München
Rechtsausschuss

Neonazi-Richter sei ein "ganz normaler Bewerber" gewesen

Unbemerkt konnte ein Rechtsextremist in Lichtenfels Richter auf Probe werden. Polizei und Verfassungsschutz suchten ihn zwar, fanden ihn aber zunächst nicht. Nutzt der Verfassungsschutz eigentlich Facebook und Google?
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Symbolbild: Christopher Schulz
Symbolbild: Christopher Schulz
Erst zum Schluss ging alles ganz schnell: Am 9. Oktober erhielt das bayerische Justizministerium Kenntnis vom rechtsextremistischen Hintergrund des aus Brandenburg zugezogenen Maik B., der seit dem 1. November 2013 Dienst tat als Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels. Maik B., der gerade in Urlaub war, wurde einbestellt zur Anhörung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg, Clemens Lückemann, und dort, am 14. Oktober, beantragte er selbst seine Entlassung. Andernfalls wäre ein Verbot der Führung der Amtsgeschäfte erfolgt samt einem Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst.

Dies war der offizielle Abschluss eines für die Justiz und die bayerischen Sicherheitsbehörden ziemlich peinlichen Falls, aber erst der Anfang dessen politischer Aufarbeitung. Gestern, im Verfassungsausschuss des Landtags, blieben genug Fragen: Wie konnte Maik B. überhaupt Richter in Bayern werden, und wie konnte er es bis Oktober bleiben, obwohl die Brandenburger Verfassungsschützer ihre bayerischen Kollegen bereits Ende Februar informiert hatten über dessen Zuzug nach Bayern?

Peter Frank, Leiter der Personalabteilung im Justizministerium, nannte Maik B. einen "ganz normalen Bewerber" mit juristischen Noten deutlich über den Mindestanforderungen für das Richteramt. Auch das Vorstellungsgespräch am 28. August 2013 hätte keinen Anlass zu Zweifeln ergeben und damit auch keinen Grund für eine Anfrage beim Verfassungsschutz.

Maik B. in der Staatsschutzdatei der Polizei

Das Justizministerium blieb auch ahnungslos, als der baye r ische Verfassungsschutz und die Polizei Ende Februar aus Brandenburg die Information über den Rechtsextremisten Mike B. erhielten. Der hatte im Oktober Wohnsitz genommen in Mainleus im Landkreis Kulmbach. Die Sicherheitsbehörden wollten schon herausfinden, was er da so treibt. Auf die Idee, dass er im Staatsdienst sein könnte, kam niemand. Immerhin aber landete Maik B. in der Staatsschutzdatei der Polizei.

Dann half Kommissar Zufall: In einem Kulmbacher Fitnessstudio, das Maik B. besuchte, wurde im Juni ein Spind aufgebrochen, und Maik B. gab sich, als Zeuge, der Polizei auch als Richter zu erkennen. Prompt schlug ein System Alarm, das polizeiliche Vorgänge mit der Staatsschutzdatei abgleicht.Damit hätte Maik B. aufgeflogen sein müssen, aber die Information, dass er wohlbestallter Richter in Lichtenfels ist, ging unter. "Aufgrund eines Versehens eines Beamten der Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth," sagte Brigitta Brunner gestern für das Innenministerium.

Also musste Kommissar Zufall noch einmal eingreifen: Ende September sorgte ein weiterer polizeilicher Eintrag in Sachen Fitnessstudio erneut für Alarm im System, und diesmal wurde er beachtet. Zwei Wochen später war Maik B. nicht mehr Richter.

Zur Vermeidung solcher Fälle helfe nur die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, sage Brigitta Brunner gestern. Franz Schindler (SPD) reagierte trocken: "Wenn dann so gearbeitet wird wie in diesem Fall, dann muss keiner Angst haben."

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