Ebern

Bereitschaftspraxis: sie „soll“ kommen – Ausnahmen bedürfen der Begründung

Im neuen Krankenhausstrukturgesetz heißt es im Paragrafen 75: „Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts ande...
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Foto: EPINO-Ebern
Im neuen Krankenhausstrukturgesetz heißt es im Paragrafen 75: „Der Sicherstellungsauftrag nach Absatz 1 umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst), nicht jedoch die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes, soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen den Notdienst auch durch Kooperation und eine organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherstellen; hierzu sollen sie entweder Notdienstpraxen in oder an Krankenhäusern einrichten oder Notfallambulanzen der Krankenhäuser unmittelbar in den Notdienst einbinden.“

„Soll“: Hier handelt es sich nicht um eine Muss-Vorschrift, sondern um eine Soll-Vorschrift. Bei Soll-Vorschriften in Gesetzen handelt es sich um eine Rechtsnorm, die bedeutet: „in der Regel“, „im Regelfall“. Die ausführende Behörde (hier: die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, KVB) verfügt hier über einen gewissen Entscheidungsspielraum, der nicht willkürlich gehandhabt werden darf, sondern nach „Ermessen“ gewährt wird. Die Behörde kann also im Ausnahmefall begründet von der gesetzlichen Soll-Vorschrift abweichen. Übt die Behörde ihren Ermessensspielraum fehlerhaft aus, ist die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar.

Gründe für fehlerhaftes Ermessen sind zum Beispiel Fehler bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder die Verletzung von Grundrechten.

Im konkreten Fall, also die befürchtete Nichteinrichtung einer Portalpraxis (Bereitschaftspraxis) am Krankenhaus Ebern, muss sich das Ermessen der KVB an der Verhältnismäßigkeit orientieren: Wie angemessen ist es, in Ebern (abweichend vom Gesetz) keine Bereitschaftspraxis einzurichten? Dient es dem Wohl der Allgemeinheit, wenn Ebern keine Bereitschaftspraxis erhält? Ein Fehlgebrauch des Ermessens würde auch vorliegen, wenn die KVB den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennen würde. Davon abgesehen: Das Krankenhausstrukturgesetz erwähnt weder eine direkte Bedarfsprüfung noch definiert es dafür konkrete Maßstäbe.

Die KVB möchte nun mit der Reform des Bereitschaftsdienstes überfallartig eigene Maßstäbe etablieren, die bislang nicht gegolten hatten, nämlich dass eine Bereitschaftspraxis innerhalb von 30 Minuten zu erreichen sei. Die bisherigen, kleineren Dienstbereiche ermöglichten nämlich eine Erreichbarkeit des diensthabenden Bereitschaftsarztes innerhalb von 15 bis 20 Minuten. Dazu lässt die KVB völlig außer acht, dass nicht alle Patienten über eine Fahrgelegenheit per Pkw verfügen, dass die geplante 30-Minuten-Regel allenfalls bei guten Straßenverhältnissen zutreffen kann, dass keine direkte ÖPNV-Anbindung nach Hassfurt besteht und dass man nicht von allen Orten des Landkreises nach Hassfurt in 30 Minuten per Pkw gelangen kann.

Die Soll-Vorschrift des Krankenhausstrukturgesetzes dürfte im Wesentlichen darauf abzielen, Doppelstrukturen aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu vermeiden, beispielsweise wenn sich in einer Stadt mehrere Krankenhäuser in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. Für die Versorgung ländlicher Gebiete dürfte aber die Einrichtung von Portalpraxen vom Gesetzgeber geradezu erwünscht sein, kann sich doch hier das Versorgungsgebiet nicht allein nach der Einwohnerzahl richten, sondern nach der tatsächlichen Erreichbarkeit der Portalpraxis. Die hypothetische Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten dürfte nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, denn in der Realität stehen dieser Hypothese zahlreiche naturgesetzliche und lebenspraktische Widrigkeiten entgegen.

Damit muss die KVB zum Schluss gelangen, die Notfallambulanz des Krankenhauses Ebern in den ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienst einzubinden. Sonst dürfte am Ende das letzte Wort das Verwaltungsgericht sprechen. Vorausgesetzt, es findet sich ein Kläger.
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