LKR Haßberge

Kreistag gefragt? Satzung berücksichtigt? Die schiefe Sparkassenpolitik von Landrat Schneider & Co.

Es läuft nicht gut für Landrat Wilhelm Schneider, Kreisräten und Politikern wie Dorothee Bär und Konsorten von CSU und SPD. Weder im Bund, wo sich augenblicklich die missglückte Zuwanderungspolitik wiederholt, noch im Landkreis, wo der Kreistag gerade zusieht, wie er geradezu entmachtet wird, in Sac...
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Spk-Symbolbild
Foto: Caludin
Es läuft nicht gut für Landrat Wilhelm Schneider, Kreisräten und Politikern wie Dorothee Bär und Konsorten von CSU und SPD. Weder im Bund, wo sich augenblicklich die missglückte Zuwanderungspolitik wiederholt, noch im Landkreis, wo der Kreistag gerade zusieht, wie er geradezu entmachtet wird, in Sachen Sparkassenpolitik.

In beiden Fällen wird eine offene Diskussion um Pro und Contra unterdrückt. Bleiben wir im missglückten Landkreis. Viele Bürgerinnen und Bürger (und auch viele Kommunalpolitiker/innen) wissen anscheinend gar nicht, dass der Kreistag der Sparkassenfusion vorher zustimmen muss.

Wie läuft es im Kreis tatsächlich ab? Erst die Verkündung, dass es zur Fusion kommt, und dann die Zustimmung durch den Kreistag? Damit stünden Recht und Gesetz auf dem Kopf!

Erklären wir den Kreisräten doch die Lage, die sie offenbar nicht kennen (wollen), welch ein bitteres Armutszeugnis!

Wenn die Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt zusammengeht, gibt es formal drei grundlegende Möglichkeiten:

1. Möglichkeit:
Der Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken wird aufgelöst. Dies müssen der Kreistag Hassberge und der Stadtrat von Königsberg verabschieden.
Dann treten die bisherigen Trägermitglieder des Zweckverbands (Landkreis Hassberge, Stadt Königsberg i.Bay.) dem Zweckverband Sparkasse Schweinfurt Stadt und Landkreis bei.
(= Sparkasse Schweinfurt schluckt Sparkasse Ostunterfranken)

2. Möglichkeit:
Der Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken wird aufgelöst. Dies müssen der Kreistag Hassberge und der Stadtrat von Königsberg verabschieden.
Dann bilden Landkreis Hassberge, Landkreis Schweinfurt, Stadt Schweinfurt und Stadt Königsberg einen neu zu gründenden Sparkassenzweckverband.
(= Echte Fusion)

3. Möglichkeit (unwahrscheinlich):
Der Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken wird nicht aufgelöst.
Dann wird der Sparkassenzweckverband Schweinfurt aufgelöst, die bisherigen Trägermitglieder Landkreis Schweinfurt und Stadt Schweinfurt treten dem Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken bei.
(= Ostunterfranken verleibt sich Sparkasse Schweinfurt ein)

In jedem Fall müssen die Kreistage bzw. Stadträte von Schweinfurt und Königsberg entscheiden, ob ein bestehender Sparkassen-Zweckverband aufgelöst werden soll und ob der Landkreis bzw. die Stadt einem anderen Sparkassen-Zweckverband beitreten soll.

Das muss vor der Fusion (und auch vor Ankündigung einer „bevorstehenden“ Fusion) geschehen, nicht nachher!

Und dann gibt es noch die Satzung (Fassung 2009) des Zweckverbands Sparkasse Ostunterfranken, die einer Fusion im Wege stehen dürfte:

I. Allgemeine Vorschriften, § 1 Verbandsmitglieder und Aufgaben
(4) Die Verbandsmitglieder (Landkreis Hassberge und Stadt Königsberg i.Bay.) sind verpflichtet, die Errichtung einer weiteren Sparkasse oder eines ähnlichen Unternehmens und die Unterstützung eines solchen Unternehmens zu unterlassen…

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