Lichtenfels
Amtsgericht Lichtenfels

Neonazi-Richter von Lichtenfels ist entlassen

Der mutmaßliche Neonazi-Richter hat seine Entlassung beantragt. Das teilte das Oberlandesgericht Bamberg am Dienstagabend mit.
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Symbolfoto: Franz-Peter Tschauner
Symbolfoto: Franz-Peter Tschauner
Der Fall eines mutmaßlich rechtsextremistischen Richters im bayerischen Staatsdienst beschäftigt am Mittwoch den Landtag. In der Plenarsitzung steht ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, detailliert über die Umstände und Abläufe bei der Einstellung von Maik B. als Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels Auskunft zu geben.

Der Rechtsexperte der SPD, Franz Schindler, will unter anderem von den bayerischen Behörden wissen, wann der Verfassungsschutz vom Umzug des mutmaßlichen früheren Sängers der Neonaziband "Hassgesang" erfuhr, ob der Mann beobachtet wurde und ob bekannt war, dass er sich für den Justizdienst in Bayern beworben hat.

Am Dienstagabend teilte das Oberlandesgericht Bamberg mit, dass der Proberichter seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt habe. Dieser Bitte habe man mit sofortiger Wirkung entsprochen. Nähere Angaben zum Gespräch wurden nicht gemacht.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Entlassung des Richters als "vernünftig" begrüßt. "Das ist sehr schnell nach Bekanntwerden aufgearbeitet und entschieden worden", lobte Seehofer am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag und betonte: "Ich kann jetzt nicht erkennen, dass hier auf Ministeriumsebene irgendwas falsch gelaufen ist." Seehofer warnte einerseits davor, die gesamte Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen. Andererseits sei die vom Kabinett beschlossene Überprüfung sinnvoll, ob es vor Einstellungen in besonders sicherheitsrelevanten oder hoheitlichen Bereichen künftig wieder eine genaue Durchleuchtung der Bewerber geben soll.

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