Kulmbach
Politik

Von Erleichterung bis Enttäuschung: Kulmbach und die GroKo

Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD gaben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Wie kommt das bei Politikern in der Region an?
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Die GroKo kommt: Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD gaben nach den Sondierungsgesprächen grünes Licht für die Koaliltionsverhandlungen. Illustration: Ezio Gutzemberg/Fotolia
Die GroKo kommt: Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD gaben nach den Sondierungsgesprächen grünes Licht für die Koaliltionsverhandlungen. Illustration: Ezio Gutzemberg/Fotolia
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"Hervorragend." Auf diesen knappen Nenner brachte SPD-Parteichef Martin Schulz das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit Unterhändlern von CDU und CSU. Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung einer GroKo. Es sei denn, die Basis der Sozialdemokraten kippt den Beschluss noch. Die BR hat sich bei Lokalpolitikern umgehört, wie sie die Nachrichten aus Berlin bewerten.


CSU: Innere Sicherheit wichtig

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner hat die Verhandlungen sozusagen vor der Berliner Haustüre mitbekommen. "Uns als CSU waren vor allem Punkte wie innere Sicherheit wichtig. Bei solchen zentralen Themen muss die CSU mit am Tisch sitzen, das hat sich gerade wieder gezeigt. Zum Glück haben wir unsere ganz klaren Vorstellungen hier einbringen können."

Auf dem Gebiet der Pflege sei ihr, der gelernten Krankenschwester, wichtig gewesen, dass das "Sofortprogramm Pflege", wie es die CSU auch in ihrem Bayernplan verankert hat, landesweit Verbesserungen für die betroffenen Menschen erlaube. Gerne hätte Zeulner auch die sofortige Abschaffung des Soli gesehen. "Leider soll es jetzt schrittweise gehen. Aber immerhin: Für 90 Prozent der Bürger ist er de facto abgeschafft."

Glaubt die Abgeordnete, dass die SPD-Basis den Kompromiss akzeptiert? "Sie müsste es eigentlich", sagt Zeulner. Sie persönlich hätte auch nichts gegen eine Minderheitsregierung gehabt. "Das ist anstrengend, erlaubt aber auch viel Austausch."


"Gut für die Menschen"

"Es ist wichtig, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt", betont auch CSU-Kreisvorsitzender Henry Schramm. "Und wenn das nun die demokratische Chance dazu ist, dann soll das so sein." Wie letztlich die Zustimmung zur Großen Koalition ausfalle, werde auf die inhaltlichen Eckpunkte ankommen, die ausgehandelt wurden. "Wenn es so ist, wie unser Ministerpräsident Horst Seehofer sagt, dass es sich an dem orientiert, was für die Menschen gut und wichtig ist, dann müsste es klappen." Eine stabile Regierung sei für das ganze Land förderlich.

Dass sich der Findungsprozess so lange hingezogen hat, sieht der Kulmbacher Oberbürgermeister gelassen: "Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, in dem gewisse Formalitäten gelten. Es gab nun einmal ein Wahlergebnis, mit dem eine Regierungsbildung nicht einfach war. Wenn sie jetzt auf den Weg gebracht wird, ist das ein demokratischer Vorgang, der zu akzeptieren ist." Zudem seien noch einige Hürden zu nehmen.


Jusos: Basis macht nicht mit

Julian Seiferth, Juso-Kreisvorsitzender, ist enttäuscht. "Ich war der Meinung, dass Gespräche mit der Union prinzipiell geführt werden müssen - aber dann doch bitteschön so, dass es für die SPD Priorität hat, ihre Maximalforderungen weitestgehend durchzubekommen. Wenn ich mir jetzt anschaue, was rauskam, muss ich leider sagen: Wer hat da für uns verhandelt? Zweijährige?" CDU/CSU hätten "mindestens 80 Prozent" ihrer Forderungen erreicht, sagt Seiferth - "für die Sozialdemokraten bleiben ein paar Krümel" wie die paritätische Krankenversicherung.

"Wir wollten ganz klar die Bürgerversicherung - steht so nicht drin. Den Familiennachzug für Flüchtlinge möglich zu machen, wie wir das wollen, ist stark begrenzt. Stattdessen taucht wieder die rückständige CSU-Obergrenze auf, auch wenn sie nicht so heißt. Von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist hingegen keine Rede mehr." Seiferth: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Basis dazu ja sagt."


SPD: Basis für eine Regierung

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) sieht im Ergebnis der Gespräche durchaus eine Basis für eine weitere Kooperation. "Es scheint unter dem Strich ein Ergebnis zu sein, bei dem jede Seite von ihren Maximalforderungen ein Stück abrücken musste. Das ist nicht ungewöhnlich, schließlich geht es um eine Lösung für das ganze Land. Ich denke aber nicht, dass die SPD, stärker zurückgerudert ist als die Union. Es war legitim, die Ziele im Vorfeld hoch anzusetzen, und es ist logisch, dass jeder Abstriche machen muss."

Es habe sie, Aures, verwundert, dass das Thema Bürgerversicherung so hoch gehängt wurde: "Im Wahlkampf hatte es so gut wie keine Rolle gespielt - bei den Sondierungen aber hatte man den Eindruck, als ginge es um fast nichts anderes mehr. Man muss bedenken: Es ist illusorisch, ein solches System, das für die gesamte Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, binnen zwei Wochen komplett umkrempeln zu wollen. Dafür braucht es Jahre."


Grüne: Obergrenze ein Fehler

Dass die Grünen nicht mit allem einverstanden sind, was bei den Sondierungsgesprächen als Basis festgelegt wurde, macht die Sprecherin des Kreisverbandes, Dagmar Keis-Lechner deutlich - und meint damit ganz konkret die Obergrenze.

Ob mit dem Abschluss der Sondierungsgespräche der Weg wirklich frei ist für eine große Koalition? "Das ist noch ein bisschen die Frage", meint sie. Seehofer, Merkel und Schulz seien ja nach der Wahl "angezählt". Nun müsse man, insbesondere in der SPD, abwarten, wie sich die Basis verhalte.


AfD: Katastrophe für das Land

"Zwei Herzen schlagen in meiner Brust", sagt Georg Hock, AfD-Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand: "Fürs Land ist es eine Katastrophe, weil die ruinöse Politik fortgesetzt wird. Für die AfD ist es gut, weil wir Wähler gewinnen werden." Er störe sich, so der Kulmbacher weiter, an dem Begriff GroKo: "An der Koalition ist nichts groß. Das sind zwei Verliererparteien, die zusammen nur knapp über 50 Prozent haben."

"Erleichterung!" Das sei, so sagt Rainer Ludwig, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der Freien Wähler, das gewesen, was er nach dem erfolgreichen Ende der Sondierungsgespräche als erstes verspürt habe. Es sei gut, dass es jetzt endlich einen Durchbruch gegeben habe. "Das alles hat viel zu lange gedauert. Die Menschen erwarten, dass endlich gehandelt wird." Ludwig geht davon aus, dass nun auch die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden - auch wenn es in der SPD dazu durchaus geteilte Meinungen gibt. "Das zeigt die Zersplitterung innerhalb der SPD und das zeigt den Spagat, den Martin Schulz unternehmen muss. Aber letztlich wird die SPD einlenken und einer großen Koalition zustimmen."


FW: Landtaswahl wichtiger

Bei aller Erleichterung darüber, dass in Berlin in Sachen Regierungsbildung nun etwas vorwärts geht, ist sich Ludwig freilich auch sicher: "Entscheidender für die Region Kulmbach sind die Landtagswahlen. Und da wollen wir als Freie Wähler ein gewichtiges Wort mitsprechen."

Klar, FDP-Bezirksvorsitzendem Thomas Nagel wäre eine "Jamaika"-Koalition lieber gewesen, um liberale Inhalte umzusetzen. "Wenn man regiert, ist das immer besser." Aber seine Partei habe in den Verhandlungen keine Inhalte durchsetzen können, Wertschätzung und Vertrauen hätten gefehlt.


FDP: Auf Bayern konzentrieren

Der SPD-Führung stehe nun die Aufgabe bevor, der Basis die große Koalition zu vermitteln. "Ein schwieriges Unterfangen, wenn man zehn Minuten nach der Wahl sagt, man geht in die Opposition", erklärt Nagel, der von einer GroKo keine großen Veränderungen für das Land erwartet. Die FDP werde sich jetzt auf die Landtagswahl im Oktober in Bayern konzentrieren.
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