Hochstadt
B 173

Hochstadts Hoffnung

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 173 hat die Gemeinde Hochstdt Klage eingereicht. Jetzt liegt die ausführliche Begründung vor.
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Wie geht es nun weiter mit dem Ausbau der Bundesstraße 173? Jetzt ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Zug. Foto: Ronald Rinklef
Wie geht es nun weiter mit dem Ausbau der Bundesstraße 173? Jetzt ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Zug. Foto: Ronald Rinklef
15 Seiten umfasst die Klagebegründung der Gemeinde Hochstadt, die dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München am Montag zugegangen ist. Gestern informierte Bürgermeister Thomas Kneipp (CSU) den Gemeinderat über die Details. Die geplante Südtrasse für den Ausbau der B 173 durchschneidet das einzige für die weitere Entwicklung der Gemeinde mögliche Gebiet und verletzt damit deren Selbstverwaltungsrecht. Die Lebens- und Umweltqualität der Gemeinde wird sich dadurch erheblich verschlechtern, so die Argumentation.


"Nicht ernsthaft geprüft"

Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Bernd Söhnlein aus Neumarkt, wirft aber noch ein anderes Argument in die Waagschale: Die Planfeststellungsbehörde habe die konsensfähige Trasse "Mitte" mit einer "2+1"-Ausbauvariante (also drei- statt vierspurig) mit fehlerhaften Argumenten verworfen. Diese umweltschonendere und zumutbare Alternative sei nicht ernsthaft geprüft worden. Das Ergebnis wäre nämlich gewesen, dass der Eingriff in das FFH- und Vogelschutzgebiet von europäischem Rang wesentlich geringer ausgefallen wäre. "Man hätte eine Alternative finden können, wenn man gewollt hätte", sagte Söhnlein gegenüber dieser Zeitung. Er selbst ist übrigens ehrenamtlich beim Landesbund für Vogelschutz tätig: "Ich bin zwar kein Biologe, aber ich hab' da schon ein bisschen Hintergrund." Auch mit der jetzt planfestgestellten Südtrasse werde das FFH-Gebiet tangiert, und so eindeutig überlegen ist diese im Vergleich mit der in Hochstadt favorisierten Mitteltrasse seiner Ansicht nach nicht. Wäre eine dreispurige Variante "Mitte" gegenübergestellt worden, wäre man zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Ein dreispuriger Ausbau wurde aber bislang von den Planern abgelehnt - obwohl sich sowohl die örtliche Bürgerinitiative als auch der Bund Naturschutz und der Kreisverband der Freien Wähler wiederholt dafür ausgesprochen hatten. Der Bund Naturschutz hatte sogar versichert, gegen einen solchen Ausbau nach der Variante "Mitte", die die neuen Wohnbereiche zwischen Hochstadt und Wolfsloch weitgehend schonen würde, nicht zu klagen. Der Ausbau wäre weniger aufwendig und würde in der Folge zu weniger Schadstoff-Ausstoß führen.
Warum es zwischen Lichtenfels und Zettlitz unbedingt vierspurig sein muss, kann Rechtsanwalt Söhnlein nicht nachvollziehen. Die Verkehrszahlen auf der B 173 erforderten keinen vierspurigen Ausbau, und er nennt mehrere Beispiele aus Bayern, wo in Anbetracht von vergleichbaren prognostizierten Verkehrszahlen ein dreispuriger Ausbau umgesetzt wurde bzw. wird.


Wie lange dauert es?

"Ich hoffe, dass sich das Gericht noch einmal näher die Abwägung anschaut", sagt Söhnlein. Er nimmt an, dass es einen Ortstermin geben wird, doch zum zeitlichen Ablauf kann er nur Vermutungen anstellen: Ein bis zwei Jahre könnte das Verfahren in Anspruch nehmen.

Bürgermeister Thomas Kneipp wünscht sich, dass es möglichst schnell abgeschlossen sein wird. Freilich wäre ihm, wie vielen Hochstadtern, die Mitteltrasse lieber, doch inwieweit diese eine Chance auf Verwirklichung hat, darüber waren schon im Vorfeld des Bürgerentscheids vergangenen Herbst konträre Meinungen ausgetauscht worden. Seitens der Politik war die geplante Südtrasse als alternativlos für eine Umgehung von Hochstadt dargestellt worden. Die Gemeinde hat das gemacht, was ihr die Mehrheit der Bürger aufgetragen hat. Sie will ihre Siedlungsfläche nicht durch die planfestgestellte Südtrasse zerschneiden lassen. Sie möchte auch ihre Bevölkerung nicht gespalten sehen. Sie hat Ende Februar ihre Klage eingereicht und jetzt ausführlich begründet.

Dem Verwaltungsgerichtshof liegen in dieser Sache übrigens weitere Klagen vor. In zweien geht es lediglich um ein Detail, nämlich die Abstufung von Kreisstraßen nach dem Bau der neuen Bundesstraße. Hier haben die Gemeinde Redwitz und der Landkreis Lichtenfels einen Einwand vorgebracht, der aber keine verzögernde Wirkung hat. Sie stellen den Planfeststellungsbeschluss in keiner Weise in Frage. Zwei weitere Klagen von Privat richten sich jedoch gegen den geplanten Trassenverlauf. Ob die Betroffenen von der Variante "Mitte" weniger berührt wären, ist der Redaktion nicht bekannt, da das Gericht in solchen Fällen die Privatsphäre schützt und keine Angaben macht.


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