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Kulmbach
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Weitere Vorwürfe - was ist los im Kulmbacher Rathaus?

In drei weiteren anonymen Schreiben, die nach Angaben der Autoren auch an die Staatsanwaltschaft gegangen sind, stehen zahlreiche Anschuldigungen gegen Henry Schramm und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Beweise dafür gibt es allerdings bis dato nicht.
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Um Wohnungen im Pförtnerhaus der alten Spinnerei in Kulmbach geht es in einem der anonymen Vorwürfe, Foto: Archiv/Jochen Nützel
Um Wohnungen im Pförtnerhaus der alten Spinnerei in Kulmbach geht es in einem der anonymen Vorwürfe, Foto: Archiv/Jochen Nützel

Wenn Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) am Freitag noch geglaubt hatte, er hätte die schlimmsten Tage seines politischen Lebens hinter sich, hat er sich geirrt. Zu den beiden Anzeigen, die seit zwei Wochen der Staatsanwaltschaft vorliegen, sind wahrscheinlich drei weitere gekommen - wahrscheinlich, weil die Schriftstücke, die unserer Redaktion vorliegen, an die Justiz adressiert sind. Dort konnte allerdings am Freitag niemand deren Eingang bestätigen.

Auch das Landratsamt, das als Rechtsaufsichtsbehörde für einen Teil der neuen Anschuldigungen zuständig wäre, verneinte das Vorliegen eines weiteren Briefs. Dennoch gibt es sie - und die Vorwürfe, die darin enthalten sind, sind zum Teil massiv. Was genau wird dem OB und weiteren Beschäftigten der Stadt vorgeworfen? Einstellungen im Rathaus/Vergünstigungen durch die Stadt Im Rathaus seien eine Reihe von Mitarbeitern eingestellt worden, die fachlich nicht qualifiziert, finanziell zu hoch eingestuft worden seien und alle in Beziehung zu einem Kulmbacher Verein stünden. Sie seien teils mit Dienstautos ausstaffiert worden, erhielten "ständig" neue/hochwertige Handys zur privaten Nutzung, würden von der Stadt teuer eingekleidet und gingen regelmäßig in Gasthäusern essen - bezahlt werde mit Gutscheinen der Stadt. Dieser letzte Punkt taucht als Vorwurf in zwei der drei neuen Schreiben auf, ebenso der Hinweis auf die Dienstautos. In einem der beiden Briefe heißt es sogar, ein Mitarbeiter des kommunalen Prüfungsverbands aus München habe einen Prüfbericht wegen der Dienstfahrzeuge und anderem ändern müssen. Hinzugefügt wird: "Schön, wenn man so gute Beziehungen nach München hat."

Zwei weitere Details: Der städtische Bauhof pflege seit Jahren Schramms Privatgrundstück. Und: Ein städtischer Mitarbeiter erledige während seiner Dienstzeit alle privaten Bankgeschäfte, Steuererklärungen und weiteres für die Familie Schramm einschließlich der Kinder. Das Pförtnerhaus an der alten Spinnerei: Hier wird in einem der drei Briefe dargelegt, das Pförtnerhaus sei mit sehr hohen Zuschüssen als Stadtteil-Treff finanziert worden. Tatsächlich werde dort jetzt eine Pizzeria betrieben, deren Eigentümer "eine verschwindend geringe Pacht" an die Stadt zahle. Dorthin gingen "Schramm und Gefolge" regelmäßig zum Essen. Die ursprünglich geschaffenen Wohnungen für Stadtteil-Treff-Mitarbeiter seien zu Wohnungen umgebaut worden, die von Schramm persönlich an Spieler des Kulmbacher Vereins, enge Mitarbeiter und den eigenen Sohn vergeben worden seien. Verflechtungen bei Projekten von Stadt, OB, dessen Büroleiter Simon Ries und zweier Firmen: Bei den Vorwürfen geht es einerseits um die Firma, die die Sanierung und den Umbau des Eku-Platzes vorgenommen hat und be- oder entstehende Privathäuser von Henry Schramm und seinem Büroleiter Simon Ries. Ein zweiter Komplex betrifft die Handwerksfirma, deren Eigentümer die Anwesen in der Blaich von der Städtebau gekauft - und eines der beiden Grundstücke wieder an OB Schramm verkauft hat. Dieses Unternehmen soll nach Angaben aus einem der Schreiben "in engem zeitlichen Zusammenhang" Arbeiten an dem Haus von Simon Ries vorgenommen haben. Und auch im Haus des OB selbst habe dieser Handwerker "sehr viele Arbeiten" vorgenommen, heißt es in dem Brief. Im Pressegespräch am Donnerstag hatte Schramm eingeräumt, dass der Handwerker auch für ihn bereits tätig gewesen sei - wie viele andere auch. Der anonyme Autor behauptet: "Dieses Unternehmen erhält mittlerweile alle Aufträge von der Stadt."

Weitere Vorwürfe beschäftigen sich mit bereits Bekanntem.

Wie unterscheiden sich die Schreiben?

Unserer Redaktion und der Staatsanwaltschaft liegen inzwischen fünf Schreiben vor. Nr.1 - die anonyme Anzeige Auf einem Blatt sehr nüchtern und kurz zusammengefasst ist der Sachverhalt Blaich. Adressiert ist der Brief an das Landgericht Bayreuth (zuständig ist tatsächlich die Staatsanwaltschaft). Absender oder Begründung fehlen, Schrift und Papier sind ohne Auffälligkeiten. Nr.2 - die Anzeige Hans Werthers Nr.3 - wenige Anschuldigungen in Stichpunkten Dieses Schreiben umfasst drei Blätter, die eng beschrieben und klar gegliedert sind. Adressat oder Absender fehlen, ein Anschreiben gibt es nicht. Papier und Schrift sind unauffällig. Nr.4 - der Poet Das vierte Schreiben trägt den Absender "Dagobert Duck, Entenhausen", umfasst fünf eng beschriebene Seiten und ist auf 12.2. datiert. Es ist korrekt an die Staatsanwaltschaft Bayreuth adressiert. Überschrieben ist es mit "Strafanzeige gegen den Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach Henry Schramm, Rathaus der Stadt Kulmbach, seine Ehefrau (Vorname und Adresse unbekannt) und den beurkundenden Notar (Name unbekannt) wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung". Auf den ersten drei Seiten beschreibt der Autor die Verhältnisse in Kulmbach mit Hilfe einer Allegorie. Hier heißt es: "Lieber Herr Staatsanwalt, ich erzähl euch mal folgende Fabel aus dem Tierreich: ,Der Schweinchenstall in Entenhausen'." Auch auf den ersten Seiten werden Vorwürfe erhoben - konkreter wird es aber auf Seite 4, die auf 11.2. datiert ist: "Strafanzeige wegen Untreue und Vermögensschaden zu Lasten der Stadt Kulmbach gegen die Geschäftsführer de Städtebau GmbH seit 2007". Gedruckt ist dieser Text auf handelsübliches Papier - im Text wechseln sich halbfette und Grundschrift ab. Nr. 5 - der Insider Das fünfte Schreiben ist auf höherwertigem Papier gedruckt und an die Staatsanwaltschaft Bayreuth gerichtet - ohne Adresse. Der Autor äußert sich als einziger zu seinen Beweggründen. Auf der vierten und letzten Seite zeichnet er mit "Ein aufrichtiger Bürger, der einfach nur genug hat". In seiner Einleitung bittet er um Verständnis dafür, dass er Name, Anschrift und Kontaktdaten nicht nennen könne: "Meine unmittelbare Nähe zum Rathaus Kulmbach würde dazu führen, dass ich persönlich, meine Kinder und meine Familie größte Repressalien zu befürchten habe." Er hat sehr viel Insiderwissen.

Kommentar von Alexander Müller

Eine sehr schwere Abwägung

Grundlagen unserer Berichterstattung sind stets Quellen, von denen wir wissen, dass es sie gibt, dass wir mit ihnen kommunizieren können und dass ihre Angaben nachprüfbar sind. Daher veröffentlichen wir auch keine anonymen Leserbriefe - sie können für uns höchstens Anlass für eine Recherche sein.

Menschen, die der Öffentlichkeit etwas zu erzählen haben, können sich an uns wenden und genießen dann den rechtlich verbrieften Schutz, dass wir ihre Identität niemandem offenbaren, wenn sie dies nicht wollen. Selbst nicht der Justiz. Im konkreten Fall, bei denen es um Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach und weiteren Betroffenen geht, hat sich keiner der Schreiber bei uns gemeldet. Stattdessen haben uns auf verschiedenen Wegen Kopien von Schriftstücken erreicht, die an die Staatsanwaltschaft adressiert sind.

Anders übrigens als im ersten Fall, bei dem rasch einer ersten anonymen Anzeige das Schreiben des SPD-Stadtrats Hans Werther folgte, der mit seinem Namen zu allen Vorwürfen steht und auch für Nachfragen da ist. Anonyme Briefeschreiber kennt man nicht, man kann ihre Motive nicht einschätzen und kann sie vor allem nicht selbst befragen, um ihre Vorwürfe auf Plausibilität zu prüfen, mögliche Beweise zu sichten oder zu erkennen, dass die Anschuldigungen unbegründet sind.

Zudem gilt es zu bedenken, dass am 15. März der OB neu gewählt wird. Alle Vorwürfe, die erhoben werden - egal, ob sie der Wahrheit entsprechen oder nicht nicht - kratzen nicht nur an seinem Image. In der vergangenen Woche hat uns ein Wissenschaftler bestätigt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung stets etwas zurückbleibt, selbst wenn alle Anschuldigungen entkräftet werden könnten.

Daher ist es unsere Aufgabe, alle Punkte, die genannt werden, genau anzuschauen, mit anderen Informationen zu vergleichen und auf Plausibilität abzuklopfen. Und vor allem weiter zu recherchieren, was angesichts der Rahmenbedingungen nicht einfach ist: Betroffene und Staatsanwaltschaft schweigen mit Verweis auf die Ermittlungen.

Warum veröffentlichen wir dann einen Großteil der Vorwürfe dennoch? - Weil bei einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit hier letztgenanntes überwiegt. Die Anschuldigungen sind zum Teil sehr detailreich und in mehreren Schreiben deckungsgleich, sie sind sehr umfassend und erstrecken sich über eine Reihe von Themenfeldern. Außerdem existieren ja schon zwei weitere Strafanzeigen.

Beweise gibt es bisher für keinen Vorwurf. Daher machen wir uns die Anschuldigungen auch nicht zu eigen, es gilt natürlich die Unschuldsvermutung! Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln, wir werden recherchieren - am Ende sollten wir dann alle wissen, was dran ist.

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