Haßfurt

Wilhelm Schneiders Amt als Landrat ist ein gewichtiges Amt, das neutral zu führen ist - auch im Wahlkampf

Die Frage ist, ob Wilhelm Schneider (CSU), der Landrat des Kreises Haßberge ist, auf Facebook Wahlwerbung zugunsten des Landtagsabgeordneten Steffen Vogel (CSU) betrieben hat. Das scheint umstritten zu sein...
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Foto: Symbolbild
Die Frage ist, ob Wilhelm Schneider (CSU), der Landrat des Kreises Haßberge ist, auf Facebook Wahlwerbung zugunsten des Landtagsabgeordneten Steffen Vogel (CSU) betrieben hat. Das scheint umstritten zu sein. Obwohl Wilhelm Schneider in seinem Video eindeutige Aussagen zugunsten von Steffen Vogel getroffen hat.

Vielleicht trägt diese Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dientes des Deutschen Bundestages vom 14.01.2016 zur Aufklärung bei. Hier Auszüge daraus:

"Die höchstrichterliche Rechtsprechung leitet aus den Grundsätzen der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) eine Neutralitätspflicht von Amtsträgern bei Wahlen ab. Diese Wahlrechtsgrundsätze werden durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch auf kommunale Wahlen übertragen (so genanntes Homogenitätsprinzip). Diese Neutralitätspflicht verbietet es somit auch kommunalen Organen, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen. Eine solche unzulässige Unterstützung ist gegeben, wenn ein Amtsträger das ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm kraft seines Amtes gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist. (...)

Ob eine unzulässige Wahlbeeinflussung vorliegt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls und seiner Umstände. (...)"

Quelle: https://www.bundestag.de/blob/424088/17a396a68cdc646b4b693c44efc37529/wd-3-009-16-pdf-data.pdf




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