Burgkunstadt
Finanzen

Alle Haushaltsposten in Burgkunstadt kommen auf den Prüfstand

Burgkunstadt muss eine rigide Sparpolitik angesichts eines Millionenlochs im städtischen Etat fahren. Das bedeutet auch eine rigorose Beschränkung auf Pflichtaufgaben - mit Nachteilen für die Bürger.
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Nicht kostendeckend: Wegen aufgeworfener Straßenbeläge und Wurzelwerk, das zur Stolperfalle wird besteht am Friedhof in Burgkunstadt Sanierungsbedarf. Kostendeckend ist die Einrichtung mit Rücksicht auf die Bürger allerdings trotz der städtischen Finanzklemme kaum zu betreiben. Foto: Gerda Völk
Nicht kostendeckend: Wegen aufgeworfener Straßenbeläge und Wurzelwerk, das zur Stolperfalle wird besteht am Friedhof in Burgkunstadt Sanierungsbedarf. Kostendeckend ist die Einrichtung mit Rücksicht auf die Bürger allerdings trotz der städtischen Finanzklemme kaum zu betreiben. Foto: Gerda Völk
Der Stadt steht eine harte Sparpolitik ins Haus. "Fakt ist, wir sind in einer Situation wie Weismain", beklagt Kämmerin Heike Eber. Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sprach sie mehr als einmal deutliche Worte. Allerdings fühlte sich die Kämmerin zeitweise wie vor einen Tribunal gestellt.
Wie berichtet, hatte das Landratsamt den Haushalt der Stadt abgelehnt. Damit befindet sich Burgkunstadt wie die Nachbarstadt bis voriges Jahr noch in einer haushaltslosen Zeit. Für Burgkunstadt bedeute dies die Verpflichtung zur absoluten Sparsamkeit, wie Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) erläuterte. Zudem müssten alle Haushaltspunkte auf dem Prüfstand.

Kredit nicht genehmigt

Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, fehlende Schlüsselzuweisungen und eine hohe Kreisumlage belasten in diesem Jahr die finanzielle Situation der Stadt in besonderes Maße.
Nach rechtsaufsichtlicher Prüfung hatte das Landratsamt einen beantragten Kredit in Höhe von 2,9 Millionen Euro in Teilen nicht genehmigt. Ein weiteres Problem stellt das Defizit von 1,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt dar, das die Stadt nicht mit Krediten schließen darf. Dabei ging es Burgkunstadt vor einigen Jahren noch viel besser. 2012 spülten Gewerbesteuereinnahmen rund fünf Millionen Euro in die Kasse der Stadt. Im laufenden Jahr rechnet die Kämmerin mit knapp der Hälfte. Ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, in guten Jahren zu sparen, lautete die Frage aus dem Gremium. Dies sei wenig sinnvoll bei einem Zinssatz nahe Null, macht die Kämmerin deutlich. Bei Kommunalkrediten - also wenn die Stadt Geld braucht - liegt der Zinssatz aber dennoch zwischen 2,65 und drei Prozent.
Die Stadt muss sparen, aber wo? Unter Berücksichtigung aller Einsparmöglichkeiten ließen sich 50 000 Euro einsparen, aber keine 1,2 Millionen Euro, sagt Eber. Inzwischen seien Investitionen in Höhe von 960 000 Euro aus dem Haushalt herausgenommen oder verschoben worden. Maßnahmen wie der Ausbau von Goethestraße und Steig, die Breitbandversorgung oder Pflichtaufgaben wie die Sanierung von Kanal- und Wasserleitungen werden aber weitergeführt. Jetzt müsse man sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Fakt sei allerdings, das die Ausgaben steigen. Die Schülerbeförderung im Zuge des M-Zweigs an der Mittelschule etwa kostet die Stadt jährlich 75 000 Euro.
Für die Kämmerin ist die Gewerbesteuer mittlerweile eine Größe geworden, die nicht mehr kalkulierbar sei. Ob sich für heuer schon eine Tendenz abzeichne, wollte Ausschussmitglied Günter Knorr (CSU) wissen. Laut Bürgermeisterin Christine Frieß gebe es im Stadtgebiet einige größere Unternehmen, den größten Anteil stellten aber mittelständische Betriebe, bei denen keine großen Veränderungen zu erwarten seien.
Die Kassen sind klamm, aber auf dem Schreibtisch der Kämmerin liegt ein Stapel Anforderungen unterschiedlichster Art. Den Antragstellern muss Eber jetzt sagen: "Sorry, dass geht jetzt nicht." Das Landratsamt hat nur einen Kreditbedarf von 756 385 Euro genehmigt. Die restlichen 2,17 Millionen Euro aber nicht.

Kritik an der Kämmerin

Stadtrat Thomas Müller (Bürgerverein) kritisierte angesichts leerer Kassen die Höherstufung des Gehalts von vier Mitarbeitern der Stadt und die Einstellung einer 400-Euro-Kraft. Im letzteren Fall habe Eber nicht den Stadtrat darüber informiert, dass dies aus Gründen des Haushalts nicht machbar sei, lautete sein Vorwurf.
Außerdem kritisierte Müller die hohen Post- und Fernmeldegebühren. Dies seien keine reinen Telefonkosten, sondern beinhalten auch die Kosten für das Internet, erläuterte Eber. Die Störmeldungen der Wasserversorgung laufen über das Internet. Die Verwaltung würde aus Kostengründen gerne nur einen Anbieter nehmen, brauche aber zwei, weil das D1-Netz nicht in allen Teilen des Stadtgebiets funktioniere. "Es ist nicht so, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen", rechtfertigte sich Eber. Wenn die Verwaltung beispielsweise den Friedhof kostendeckend kalkuliere, könnten das viele Bürger nicht mehr zahlen.

Kommunalbetriebe eine Lösung?

Um die Kosten in den Griff zu bekommen, sollte die Gründung von Kommunalbetrieben in Erwägung gezogen werden, regte Wolfgang Sievert (SPD) an. Was aber nicht heißen soll, dass Wasser und Abwasser verkauft werden sollen. Kanal und Wasser aus dem Haushalt herauszunehmen, löse das Problem nicht, machte die Bürgermeisterin deutlich. Die Stadt müsse sich überlegen, ob sie einige ihrer Einrichtungen noch halten kann. "Die Stadt hat in den vergangenen Jahren Dinge übernommen, die sie nicht hätte machen müssen", gibt die Kämmerin zu bedenken. Einen konkreten Fall nannte sie aber nicht.
Der Rückgang von 500 Einwohnern in den letzten Jahren schlage sich laut Günter Knorr auch auf die Pro-Kopf-Zuweisung und durch steigende Verbrauchspreise nieder. Deshalb sollte dem Bevölkerungsschwund entgegengewirkt und die Potenziale der Stadt genutzt werden, forderte Sievert. Auf der Suche nach weiteren Einnahmequellen kam auch ein möglicher Verkauf von städtischen Grundstücken zur Sprache. Allerdings besäße die Stadt nur wenig wirklich interessante Grundstücke. "Wir haben nur Schürzelflecke, die will aber niemand", brachte es Eber auf den Punkt.
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