LKR Haßberge

Kliniken Hofheim und Ebern - Mit freundlichen Grüßen, Fake-News aus dem Landratsamt?

Erinnern Sie sich noch an die (inzwischen wieder verebbte) künstliche Hysterie um Fake-News (Falschnachrichten)? Wo bleibt die angedrohte „Wahrheitsbehörde“ der Bundesregierung, möchte man ironisch fragen...
Artikel drucken Artikel einbetten
Foto: EPINO-Ebern
Erinnern Sie sich noch an die (inzwischen wieder verebbte) künstliche Hysterie um Fake-News (Falschnachrichten)? Wo bleibt die angedrohte „Wahrheitsbehörde“ der Bundesregierung, möchte man ironisch fragen.

Holen wir uns den Artikel „Hassberg-Kliniken: Bürgerentscheid unmöglich“ des Hassfurter Tagblatts ins Gedächtnis zurück. Dort steht seit 8. März 2017 im Internet:

„Können die Hassbergler per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über Strukturmaßnahmen der Hassberg-Kliniken, ergo über deren Schicksal, mitentscheiden? Die Antwort aus dem Landratsamt ist eindeutig: Nein! Begründung: Es geht hier nicht um eine Angelegenheit des Landkreises.“ Dabei berief sich die Zeitung auf die Pressesprecherin des Landratsamtes Hassberge.

Was stimmt, was stimmt nicht?

Es stimmt: Die Bürger/innen können nicht mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheid über (konkrete) Maßnahmen der Hassberg-Kliniken entscheiden. Weil die Hassberg-Kliniken eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Über die kann freilich niemand irgend etwas bestimmen.

Dagegen können die Bürger/innen sehr wohl per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid grundsätzlich über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Krankenhäusern abstimmen. Hier haben sie einen weiten Gestaltungsrahmen.

Und so lief es zum Beispiel auch im bayerischen Burghausen (Kreis Altötting). Der Landrat wollte die defizitäre Klinik schließen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid waren selbstverständlich zulässig gewesen, obwohl es sich in Burghausen auch um ein Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts) handelte.

Die Fragestellung im Bürgerentscheid lautete: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Altötting als Satzungsgeber für das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting-Burghausen die Beibehaltung der bestehenden akutstationären Grundversorgung mit der leistungsfähigen Notaufnahme am Krankenhaus Burghausen gewährleistet?“

Ergebnis: 72 Prozent der Wähler/innen stimmten für den Erhalt der Klinik in Burghausen. Der Landkreis musste sich an das Abstimmungsergebnis halten. Noch Fragen?

Jetzt ein Bürgerbegehren im Landkreis Hassberge starten!

Der beste Zeitpunkt für ein Bürgerbegehren im Landkreis Hassberge ist übrigens jetzt. Denn jetzt stehen gleich zwei Krankenhaus-Standorte auf der Kippe: Hofheim und Ebern. Zu keinem anderen Zeitpunkt ließen sich im Landkreis mehr Stimmen gewinnen. Also, worauf noch warten! Hat nämlich der Landkreis erst mal Fakten (z.B. Abriss) geschaffen, wird alles nur noch schwieriger. Jetzt müssen wir Bürger/innen handeln!

Kommentare (1)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren