Lichtenfels
Kaufland-Umzug

kaufland in Lichtenfels: Juristische Prüfung läuft noch

Für die Stadt Lichtenfels ist alles klar; der Eigentümer des alten Kaufland-Gebäudes ist aber mit der Bebauungsplanänderung dort nicht einverstanden.
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Auf diesem Grundstück in der Robert-Koch-Straße in Lichtenfels soll der Neubau für Kaufland entstehen. Aus dem jetzigen Gebäude auf dem angrenzenden Grundstücke würde der Supermarkt dann ausziehen.  Foto: Ronald Rinklef
Auf diesem Grundstück in der Robert-Koch-Straße in Lichtenfels soll der Neubau für Kaufland entstehen. Aus dem jetzigen Gebäude auf dem angrenzenden Grundstücke würde der Supermarkt dann ausziehen. Foto: Ronald Rinklef
Wo heute Kaufland steht, am östlichen Rand der Stadt, soll auch künftig eingekauft werden können. Das war und ist dem Stadtrat wichtig. Deshalb entsprach er dem Wunsch der Lebensmittel-Einzelhandelskette und ermöglicht einen Neubau in derselben Straße, auf dem Nachbargrundstück. Bauherr ist ein Investor, der die Vorstellungen des Unternehmens an eine zeitgemäße Einkaufsstätte umsetzen soll. Geplant ist ein eingeschossiger Lebensmittelmarkt mit Café und Frisör. Hierfür war eine Änderung des Bebauungsplanes nötig, die bereits im Mai vergangenen Jahres durch einen Stadtratsbeschluss eingeleitet wurde. Die Baugenehmigung ist mittlerweile erteilt und rechtskräftig, wie das Landratsamt Lichtenfels bestätigt. Auf dem Grundstück Robert-Koch-Straße 5, wo sich noch ein Flachbau des Baukompetenz-Informationszentrums befindet, reihen sich bereits Bagger und Container aneinander. Es läuft also alles planmäßig - nur nicht für den neuen Eigentümer der alten Kaufland-Immobilie. Die Nürnberger Kochinvest GmbH hatte das rund 30 Jahre alte Gebäude von einem englischen Unternehmen gekauft, und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Bauleitplanverfahren von der Stadt Lichtenfels bereits eingeleitet war. Deshalb hätte Kochinvest bekannt sein müssen, welche Änderungen dies für das Grundstück Robert-Koch-Straße 7 zur Folge hat, so die Argumentation der Stadt, die sich bald mit Entschädigungsansprüchen konfrontiert sah. Die Immobiliengesellschaft untermauerte ihre Einwände gegen die Änderungen des betreffenden Bebauungsplan mit der Androhung einer Millionenklage. "Warum wir nicht informiert wurden, können wir nicht sagen", äußert Geschäftsführer Volker Koch gegenüber dieser Zeitung. Diese Frage sei Gegenstand umfangreicher Recherchen, die derzeit geführt würden.

Für die betreffende Fläche, auf der der Kaufland-Markt steht, wurde ein Sondergebiet ausgewiesen, auf dem großflächiger Einzelhandel erlaubt ist, solange es sich um nicht innenstadtrelevante Sortimente handelt. Ein Garten-, Möbel- oder Baumarkt oder ein Autoteilehandel könnte beispielsweise dort entstehen. Kein weiterer Supermarkt. Für eine Nutzung des Einkaufsmarktes in der heutigen Form mit ähnlichem Sortiment gibt es allerdings Bestandsschutz. Es dürften aber keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Dadurch sieht sich der neue Eigentümer eingeschränkt. Das Anforderungsprofil im Handel unterliege immer wieder Modernisierungen und Veränderungen, heißt es aus Nürnberg.


Supermarkt über zwei Etagen

Das zeigt sich ja gerade bei den Umzugsbestrebungen von Kaufland. Ein Supermarkt über zwei Etagen wie dieser ist heute kaum mehr zu finden. Das ursprünglich mit einem Restaurant im Obergeschoss konzipierte Gebäude war in den 1980er-Jahren von einem heimischen Investor errichtet, 2006 dann versteigert worden. Für 4,1 Millionen Euro hatte eine Immobilien-Gesellschaft aus Manchester den Zuschlag erhalten.

Der jetzige Eigentümer Kochinvest will sich zur weiteren Vorgehensweise beraten lassen. "Die juristische Prüfung läuft noch", erklärt Geschäftsführer Volker Koch. "Nach wie vor sind wir an einer gütlichen Einigung mit dem Landratsamt, der Stadt und der Regierung von Oberfranken interessiert. Die Gespräche können allerdings erst dann aufgenommen werden, wenn wir eine juristisch klare Grundlage haben. Dies wird vermutlich noch vor der Sommerpause der Fall sein." Wie die angesprochene Einigung nach der Vorstellung des Unternehmens konkret aussehen würde, bleibt offen. Dazu wolle man sich noch nicht äußern, um den Verhandlungen nicht vorzugreifen.

Die Stadt Lichtenfels sieht keinen Handlungsbedarf. "Wir haben unsere Arbeit gemacht", sagt Günter Lorenz, Leiter der Bauverwaltung. Der Stadtrat hat den Bebauungsplan trotz Kenntnis der Einwände von Kochinvest vor rund sechs Wochen als Satzung erlassen. Das Bauleitplanverfahren ist abgeschlossen. Zwei Stadträte hatten schon bei der ersten Abstimmung zur Bebauungsplanänderung im Mai 2015 Bedenken angemeldet. Die Sorge, es könne seitens des Eigentümers ein Wertverlust der Immobilie geltend gemacht werden, stand im Raum, wurde aber von der Verwaltung entkräftet. Im Februar 2016 hätten drei Stadträte lieber nicht an den Plänen festhalten wollen. Ob sich das Gremium noch einmal damit befassen muss, bleibt nun abzuwarten.
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