Kulmbach
Landwirtschaft

Wegen des Volksbegehrens: Bauern im Clinch mit der Landwirtschaftsministerin

Nach dem Volksbegehren empören sich die Landwirte. Im Gespräch versuchte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die Wogen zu glätten.
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Mit einem Traktorkorso demonstrierten die Bauern vor der Veranstaltung in Kulmbach.Foto: Frank Stübinger
Mit einem Traktorkorso demonstrierten die Bauern vor der Veranstaltung in Kulmbach.Foto: Frank Stübinger
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Offiziell handelt es sich um ein Begleitgesetz. Die Bayerische Staatsregierung spricht von einem "Versöhnungsgesetz". Die Landwirte im Freistaat aber nennen es ein "Verhöhnunsgesetz": Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" weitgehend unverändert als Gesetz zu übernehmen (siehe Infobox), hat bei den Bauern Wut, Ärger und Emotionen hervorgerufen, die zu Protesten überall im Land geführt haben.

Nun versucht die Staatsregierung, gegenzusteuern. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat angekündigt, in sieben sogenannten Regionalkonferenzen in allen bayerischen Regierungsbezirken mit den Bauern diskutieren zu wollen. "Wir haben draußen eine Diskussion, die - im Negativen - ihresgleichen sucht", sagte sie bei der Auftaktveranstaltung am Montagabend in der voll besetzten Kulmbacher Dr.-Stammberger-Halle. Befeuert werde die von nicht immer fundierten Beiträgen in den sozialen Medien, so Kaniber. Selbstkritisch räumte die Ministerin aber auch ein, dass man wohl breiter hätte informieren müssen. "Das habe ich verpasst."

Aufgeheizte Stimmung

Ob der Versuch geglückt ist, das bei der ersten Regionalkonferenz nachzuholen? Wohl nicht so ganz. Annähernd zweieinhalb Stunden lang wurde diskutiert - wütend, vorwurfsvoll und hoch emotional. Tenor der meisten Äußerungen: Die Bauern, gut ausgebildet und fachkundig, fühlen sich gegängelt, haben Angst, dass man ihnen ein Gesetzeswerk mit nahezu unerfüllbaren Forderungen überstülpt, das manchen von ihnen in Existenznot bringen und vor allem junge Leute davon abhalten könnte, sich für einen Beruf in der Landwirtschaft zu entscheiden. Aber sie kritisieren auch, dass nur sie als Buhmänner herhalten müssen, während beispielsweise Privatleute in ihren Gärten weiterhin schalten und walten dürften, wie sie wollen.

In den letzten Wochen haben sich einige zentrale Punkte herauskristallisiert, an denen sich die Kritik der Landwirte entzündet hat. Die versuchte die Ministerin eingangs auszuräumen, bevor die Bauern selbst zu Wort kamen.

So kündigte sie unter anderem an, dass es für das Walzverbot für Grünlandflächen, mit dem vor allem Wiesenbrüter geschützt werden sollen, ergänzende Regelungen geben soll, die sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren werden.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln solle zwar um die Hälfte reduziert werden. "Aber ganz ohne chemischen Schutz geht es nicht." Das gelte auch für Streuobstwiesen, die zwar Biotop-Charakter erhalten, aber nach wie vor bewirtschaftet werden dürften. Mehrfach betonte Michaela Kaniber, dass eine Vielzahl von Regelungen des neuen Gesetzes nicht für jeden Landwirt verpflichtend seien. "Wir setzen auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht." So werde trotz der Forderung, den Anteil des ökologischen Landbaus bis 2025 auf 20 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen, niemand gezwungen, seinen Betrieb umzustellen. Solche und ähnliche Quoten müssten nicht auf jedem Einzelbetrieb erfüllt werden, sondern landesweit erreicht werden.

Gegen Gängelung

Die Bauern in Bayern leisteten wertvolle Arbeit, betonte Kaniber. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine ganze Branche schlecht geredet wird. Wer die Landwirtschaft schlecht redet, der redet den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Bayern kaputt."

Durch die Redebeiträge der Bauern, die vor der Veranstaltung mit Traktoren und Trillerpfeifen demonstriert hatten, zogen sich dann wie ein roter Faden die immergleichen Punkte: Die Verbraucher behaupteten, "bio" zu wollen, seien aber nicht bereit, die höheren Preise dafür zu zahlen. Würde die Forderung nach durchgehenden Gewässerrandstreifen durchgesetzt, ginge viel landwirtschaftliche Produktionsfläche verloren, was unter anderem dazu führen könne, dass man mehr Lebensmittel importieren müsse. Die großflächige Ausweitung von Biotopen komme einer Enteignung der Landwirte gleich, weil die Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden könnten und auch in finanzieller Hinsicht wertlos würden.

Das Gesetz, so hieß es weiter, gängle die Landwirte, die ja gut ausgebildet seien und viel von ihrer Arbeit verstünden. Das Volksbegehren zeugte von mangelnder Wertschätzung der Bauern durch den Rest der Bevölkerung.

Unermüdlich argumentierte Ministerin Kaniber gemeinsam mit dem Präsidenten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, Jakob Opperer, Ministerialdirigent Friedrich Mayer, Ministerialdirigent Konrad Schmid und Michael Schmidt, dem derzeit kommissarischen Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kulmbach. Vereinzelt gab es im Saal Beifall, oft Missfallensäußerungen - und Skepsis angesichts dessen, was noch kommt.

"Ihr rennt den Wählerstimmen hinterher", sagte einer. "Ich bin seit 40 Jahren in der CSU. Aber das wird vermutlich nicht mehr lange so bleiben. Uns reicht's!"

An der Veranstaltung hatten zahlreiche Vertreter der Politik, von Behörden und von berufsständischen Einrichtungen teilgenommen.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar.

Worum geht es? Das Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern", bekannt geworden unter "Rettet die Bienen, will durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes die Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und Fauna dauerhaft sichern. Die bestehenden Lebensräume sollen erhalten und verbessert werden. Initiiert hat das Volksbegehren die ödp; unterstützt haben es mehr als 180 Bündnispartner.

Was ist bisher passiert? Knapp 94 700 stimmberechtigte Menschen in Bayern haben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben. Von 31. Januar bis 13. Februar 2019 lief dann die Eintragungsfrist in den Rathäusern. Dabei haben sich 1,741 Millionen Menschen für das Volksbegehren ausgesprochen.

Wie ist der aktuelle Stand? Am 8. Mai hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass der im Volksbegehren formulierte Gesetzestext 1:1 übernommen und durch ein Begleitgesetz ("Versöhnungsgesetz") ergänzt werden soll, das die Ansätze des Volksbegehrens aufgreifen und verbessern soll. Bei einem "Runden Tisch" mit Vertretern aus Politik, Landwirtschaft, Naturschutz usw. sollen Details erarbeitet werden. Die Entwürfe werden als nächstes im Umweltausschuss des Landtags beraten.gey

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