Kulmbach

Wie schaffen wir Gerechtigkeit?

Vor der Bundestagswahl am 24. September haben wir die Kandidaten im Wahlkreis Kulmbach zum verbalen Schlagabtausch geladen.
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Heute: Markus Tutsch (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Thomas Bauske (SPD) heraus.

Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute will Markus Tutsch (Bündnis 90/Die Grünen) von Thomas Bauske (SPD) wissen, wie er soziale Gerechtigkeit definiert.

Markus Tutsch: Unter der Regierungsverantwortung der SPD ist die Schere zwischen Arm und Reich, die Kinder- und Altersarmut und die Zahl der dauerhaft von staatlicher Hilfe abhängigen Menschen deutlich gewachsen. Ist das Ihre Definition von sozialer Gerechtigkeit?

Thomas Bauske: Die Entwicklung der letzten Jahre ist dramatisch für unser Land und für viele Menschen. Der Ansatz muss klar lauten: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer.

Im Alter muss man sich von der Rente einen würdevollen Lebensabend gestalten können. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben. Auf der anderen Seite sollten wir Managergehälter begrenzen. Keine Gehaltsexzesse mehr. Diese Maxime gilt es, wieder in den Fokus zu rücken. Das funktioniert aber nicht mit einer großen Koalition.

Deshalb wäre es nur konsequent, wenn sich alle Kräfte jenseits der Konservativen verständigen könnten. Für die Bundestagswahl würde dies bedeuten, dass auch die Wählerinnen und Wähler der Grünen und Unabhängigen mir ihre Erststimme geben. Damit hätte ich eine Chance, das Direktmandat zu gewinnen und es würde eine neue Zeit beginnen - eine Zeit, in der in Bayern die CSU nicht mehr fast jedes Direktmandat holt. Damit können wir doch nicht zufrieden sein!

Ihre Erststimme wird nach dem Mehrheitswahlrecht ausgezählt und hat nur Bedeutung für die Gewinnerin bzw. den Gewinner. Die anderen Stimmen verfallen. Geben Sie Ihrer Stimme mehr Gewicht. Lassen Sie uns Familien und Alleinerziehende entlasten - machen wir Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief kostenfrei. Lassen Sie uns ein Einwanderungsrecht schaffen, damit wir qualifizierte Fachkräfte gewinnen können. Lassen Sie die Rüstungsausgaben nicht weiter erhöhen und stattdessen eine Abrüstungsinitiative starten mit Verboten des Exports von Kleinwaffen außerhalb der Nato und EU. Gemeinsam würden wir für die Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähige Politik betreiben. Politik für mehr Gerechtigkeit. Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Markus Tutsch:
Die SPD hatte in Regierungsverantwortung Jahre lang Gelegenheit, genau die Ziele von, denen Sie jetzt reden, umzusetzen. Die Zahlen am Ende der Legislaturperiode sprechen eine andere Sprache. Unter der Beteiligung der SPD ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen. Forderungen sind für mich nur dann glaubhaft, wenn man sie in Verantwortung auch umsetzt.

Die Vertretung der SPD über die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten ist gegeben, damit ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Vertreter den Managergehältern ebenso zugestimmt haben wie zum Beispiel über 300 000 Euro Vergütung für einen Betriebsratsvorsitzenden bei VW! Wie soll da eine glaubhafte Sozialpolitik gemacht werden?

Im Teil 24 unserer Serie fragt Markus Tutsch (Bündnis 90/Die Grünen) Emmi Zeulner (CSU), wie ihre Partei selbstgeschaffene Fluchtursachen bekämpfen will.

Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen von den Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert noch in irgendeiner Weise bearbeitet.
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