Ebern

Haßberge: So wollen Bürger ihr Wunschkennzeichen beantragen

Viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Haßberge warten noch immer auf eine Wiederzulassung der auslaufenden Kennzeichen EBN (Ebern) und HOH (Hofheim). Bisher hatte der Leiter der staatlichen Behörde Landratsamt Haßberge, Rudolf Handwerker, diese Wunschkennzeichen noch nicht zur Wiederzulassung b...
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Viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Haßberge warten noch immer auf eine Wiederzulassung der auslaufenden Kennzeichen EBN (Ebern) und HOH (Hofheim). Bisher hatte der Leiter der staatlichen Behörde Landratsamt Haßberge, Rudolf Handwerker, diese Wunschkennzeichen noch nicht zur Wiederzulassung bei den übergeordneten Behörden angemeldet. Etliche Bürgerinnen und Bürger wollen nun nicht mehr länger abwarten und beabsichtigen, einen Antrag auf ihr Wunschkennzeichen zu stellen. Den Informationen nach, soll der Antrag in etwa so aussehen:


„Absender: Name, Straße, PLZ, Ort


An die Kfz-Zulassungsbehörde
beim Landratsamt XXX
Straße
PLZ Ort


Reservierung des Wunschkennzeichens EBN/HOH–XX XX


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die kostenlose Reservierung des Wunschkennzeichens EBN/HOH–XX XX für mein Fahrzeug. Die Reservierung darf wie üblich 90 Tage gültig sein. Ich bitte um eine kurze Bestätigung.

Sollte eine Reservierung nicht möglich sein, weil Sie als Zulassungsbehörde immer noch kein positives Votum für die Wiedereinführung des Altkennzeichens EBN/HOH über die Regierung von Unterfranken ans Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) abgegeben haben, beantrage ich, dies zügig nachzuholen.

Es ist Ihnen nach wie vor möglich, für den Landkreisreis Haßberge Altkennzeichen zu beantragen. Es liegt also an Ihrer Behörde (Behördenleiter), es möglich zu machen, mir mein Wunschkennzeichen zu reservieren.
(www.stmwivt.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/379-2013/)

Grundsätzlich ist Ihr staatlicher Behördenleiter, Herr Rudolf Handwerker, vom StMWIVT beauftragt worden, eine Entscheidung über die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen zu treffen.
(www.hassberge.de/345.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=323&cHash=522e014f4d1ff1038c2d8e7ff6295183 )

Da der Behördenleiter mit dieser Aufgabe eine Staatsaufgabe vollzieht, hat weder der Kreistag noch der Kreisausschuss eine Möglichkeit zur Mitwirkung.
(www.landkreis-straubing-bogen.de/index.asp?NAVIID=%7B744CEF93-551C-4582-AEA1-B5FA756972F4%7D )

Die ablehnende Empfehlung des Kreistags Haßberge vom 29.04.2013 hat somit keinen rechtlich zu berücksichtigenden Charakter.

Der Leiter der staatlichen Behörde, Herr Rudolf Handwerker, ist seitens des StMWIVT angehalten, nach dem Wunsch der Bürger zu handeln – „Wunschkennzeichen“.
(www.stmwivt.bayern.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pm/362-2012/)

Außerdem wurde der grundsätzliche Wunsch der Bürger/innen durch eine Umfrage der Hochschule Heilbronn in Ebern festgestellt, sowie durch die Petition Pro-EBN mit 2441 Unterzeichnern.

Ihre bisherige Untätigkeit, die Kennzeichen EBN und HOH bei der Regierung zu beantragen, kommt jedoch bislang de facto einer Ablehnung gleich.

Dieser Ablehnung, nämlich die Altkennzeichen im Landkreis Haßberge nicht zur Neuvergabe anzumelden, sind jedoch aus meiner Sicht enge Grenzen gesetzt (Schrumpfung des Ermessensspielraums):

1. Der etwaige Ermessensspielraum des Behördenleiters unterliegt Einschränkungen, die sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) ergeben. Nach Art 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich für die Verwaltung eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung. Gleich gelagerte Fälle dürfen ohne sachlichen Grund nicht anders behandelt werden. Wenn z.B. andere bayerische Landkreise Altkennzeichen ermöglichen, muss dies auch bei uns möglich sein. (Pflicht zur Rechtsanwendungsgleichheit)

Das sogenannte objektive Willkürverbot, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.3 GG, Art. 28 Abs.1 GG ) ergibt, verlangt die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten, bzw. die Ungleichbehandlung von Personen in wesentlich unterschiedlichen Lebenslagen.
(http://www.schaer-info.de/kap1/kap1schnitt4/Binder1.pdf )

Da in Bayern bereits 57 Altkennzeichen, deutschlandweit 250 Altkennzeichen eingeführt worden sind, muss mir als Bürger im Kreis Haßberge gleichfalls Zugang zu Altkennzeichen gewährt werden, so wie es Bürgern in anderen vergleichbaren Kreisen, in denen Altkennzeichen möglich und eingeführt worden sind, ermöglicht wird.
Hätte anstelle Ihres Behördenleiters das StMWIVT selbst entschieden, wäre das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtsanwendungsgleichheit automatisch in allen bayerischen Landkreisen zum Tragen gekommen.

2. Eine Ablehnung der Altkennzeichen durch den Behördenleiter widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip der Subsidiarität, da in dieser Sache grundsätzlich jeder Bürger im Rahmen der geltenden Gesetze und Verordnungen schadlos selbst entscheiden kann, welches Kfz-Kennzeichen er wählen möchte.

3. Eine Entscheidung Ihres staatlichen Behördenleiters in der Frage zur Einführung der Altkennzeichen stellt meines Erachtens keine politische Entscheidung dar, sondern dürfte lediglich als Antwort auf eine bloße Abfrage des StMWIVT zu werten sein. Nach guter rechtsstaatlich-demokratischer Tradition gehört es sich, eine ablehnende Antwort, die Bürger/innen gegenüber Bürger/innen in anderen Landkreisen benachteiligt, somit auch mich, zumindest sachlich zu begründen. Selbst dieses sehe ich mit mit der in den Medien verkündeten Begründung „So ein Schmarren“ nicht vorliegen.

Für eine schnelle Bearbeitung meines Antrags auf mein Wunschkennzeichen wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift“
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