll.
Marktgemeinderat Manfred Reindl (CWU) gab zu bedenken, dass das verspätete Ausschreibungsergebnis zu Verwerfungen geführt habe.

Zum Schluss wurde die Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 vorgestellt und mit einem 12:3-Beschluss verabschiedet.
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