Lichtenfels
Schrankensystem

Parken wird teurer, aber gerechter

Die Zeit, in der man in den Parkhäusern der Kreisstadt im Voraus bezahlen musste, ist bald vorbei.
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Alles ist vorbereitet für das Schrankensystem an den Lichtenfelser Parkhäusern (hier am Stadtgraben). Die Inbetriebnahme erfolgt am Montag, 4. Juli, um 8 Uhr. Foto: Ronald Rinklef
Alles ist vorbereitet für das Schrankensystem an den Lichtenfelser Parkhäusern (hier am Stadtgraben). Die Inbetriebnahme erfolgt am Montag, 4. Juli, um 8 Uhr. Foto: Ronald Rinklef
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Das war klar: Wenn ein Schrankensystem in den Parkhäusern installiert wird, wird sich das auf die Parkgebühren auswirken. Parken wird teurer. Trotzdem geht mit den Schranken für viele ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Endlich muss nämlich von allen genau für die Zeit bezahlt werden, in der man tatsächlich am Stadtgraben oder am Bürgerweg sein Auto abgestellt hatte. Kein vorheriges Schätzen der Standzeit, kein Zuspätkommen und womöglich schon einen Strafzettel vorfinden. Zusätzlich gibt es sogar den Anreiz, gar nichts bezahlen zu müssen, wenn man nicht länger als eine halbe Stunde Zeit benötigt. Mit diesen Regelungen und den vorgelegten neuen Tarifen erklärte sich die große Mehrheit des Stadtrates einverstanden.


Gegenstimmen der Jungen Bürger

Die drei Stadträte der CSU-nahen Jungen Bürger - Philipp Molendo, Christian Barth und Christian Bauer - waren die einzigen, die dagegen stimmten. Ihr Sprecher Molendo begründete das damit, dass man zwar das Schrankensystem sehr begrüße, auf eine Gebührenerhöhung die ersten ein, zwei Jahre aber lieber verzichtet hätte. Zunächst müsse es darum gehen, Frequenz für die Parkhäuser zu bekommen.
Diese Erklärung wollte Rudi Breuning (SPD) nicht unkommentiert stehen lassen. Schon jetzt gebe es ein Defizit bei den Parkhäusern, ohne dass die Investition in das neue Kassensystem berücksichtigt wäre. Wenn die Gebühren nicht einmal angepasst würden, käme dies Subventionen für Autofahrer gleich. "Das zahlen dann alle, auch diejenigen, die gar kein Auto haben." Deshalb sei es besser, wenn jeder, der das Parkhaus nutzt, auch seinen Beitrag leiste.
Um eine Verbesserung handelt es sich nach Überzeugung von Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) auf jeden Fall. Mit dem neuen System werde die Aufenthaltsqualität gesteigert. Man sei damit auch einer Empfehlung des Handels nachgekommen. Für Gäste und Kunden habe man eine attraktive Regelung gefunden.
Die erste halbe Stunde parken ist in den beiden Lichtenfelser Parkhäusern ab 4. Juli generell kostenfrei. Dann nämlich wird das System "scharf geschaltet", wie Stadtwerke-Leiter Dietmar Weiß bekanntgab. Die Gebühr für die nächste halbe Stunde wird, wie offenbar angedacht ist, von einigen Geschäftsinhabern per Parkfreikarte erstattet.
Mit dem Schrankensystem verbunden ist eine Rufbereitschaft für mögliche Störungen. Den Einbau der Anlage inklusive EDV, Videoüberwachung und zweier Elektro-Tankplätze bezifferte Dietmar Weiß auf rund 130 000 Euro. Die Betriebs- und Unterhaltskosten werden künftig höher sein.


Parkgebühren im Detail

Die erste halbe Stunde ist jeweils kostenfrei. Jede weitere angefangene halbe Stunde kostet 50 Cent, bis fünf Euro am Tag (bisher vier Euro).
Es wird neu ein Sieben-Tage-Ticket zu zwölf Euro (z.B. für Berufsschüler im Blockunterricht) geben, außerdem einen Monatsparkausweis, der unverändert 30 Euro kostet. Der Jahrestarif für Dauerparker wird von 200 auf 250 Euro erhöht.
Von 18 bis 6 Uhr stellt man sein Auto werktags für zwei Euro ab. Von Samstag, 18 Uhr, bis Montag, 6 Uhr, kosten es ebenso viel (bisher jeweils frei). An Feiertagen gilt der Wochenendtarif.


Vorbereitungen für Neubau der Stadtwerke

Eigentlich hätte schon im Frühjahr Baubeginn sein sollen. Jetzt gibt Dietmar Weiß, der Leiter der Stadtwerke, nur zögerlich eine Prognose dafür ab: "Ich hoffe, im Herbst." Im Eichenweg, gegenüber dem Maximilian-Kolbe-Schulzentrum, befindet sich das Grundstück, auf dem der Ersatzneubau der Stadtwerke entstehen soll. Rund 1,9 Millionen Euro soll die Umsiedelung von der Jahnstraße dorthin kosten, und als der Stadtrat Anfang 2015 einstimmig den Beschluss dafür fasste, hatte er dieses Vorhaben als dringlich eingestuft. Am bisherigen Standort bestehe Platzmangel und Sanierungsbedarf an den rund 50 Jahre alten Gebäuden. Ein Neubau des Verwaltungs- und Lagergebäudes wurde als die wirtschaftlichere Lösung angesehen. Das zunächst ins Auge gefasste Grundstück wurde allerdings verworfen, ein Grundstückstausch war nötig.


Änderung des Bebauungsplanes

Und weil dort im bestehenden Bebauungsplan B16 südlich der B 173 keine Bebauung vorgesehen war, bedurfte es einer Änderung desselben. Das wiederum bedingte die Frist für die öffentliche Auslegung, um eventuelle Einwände einfließen lassen zu können. Davon gab es jedoch kaum welche. Der Bund Naturschutz wandte sich gegen die Ausweisung eines zusätzlichen Baugebietes. Dazu stellte die Stadt allerdings klar, dass es sich nicht um ein neues Baugebiet, sondern um die genauen Festsetzungen für einen Teil eines schon bestehenden Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes handele. Also eher um einen Lückenschluss, wie es Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) formulierte, der sich in der jüngsten Stadtratssitzung überzeugt zeigte, "dass wir eine gute Örtlichkeit gefunden haben." Sie passe besser als das vorherige geplante Gelände.
Etwa 4000 Quadratmeter misst das Areal, an das sich, getrennt durch eine breite Grünfläche, das Pflegeheim Elisabeth anschließt. Ein Schmutzwasserkanal muss dort erst noch gebaut werden.
Nachdem der Stadtrat grünes Licht für die Bebauungsplanänderung gegeben hat, könnte es also losgehen. 830 000 Euro für die Anfangsfinanzierung sind im Haushalt 2016 der Stadt jedenfalls bereitgestellt.


2015 gut gelaufen

Die Haushaltsplanung basiert auf Schätzungen. Doch erst das Rechnungsergebnis weist die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auf - und zeigt im Fall der Stadt Lichtenfels, dass das Jahr 2015 für sie richtig gut gelaufen ist. "Ich kann mich an kein besseres Ergebnis erinnern", stellte Robert Gack (CSU) fest. Was die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrifft, sei es eines der besten, bestätigte Kämmerer Johann Pantel. Aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung konnte nämlich eine Zuführung von rund sechs Millionen Euro erzielt werden, mit der die Stadt nun arbeiten kann - etwa doppelt so viel, wie im Haushaltsplan veranschlagt. Aufgrund der Vorjahre sehe man das schon fast als gut an, sagte Pantel, auch wenn der Kommunale Prüfungsverband nach Beurteilung mehrerer Kriterien das Ergebnis zufriedenstellend nennt. Der Stadtrat genehmigte die Bildung von Budgetresten für die Schulen von rund 141 500 Euro. Die Nachfrage, warum dennoch die Verschuldung nicht gesenkt wurde, erklärte der Kämmerer so: "Dann hätten wir weniger Rücklagen. Das hätte sich unmittelbar auf den Haushalt 2016 ausgewirkt."
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