Bad Staffelstein

Kloster Banz: CSU will Sammel-Abschiebehaft in Passau schaffen

Die CSU will eine spezielle Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer in Passau schaffen - und dort auch sogenannte Gefährder unterbringen.
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Gefährder, die ausreisepflichtig wären, sollen künftig in einem Gefängnis in Abschiebehaft genommen werden - fordert die CSU. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Gefährder, die ausreisepflichtig wären, sollen künftig in einem Gefängnis in Abschiebehaft genommen werden - fordert die CSU. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusspapiers für die CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz hervor. "Für eine sichere Unterbringung von Gefährdern sowie einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das biete "optimales Synergiepotenzial" zu den Transitzentren, die der Bund in Grenznähe errichten soll.

Für den Umgang mit sogenannten Gefährdern wäre Justizminister Winfried Bausback (CSU) aber lieber, wenn diese in normalen Haftanstalten untergebracht werden könnten - dafür müsste der Bund die Voraussetzungen schaffen. "Klar ist: Potentielle Terroristen und Gefährder gehören in allererster Linie in die Hochsicherheitsbereiche der normalen Vollzugsanstalten. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass die anstehenden Gesetzesänderungen das ermöglichen", sagte er.

Asylbewerber, "die bei der Identitätsklärung und Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirken", sollen nach dem Willen der Landtags-CSU in zentralen Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden. "Die bereits geplanten zentralen Ausreiseeinrichtungen bei den zentralen Ausländerbehörden sind der richtige Ansatz, den es weiter konsequent auszubauen gilt." Davon brauche es mehr, zudem sollten ausreisepflichtige Asylbewerber dorthin verlegt werden.

Die CSU-Fraktion setzt am Mittwoch ihre Winterklausur auf Kloster Banz fort. Im Zentrum steht unter anderem die Sicherheitspolitik. Dazu soll eine Resolution verabschiedet werden, über die Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback und Fraktionschef Thomas Kreuzer anschließend informieren wollen.

Kreuzer hatte schon zu Beginn der Klausur Sofortmaßnahmen angekündigt, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne - und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen.

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