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Kulmbach
Stadtpolitik

Wer wird was im neuen Kulmbacher Stadtrat?

Nach der Wahl von OB Ingo Lehmann laufen in Kulmbach die ersten Fraktionsgespräche. Es gibt einen neuen Nachrücker bei der SPD - und Spekulationen.
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Der Stadtrat im Kulmbacher Rathaus sortiert sich neu. Es darf spekuliert werden.  Archiv/Stephan Tiroch
Der Stadtrat im Kulmbacher Rathaus sortiert sich neu. Es darf spekuliert werden. Archiv/Stephan Tiroch

In Kulmbach wurde gewählt, einmal sogar zweimal - trotzdem ist längst nicht alles klar im neuen Stadtrat. Manches klärt sich aber gerade. Über anderes wird noch spekuliert. Wer wird künftig Zweiter und Dritter Bürgermeister? Die SPD braucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Und: Sortiert sich auch die CSU neu? Bleibt es bei Ingo Lehmanns Wahlsieg? Fakt ist: Wenn es nach dem Wähler geht, wird Ingo Lehmann neuer Kulmbacher Oberbürgermeister. Der SPD-Kandidat hat die Stichwahl am 29. März gewonnen. Er bekam 251 Stimmen mehr als der seit 14 Jahren amtierende Henry Schramm (CSU). Aber: Der Staatsanwalt ermittelt gegen zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Den Beschuldigten wird Wahlfälschung vorgeworfen. Nach ersten Erkenntnissen der Kripo sollen Stimmzettel vernichtet worden sein, allerdings nicht "im großen Stil", sondern "nur" maximal fünf. Den Vorgang beziehungsweise das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft muss die Rechtsaufsicht am Landratsamt noch bewerten. Im politischen Kulmbach geht jedoch kaum jemand davon aus, dass die OB-Wahl für ungültig erklärt wird. Wer führt künftig die SPD-Fraktion? Wenn Ingo Lehmann auf den Chefsessel im Rathaus umzieht, braucht die SPD einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Dabei dürfte alles auf Matthias Meußgeyer zulaufen. Es ist kein Geheimnis, dass Lehmann den Burghaiger sehr schätzt, der ihn im Wahlkampf massiv unterstützt hat. Meußgeyer ist zuletzt auch im Stadtrat mehr und mehr in den Vordergrund getreten. Er selbst äußert sich nicht zu den Spekulationen. Wer rückt bei der SPD in den Stadtrat nach? Erster Nachrücker auf der Stadtratsliste der SPD ist Helmuth Breitenfelder (3613 Stimmen). Er wird jedoch Platz machen für Matthias Hahn (3270). "Ich bin nicht direkt gewählt worden und hatte jetzt über zwei Wochen Zeit nachzudenken. Es ist eine Zeit des Aufbruchs, des neuen OB und der neuen Ideen. Deswegen ist es besser, dass jemand nachrückt, der 20 Jahre jünger ist als ich", so Breitenfelder. Wie stellt sich die CSU neu auf? Komplizierte Verhältnisse bei der CSU: Keiner weiß bisher, was Henry Schramm macht. Nimmt er sein Stadtratsmandat an oder nicht? Er hat bis Dienstag Bedenkzeit. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die sagen, dass Schramm ablehnen wird. Dann rückt Peter Bastobbe nach. Die CSU-Fraktion will am Montagabend - notfalls per Videokonferenz - über die künftige Arbeit diskutieren und den Fraktionsvorstand wählen, so Fraktionschef Michael Pfitzner. Er hält Spekulationen über einen OB-Kandidaten 2026 für verfrüht. "Wir sollten erst mal unsere Hausaufgaben machen", meint er und nennt unter anderem: Uni-Campus, Kaufplatzgelände, Grünes Zentrum auf dem Spinnereiareal oder die neue Geschäftsordnung des Stadtrats. Wer kommt bei der CSU für Spitzenpositionen in Frage? An Frank Wilzok, bisher Zweiter Bürgermeister, dürfte man bei der CSU nicht vorbeikommen. Mit 9683 Stimmen (vor Schramm: 8469) hat er das beste CSU-Ergebnis bei der Stadtratswahl geholt. Entsprechend selbstbewusst kann der neue starke Mann auftreten. "Über die Besetzung von Posten werden wir erst noch sprechen", erklärt er. Mit Jörg Kunstmann steht ein zweiter Kandidat bereit. Denkbar wäre auch, dass der stellvertretende Landrat Ambitionen im Kreis verfolgt. Zu Personalfragen gibt es von Kunstmann keinen Kommentar. Hat Ingo Lehmann eine Mehrheit im Stadtrat? Nein, er wird sich jeweils Mehrheiten suchen müssen. Die künftige Sitzverteilung sieht so aus: CSU 9 (-2), SPD 8 (-1), WGK 6 (-1), Grüne 4 (+2), AfD 2 (+2), FDP 1 (wie bisher). OB, SPD und Grüne, die Lehmann in der Stichwahl unterstützten, kommen zusammen auf 13 Stimmen. Er braucht Unterstützung aus dem Lager von CSU, WGK und FDP, das bisher stets OB Schramm bedingungslos folgte und nach wie vor die Mehrheit hat. Wie positioniert sich die WGK? An eine Fundamentalopposition ist bei der WGK nicht gedacht, so Fraktionsvorsitzender Ralf Hartnack. "Es geht um Kulmbach. Jeder, der uns hier voranbringt, ist uns recht." Er hält sich zurück, was den Fraktionsvorsitz angeht. Deutlicher wird Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig. Er spricht sich für Hartnack aus, der auch Dritter Bürgermeister bleiben solle. Ludwig möchte "in bewährter Weise" mit der CSU zusammenarbeiten ("Wir sind auf einer Wellenlänge") und will ebenfalls die ausgestreckte Hand von Ingo Lehmann ("Es gibt von ihm Signale") nicht ausschlagen. Hat Kulmbach künftig keinen direkten Draht mehr nach München? Nein, meint Rainer Ludwig. Auch ohne Henry Schramm verfüge Kulmbach über gute Beziehungen zur Staatsregierung. Die WGK habe mit ihm einen eigenen Landtagsabgeordneten, der jede Woche mit den Ministern Aiwanger, Piazolo und Glauber an einem Tisch sitze. "Und ich werde meine Möglichkeiten nutzen." Mit Inge Aures (SPD), so Ludwig, gebe es noch eine zweite Abgeordnete im Stadtrat, "da ist mir nicht bange". Wer führt die Frauen-WG der Grünen an? Die Kulmbacher Grünen sind mit vier Frauen im Stadtrat vertreten. Die Fraktionsführung dürfte Dagmar Keis-Lechner übernehmen, die als OB-Kandidatin auf beachtliche 14,12 Prozent gekommen ist. Ob sich die Grünen auch eine OB-Stellvertreterin vorstellen können? Dazu äußern sie sich nicht. Wer wird Stellvertreter des Oberbürgermeisters? Der Zweite und der Dritte Bürgermeister werden vom Stadtrat gewählt. Bei einem Wahlsieg von OB Schramm waren Ralf Hartnack und Thomas Nagel (FDP) designierte Stellvertreter. Jetzt ist es anders gekommen. Als stärkste Fraktion kann die CSU dennoch Ansprüche anmelden. Außerdem muss OB Lehmann der CSU etwas anbieten, um eine Zusammenarbeit anzubahnen. Gut möglich, dass die WGK leer ausgeht. Denn beim Dritten Bürgermeister dürften die Grünen die besseren Argumente haben: die Wahlaussage für Lehmann. Welche Rolle will die AfD spielen? AfD-Kreisvorsitzender Georg Hock glaubt nicht, dass die zwei AfD-Stadträte "Zünglein an der Waage" sein werden. Er findet es "höchst spannend", wie künftig Mehrheiten zustande kommen und wie sich das "sich konservativ nennende" Lager aus CSU, WGK und FDP verhalten wird. Die AfD wolle bei Sachthemen mitarbeiten, "denn der Stadtrat oder Kreistag sind nicht das Forum für große ideologische Auseinandersetzungen." Er, so Hock, lege Wert auf größtmögliche Transparenz und wolle auch die Vergangenheit aufarbeiten. Zum Beispiel? "Welche Einflüsse bei den verschiedenen Baugeschichten eine Rolle gespielt haben." Wann findet die konstituierende Sitzung statt? Am Donnerstag, 7. Mai, ist die erste Sitzung des neuen Stadtrats geplant. Ob sie auch stattfindet? In Zeiten der Coronakrise kann heute niemand sagen, was in einem Monat Sache ist. Vorstellbar wäre, dass der Stadtrat in die Stadthalle umzieht. Dort könnte man die von Virologen geforderten Abstände einhalten.

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