Untersteinach
Antrag

Wasserversorgung: 169 Untersteinacher Bürger wollen eine Bürgerversammlung

Wie im vergangenen Jahr wird es auch 2019 einen von Bürgern beantragte Bürgerversammlung in Untersteinach geben. Thema wird die Wasserversorgung sein.
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169 Bürger wollen  eine Bürgerversammlung zum Thema Wasserversorgung der Gemeinde.Archiv/Peter Müller
169 Bürger wollen eine Bürgerversammlung zum Thema Wasserversorgung der Gemeinde.Archiv/Peter Müller

Wie Helmut Bergmann in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Freie Wähler Wählergemeinschaft Untersteinach (WGU) sowie als Mitbegründer der "Interessengemeinschaft Pressecklein" mitteilt, wird eine durch seine Gemeinschaft initiierte Bürgerversammlung in Untersteinach angestrebt.

Von den wahlberechtigten Untersteinacher Bürgerinnen und Bürgern haben sich nach Angaben Bergmanns 169 Personen in die Unterschriftenlisten für die Durchführung einer zusätzlichen Bürgerversammlung eingetragen. Dies seien 37 mehr als bei der von Bürgern im vergangenen Jahr initiierten Bürgerversammlung.

Helmut Bergmann: "Diese Resonanz ist überwältigend; insbesondere da wir nur einen Teil der Untersteinacher direkt ansprachen und viele Menschen von sich aus uns ihre Unterstützung anboten."

In dem Antrag wird folgende Tagesordnung beantragt:

1. Begrüßung

2. Erläuterung des sogenannten "Masterplans"

3. Zuschussmöglichkeiten gemäß RZWas 2018

4. Darstellung und Erläuterung unserer bisher gemachten Vorschläge:

- Edelstahl-Hochbehälter 700 m³ (2 x 350 m³);

- Löschwasserbehälter 2 x 100 m³ gemäß DIN 14230;

- Leckage-Ortung mittels Wasserverlustanalyse (Durchflussmessung

5. Aussprache - Fragen - Diskussion - Anträge

Dieser Antrag, so Bergmann, sei vor dem Hintergrund "der nach wie vor anhaltenden Verunsicherung vieler Bürger zu sehen, mit welchen wir in Kontakt stehen und die sich - genau wie wir - eine Diskussion mit der Gemeindeverwaltung auf Augenhöhe und ohne der üblichen Geheimhaltungsmentalität erhoffen."

Die Initiatoren möchten, wie Bergmann weiter schreibt, die Bürgerversammlung zum Anlass nehmen, die in der Vergangenheit eingebrachten Vorschläge hinsichtlich der Sanierung des Ortsnetzes und anderer wasserwirtschaftlicher Anlagen einer breiten Basis vorzustellen.

Ein Schreiben an Bürgermeister Schmiechen, das den Eingangsstempel von Donnerstag (21. Februar) trägt, ist der Pressemitteilung beigefügt. Darin wird darum gebeten, zu der Bürgerversammlung das Wasserwirtschaftsamt Hof, das Landratsamt Kulmbach und alle Mitglieder des Gemeinderats einzuladen. Darüber hinaus bittet Bergmann den Bürgermeister um ein persönliches Treffen im Vorfeld.

Artikel 18, Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung sagt Folgendes aus: "Eine Bürgerversammlung muss innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 v.H. (...) der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird."

Im vergangenen Jahr fand am 12. Juli in Untersteinach eine Bürgerversammlung statt. Bereits am Abend dieser Zusammenkunft hatten die Pressecklein-Freunde eine Unterschriftensammlung für eine weitere Bürgerversammlung begonnen: Damals wurden 132 Unterschriften gesammelt (77 wären ausreichend gewesen). Somit musste eine weitere Bürgerversammlung binnen dreier Monate durchgeführt werden, die dann am 9. Oktober stattfand

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