Altenkunstadt
Bauausschuss

Durch Prügel dürfen keine Schwergewichte fahren

Die Tonnagebeschränkung für den Ortsteil lässt keine Ausnahme für landwirtschaftlichen Verkehr zu. Damit ist ein Bauer nicht einverstanden.
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Es bleibt dabei: Fahrzeuge, die mehr als zwölf Tonnen wiegen, dürfen aus Sicherheitsgründen zukünftig nicht mehr durch Prügel fahren. Auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge gibt es keine Ausnahmen.  Foto: Stephan Stöckel
Es bleibt dabei: Fahrzeuge, die mehr als zwölf Tonnen wiegen, dürfen aus Sicherheitsgründen zukünftig nicht mehr durch Prügel fahren. Auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge gibt es keine Ausnahmen. Foto: Stephan Stöckel
An den Gewölbekellern des Altenkunstadter Ortsteils Prügels nagt der Zahn der Zeit. Und darüber verläuft bekanntlich die Ortsstraße. Um kein Risiko einzugehen und einem nicht auszuschließenden Einsturz der Straße vorzubeugen, hatte der Bauausschuss im April dieses Jahres eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer und eine Tonnagebeschränkung auf zwölf Tonnen beschlossen. Vom Landratsamt wurden inzwischen die nötigen Schritte eingeleitet, um den Beschluss umzusetzen: Eine verkehrsrechtliche Anordnung wurde unterschrieben und die Schilder bestellt. Zudem hält die Behörde die Beschilderung für rechtens.


Landwirt hat Bedenken

Dem Landwirt Jochen Leikeim, der zwischen Prügel und Baiersdorf eine Biogasanlage betreibt, passt die Tonnagebeschränkung nicht.
Er forderte die Gemeinde schriftlich auf, eine Ausnahmegenehmigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erteilen und eine entsprechende Zusatzbeschilderung (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) anzubringen. Die Mitglieder des Bauausschusses sprachen sich am Dienstagabend bei ihrer Sitzung einstimmig dagegen aus.
"Man stelle sich vor, ein landwirtschaftliches Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen fährt über die Straße, der Untergrund lockert sich und zehn Minuten später wird der Schulbus von der Erde verschluckt. Dann sitzen wir Bauausschussmitglieder alle in Gefängnis, wenn wir heute dem Antrag des Bauern stattgeben", fand Gemeinderat Jan Riedel (FBO) deutliche Worte.
Als Begründung für seinen Antrag hatte Leikeim angeführt, dass durch die Tonnagebeschränkung die direkte Zufahrt zu seiner Biogasanlage gesperrt sei. Des Weiteren argumentierte er, dass sich seine landwirtschaftlichen Flächen fast alle rund um Prügel befänden. Für den Fall einer Ablehnung, bat der Bauer die Gemeinde, ihm aufzuzeigen, wie er seinen Betrieb dauerhaft und ohne Mehraufwand erreichen könne.
"Offensichtlich sieht er Schwierigkeiten, über Feldfuhren zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu gelangen", kommentierte Thorsten Schmidtke (JB). "Ein Begegnungsverkehr ist auf den landwirtschaftlichen Wegen nicht möglich. Außerdem kann hier nicht so schnell gefahren werden wie auf der Straße", erwiderte stellvertretender Bürgermeister Georg Deuerling (FBO), der Bürgermeister Robert Hümmer (CSU) vertrat.


Fuhren in schlechtem Zustand

Zudem hatte Leikeim in seinem Schreiben angemahnt, sich Gedanken über die Einrichtung eines Runden Tisches für die Erarbeitung eines dauerhaften und tragfähigen landwirtschaftlichen Wegekonzeptes zu machen. Viele Fuhren im Geltungsbereich der Gemeinde befänden sich in einem schlechten Zustand, beklagte der Bauer. "Man sollte im Rahmen der Dorferneuerung von Baiersdorf prüfen, ob es für die Sanierung landwirtschaftlicher Wege staatliche Fördergelder gibt", heißt es in dem Brief. Zudem gibt er zu bedenken, dass im Falle der Errichtung eines Wärmenetzes zwischen Baiersdorf, Prügel und Altenkunstadt eventuell auch Zuschüsse fließen könnten. Nicht unerwähnt lässt Leikeim die Tatsache, dass mehrere Wege im Gemeindebereich auf sechs Tonnen beschränkt sind. "Den Landwirten stehen keine adäquaten Zufahrtsmöglichkeiten zur Verfügung", klagt der Landwirt. Für den Fall, dass diese Wege mit Geldern aus der ländlichen Entwicklung gefördert worden seien, stellt sich für ihn generell die Frage: "Müssen Landwirte jedes Mal rechtswidrig zu ihren Flächen fahren oder kann hier durch entsprechende Beschilderung Abhilfe geschaffen werden?"
Die vom Landwirt angesprochenen Punkte, die Deuerling verlesen hatte, nahmen die Ausschussmitgliedern unkommentiert zur Kenntnis. Nach einer Tonnagebeschränkung in Prügel wird es vermutlich zu einer Zunahme des Schwerlastverkehrs im Nachbarort Baiersdorf kommen. Hierzu stellte Deuerling fest: "Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Brummi- und Traktorfahrer aus diesem Ort herausbekommen, um die Bevölkerung vor einer Belastung mit übermäßigem Verkehr zu schützen."
Einigen Prügelern stinkt die Biogasanlage zum Himmel. Mit der Geruchsbelästigung könnte es zukünftig zu Ende sein. Eigentümer Jochen Leikeim möchte an die bestehende Bodenplatte parallel zur Straße mit begleitendem Wirtschaftsweg zwei vier Meter hohe Fahrsilowände anbringen. Die Abstände zwischen der Wand und dem Wirtschaftsweg, der auch als Geh- und Radweg benutzt wird, bezifferte Gerd Hofmann von der Bauverwaltung auf 15 Meter. In seinem Bauantrag hatte Leikeim mitgeteilt, die Silage zukünftig mit Folien abzudecken. Bisher gab es nur eine natürliche Abdeckung. Dem Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Kann die neue Straße vor der eigenen Haustür steuerlich abgesetzt werden? Das will die Gemeinde überprüfen lassen. Jan Riedel hatte davon gelesen, dass Privathaushalte Kosten, die aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung fällig werden, bei der Steuer, ähnlich den Handwerkerleistungen, mit angeben könnten. "Es gibt ein entsprechendes Urteil vom Finanzgericht Nürnberg", zitierte er aus dem Artikel. "Wir werden uns mit der Materie auseinandersetzen", versprach dieser.
Die Tankstelle in Altenkunstadt erhält ein anderes Werbekleid. Gebäude, Überdachung und Zapfsäulen werden mit neuen Aufschriften versehen. Die Befürchtung von Zweiter Bürgermeisterin Almut Schuhmann (SPD), es könnten Schilder aufgestellt werden, entkräftete Deuerling: "Das ist nicht geplant." Einstimmig abgesegnet wurde auch das Vorhaben von Erwin Schreppel, seine Unterstellhalle in Woffendorf zu erweitern. Sandra Baier und Michael Pool möchten in Strössendorf einen Bungalow bauen.
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