Ebern

Der Kreis Hassberge wird zu klein und der Unwille zur Kreisreform

Die Planungen für eine zweite Kreisgebietsreform in Bayern sind offenbar weiter fortgeschritten als gemeinhin gedacht. Ein Gutachten aus der nördlichen Oberpfalz liefert indirekt nun auch Erkenntnisse für das ostunterfränkische Kreisgebiet um Ebern, Hofheim und Zeil am Main...
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Die Planungen für eine zweite Kreisgebietsreform in Bayern sind offenbar weiter fortgeschritten als gemeinhin gedacht. Ein Gutachten aus der nördlichen Oberpfalz liefert indirekt nun auch Erkenntnisse für das ostunterfränkische Kreisgebiet um Ebern, Hofheim und Zeil am Main.

Die Geschichte beginnt in Weiden in der Oberpfalz. Die Bürgerliste Weiden e.V. hatte vom Institut für angewandte Geoinformatik und Raumanalysen (AGIRA) e.V. ein Gutachten erstellen lassen. Untersucht wurden Synergieeffekte eines angedachten Großlandkreises „Nordoberpfalz“, der die kreisfreie Stadt Weiden, den Landkreis Neustadt an der Waldnaab sowie den Landkreis Tirschenreuth umfassen würde und etwa 213.000 Einwohner hätte. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden im Januar 2014 in Weiden der Öffentlichkeit vorgestellt.

Interkommunale Zusammenarbeit ein Phantasma

Die Studie beleuchtet umfassend zahlreiche Aspekte der Kreisfusion, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden kann. Unter anderem werden auch die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auf Landkreisebene erörtert. Doch gebe es in diesem Bereich „Akzeptanzdefizite“ und „traditionell geringe Kooperationsfreude“. Zudem fürchteten Landräte „Kontrollverluste“ und „beträchtlichen Koordinationsaufwand“, wie sich in Baden-Württemberg und Niedersachsen gezeigt habe. Folgt man der Studie, so entpuppt sich die von einigen Politikern hoffnungsvoll gepriesene Zauberkraft der interkommunalen Zusammenarbeit als Phantasma. Nicht jedoch als Ersatz für eine Kreisgebietsreform.

Experte empfiehlt zweite Kreisgebietsreform

Professor Lothar Koppers (AGIRA e.V.), der für das Gutachten verantwortlich zeichnete, empfahl bereits 2011 bei einer Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages eine Gebietsreform für Bayern. Größere Landkreise könnten mehr Kompetenzen erhalten und im Gegenzug dafür könnte auf Bezirksregierungen verzichtet werden.

Sparen und vor Ort bleiben

Größere Landkreise würden Kosten sparen, das Verwaltungswesen verschlanken und dabei den Spagat zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung bewältigen müssen. – Klar, denn eine Kreisreform soll schließlich mehr Vor- als Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Zwar müssen die Verwaltungen der heutigen Landkreise zusammengelegt werden, aber nicht zwingend an einem einzigen Ort. Die Ansprechpartner für Bürger/innen, Unternehmen und Organisationen können ohne längere Anfahrtswege erreichbar bleiben. Leistungen, wie sie Kfz-Zulassungsstellen, Führerscheinstellen oder Bauaufsicht erbringen, können weiterhin oder sogar wieder in den ehemaligen Kreisstädten wie Ebern und Hofheim in Servicestellen vorgehalten werden – vielleicht auch in Kooperation mit den örtlichen Stadtverwaltungen. In Zukunft wird auch die Bedeutung des E-Governments steigen – manchen Behördengang wird man im Internet abwickeln können, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Bürgernähe schreibt man groß. Und dann kann zum Beispiel ein E-Government-Zentrum als Arbeitgeber auch im strukturschwachen Eberner Raum platziert werden.

Bevölkerungszahl schrumpft drastisch – die Kreisfusion klopft an

Die AGIRA-Studie sagt für den Landkreis Hassberge zum Stichtag 31.12.2031 eine Bevölkerungszahl von nur noch 77.300 Einwohnern voraus, für den Landkreis Bamberg 139.800, für den Landkreis Schweinfurt 103.200, für den Landkreis Coburg 77.800, für den Landkreis Rhön-Grabfeld 73.400 und für den Landkreis Lichtenfels sogar nur noch 61.500. Das dauert bloß noch 17 Jahre. Damit ist klar: Das Thema Kreisfusion hat angeklopft und wartet weiter vor der Tür. So zu tun, als wäre niemand zu Hause, löst die dringenden Fragen nicht.

Kleine Landkreise überfordert

Schon jetzt zeichnet sich die finanzielle Überforderung etlicher kleiner Landkreise ab, die sich immer weniger eigene Verwaltungs-, Versorgungs- und Infrastrukturen leisten können. Jüngst wurde in der jetzigen Kreisstadt der umfangreiche Sanierungsbedarf des Eberner Kreisgymnasiums vorsichtig heruntergeredet. Der Kreis müsse schließlich auch noch die Berufsschule sanieren oder neu bauen, zudem ist man noch für vier Realschulen verantwortlich. Immer öfter öffnet sich das Portemonnaie nur noch, wenn ein Kreisrat erzürnt das Wort ergreift, wie im Fall der Eberner Realschule. Oder man wartet, bis ein Gebäude so hinfällig ist wie das inzwischen abgerissene Eberner Hallenbad. Bürger monieren den schlechten Zustand etlicher Kreisstraßen. Der Winterdienst räumt bei Schneefall später als früher – oder manchmal gar nicht mehr. Die Liste ließe sich fortsetzen. Wer soll‘s auch bezahlen, wenn es immer weniger steuerzahlende Bürger/innen gibt und die Schlüsselzuweisungen sinken?

Das sind künftig alles keine Aufgaben mehr für kleine Landkreise unter 100.000 Einwohnern. Schon der damalige bayerische Innenminister, Bruno Merk, soll bei der Kreisreform von 1972 für Landkreise eine Richtgröße von 100.000 Einwohnern gefordert haben, sonst komme ein Kreis – auch nachträglich – auf den Prüfstand. Das ist bisher in keinem Fall geschehen. Mittlerweile haben sich die Zeiten geändert. Heute darf man von einer Mindestgröße von 200.000, vielleicht sogar von 250.000 Einwohnern ausgehen.

Der Schrecken steckt noch in den Gliedern

Nur: Politiker fürchten sich gelegentlich vor den Wählerinnen und Wählern und nicht zuletzt auch vor den Reaktionen ihrer Parteifreunde vor Ort. Denn, die kommunale Neugliederung von 1972 kam in weiten Teilen der Bevölkerung gar nicht gut an. Der überlieferte Schrecken mag auch heute noch dem einen oder anderen Mandatsträger einen kalten Schauer über den Rücken jagen.

Lange Liste der Fehler aus dem Jahr 1972

Aber: die Liste der Fehler von 1972 war auch unübersehbar lang gewesen. Es begann damals ein wildes Geschachere um Städte und selbst um kleinste Dörfer – die Bevölkerung hatte man meist gar nicht erst gefragt, was zu jenen Zeiten noch so üblich gewesen war. Die Zusammengehörigkeit historisch gewachsener und funktional verbundener Landstriche spielte kaum eine Rolle. Stattdessen wurden auf den Landkarten mit spitzen Zirkeln möglichst große Radien um die Städte geschwungen, die sich entweder wegen ihrer Größe oder auch nur mittels politischer Beziehungen ins große Rennen um den neuen Kreissitz gebracht hatten.

Die Altkreise von 1972 wurden regelrecht zerfleddert, Spuren ihrer einstigen Existenz sollten künftig so gut wie nicht mehr nachweisbar sein. Kfz-Kennzeichen wurden trotz vieler Bitten rigoros ausrangiert. Selbst bestimmte Buchstaben innerhalb des neuen Kennzeichens, also nach dem damals noch üblichen Querstrich, waren für Bewohner der Altkreise nicht zugelassen. Ein „E“ hätte zum Beispiel für Ebern stehen können, was die neuen Kreisherren nicht gewollt hatten. Wer nur davon sprach, galt als rückwärtsgewandt. Aber das passte damals in die Zeit, in der man Fachwerk hinter Asbestplatten versteckte und alte renovierungsbedürftige, aber einfach schöne Häuser durch gesichtslose Einheitsbauten ersetzte – und das als Fortschritt feierte.

Nach 41 Jahren Unmut geschürt

Dem Teilkreis Ebern im Landkreis Hassberge hatte man indessen den Kfz-Nummernkreis PA bis WZ zugewiesen. Immerhin, die Bewohner des Teilkreises Ebern erkannten sich weiterhin untereinander anhand dieses Nummernkreises. Eine Außenwirkung war damit aber nicht möglich gewesen. Doch der Zusammenhalt, das unzerstörbare „Identifikationsgefühl“ mit dem Altkennzeichen EBN war über die Jahrzehnte so stark geblieben, dass schließlich zum 1. April 2014 das alte Kfz-Kennzeichen EBN wieder ausgegeben werden musste. Anders als in den meisten anderen Landkreisen stemmte sich der Landkreis Hassberge noch gut ein Jahr lang gegen die Wiedereinführung des EBN-Kennzeichens und schürte so nach 41 Jahren immer noch Unmut über die Art und Weise, wie mit Bedürfnissen aus dem Teilkreis umgegangen worden war.

Kein Kreisidentifikationsgefühl

Auch insofern hat der Landkreis der heute notwendigen zweiten Kreisgebietsreform einen guten Dienst erwiesen. Das sogenannte „Kreisidentifikationsgefühl“ mit dem Landkreis Hassberge scheint in weiten Teilen des Landkreises nur gering ausgeprägt zu sein, in etlichen Teilgebieten ist es wohl so gut wie nicht vorhanden. Sofern man keine rigide kommunale Zwangsneugliederung mit dem Ziel von Mega-Landkreisen von 350.000 Einwohnern und mehr anstrebt, sondern sich – im Sinne Bruno Merks – auf die sachte Reform der heutigen kleinen Landkreise konzentriert, dann wird wohl der Widerstand hauptsächlich auf die Kreisstädte der 22 bayerischen Landkreise unter 100.000 Einwohnern begrenzt werden können. Zumindest, wenn man von einigen Mandatsträgern absieht, die um ihren – für Altkreise leider oft gering fruchtbringenden – kreispolitischen Einfluss fürchten.

Fehler nicht wiederholen

Dagegen dürfte sich aus der Bevölkerung der Altkreise eher kaum Widerstand gegen eine zweite Kreisgebietsreform regen, sofern die Fehler der Gebietsreform von 1972 nicht wider besseres Wissen wiederholt werden. Kreise, die auf Zuwachs hoffen dürfen, wie Bamberg, Schweinfurt und Coburg, werden eine zweite Kreisreform voraussichtlich sogar grundsätzlich begrüßen.

Zusammengehörigkeit ist keine Variable

Bei allen verwaltungs- und politikwissenschaftlichen Erkenntnissen über die komplexen Anforderungen an eine Kreisreform darf jedoch keinesfalls wie 1972 unterschlagen werden: Die Zusammengehörigkeit historisch gewachsener und funktional verbundener Landstriche ist keine Variable, sondern eine feststehende Größe. Orientierung dazu liefern die Altkreise. Das bedeutet: Im Gegensatz zu den Landkreisen im Zustand nach 1972 dürfen Altkreise, wie sie vor 1972 bestanden, bei der zweiten Kreisreform grundsätzlich nicht zerrissen werden. Tendenziell sollten sie sogar in ihrer alten Gesamtheit in einem einzigen neuen Landkreis aufgehen, nicht in mehreren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen gefragt werden und in Grenzfällen Ausnahmen zugelassen werden. Selbstverständlich bleiben die Altkennzeichen wie EBN und HOH bestehen und neue Altkennzeichen wie HAS werden sich sogar dazugesellen.
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