Bamberg

Betr.: Strabs

Es liegt nicht nur am Wetter, dass sich die gesellschaftlichen Perspektiven in diesen vorweihnachtlichen Tagen in einer gefühlten Endzeitstimmung zu verlieren drohen. Die sich ankündigende Verwahrlosung unseres noch zerbrechlichen Demokratie-Experiments, das es gewähren lässt, wenn ein respektabler ...
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Es liegt nicht nur am Wetter, dass sich die gesellschaftlichen Perspektiven in diesen vorweihnachtlichen Tagen in einer gefühlten Endzeitstimmung zu verlieren drohen. Die sich ankündigende Verwahrlosung unseres noch zerbrechlichen Demokratie-Experiments, das es gewähren lässt, wenn ein respektabler Teil des verfassungsmäßig gewählten Souveräns nach Gutsherrenart ins parlamentarische Abseits geschoben wird, lässt Schlimmes befürchten und generiert grundsätzliche Zweifel an den gegebenen Voraussetzungen für ein gedeihliches Miteinander, in dem sich eine hierfür bestallte und besoldete Exekutive mit ihrem Handeln dem Wohle eines ungeteilten Gemeinwesens nach Recht und Gesetz verantwortet - oder eben nicht.
Die wieder dank einer Novelle des „Kommunalabgabengesetzes“ (KAG) in die Schlagzeilen geratene „Straßenausbaubeitragssatzung“ (Strabs), die es den Kommunen ermöglicht, andere Verrechnungsansätze anzuwenden, scheint sich den Presseberichten zufolge in Bamberg lieber am Beharrungsvermögen eingespielter Eingewöhnungen zu orientieren. Der gepflegte Usus, die über den kommunalen Anteil hinausgehenden Beitragssätze allein den anliegenden Grundstückseigentümern je nach Grundstücksgröße und Standort verschiedenartig zu verrechnen, sorgt nicht nur für Unverständnis und Panik unter den Betroffenen, sondern auch für permanente Steigerungen von Umlagen, Verdrängung sozial schwächerer Hausbesitzer zugunsten solventer Investoren sowie weitere rechtliche Unstimmigkeiten.
Die Zurückweisung eines moderneren Verteilungsmodus für gemeinsam zu tragende Lasten zeitgemäßer Verkehrsstrukturen durch verwaltungsnahe Bedenkenträger als „zu kompliziert“, konnten auch in der Vergangenheit nie überzeugen, noch viel weniger im digitalen Zeitalter veritabler „Kompetenzzentren“. Wer sich mit einer zeitnahen Erstellung einer Dringlichkeitsliste für den Straßenausbau nach einem nachvollziehbaren Punktesystem, mit einem im Einzelnen veranschlagbaren Kosten- und Zeitplan sowie dessen Umverteilung nach Augenmaß auf die nutznießenden Steuerzahler überfordert fühlt, sollte seinen Hut nehmen. Es gibt durchaus Leute, die das können.
Den leidtragenden Verwaltungsopfern verbleibt mangels Einsicht in den Rathäusern, Ihre Belange gemeinsam auf dem Klageweg bis zur letzten Instanz zu verteidigen - oder über den nächsten Wahlzettel die Stadt, in der sie gerne ohne Alpträume leben möchten, neu zu gestalten.

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