Kulmbach
Rechtsfrage

Vanessa-Urteil sorgt bei Ehrenamtlichen für Wirbel

Das Urteil im Fall Vanessa sorgt bei Ehrenamtlichen für Wirbel. Sogar eine schriftliche Erklärung von Eltern muss hinterfragt werden.
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Das Urteil im Fall Vanessa hat alle in der Jugendarbeit Engagierten aufgeschreckt. Symbolbild: Georg Wendt/dpa
Das Urteil im Fall Vanessa hat alle in der Jugendarbeit Engagierten aufgeschreckt. Symbolbild: Georg Wendt/dpa
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Das Urteil im Vanessa-Prozess hat bei allen in der Jugendarbeit Engagierten für Aufsehen, ja für Verwunderung gesorgt. Amtsrichterin Sieglinde Tettmann hat Anfang April eine Jugendbetreuerin der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Die Frau hatte 2014 eine Kindergruppe betreut, die das Himmelkroner Freibad aufgesucht hat. Die damals achtjährige Vanessa war ertrunken.


Aufsichtspflicht nicht verletzt

Es ist ein Satz in der mündlichen Urteilsbegründung, der viele aufgeschreckt hat. Selbst die schriftliche Bestätigung von Eltern, dass ihr Kind schwimmen kann, sei in so einem Fall nicht ausreichend, hat Richterin Tettmann erklärt. Die Betreuerin habe zwar ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, so die Richterin. Sie sei aber schuldig, weil sie sich im Vorfeld nicht von den schwimmerischen Fähigkeiten des Kindes überzeugt habe.


Was bleibt im Ferienpass?

Was diese Aussage für ehrenamtliche Projekte bedeutet? Viele Freizeitangebote, die Vereine oder Verbände anbieten, stehen jetzt auf dem Prüfstand. So macht man sich beim Kreisjugendring etwa Gedanken darüber, ob im Ferienpass 2018 noch Fahrten in die Therme Erding oder ins Palm Beach angeboten werden können. "Reicht eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern nicht aus, müssten wir ja alle Teilnehmer im Vorfeld der Fahrt vorschwimmen lassen", sagt Kreisjugendpfleger Jürgen Ziegler. Das sei kaum zu bewältigen. Es stelle sich zudem die Frage, welche Strecke ein Kind zurücklegen müsse, um ihm die Schwimmfähigkeit zu attestieren. "Reichen 20 Meter oder müssen es 50 sein?" Das Kulmbacher Gericht habe da keine Aussage getroffen.


Große Verwantwortung

Der Kreisjugendring sei sich seiner Verantwortung bewusst. Diese habe er nicht nur für die Kinder, sondern auch für die vielen ehrenamtlichen Betreuer, die einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt seien. Das Urteil ("Ich stelle es nicht in Frage. Das steht mir auch nicht zu") lasse leider viele Fragen offen.
Bei der Entscheidung, ob Schwimmbadbesuche noch angeboten werden, beruft sich der KJR laut Ziegler auf den Bayerischen Jugendring, der sich mit dem Ausgang des Prozesses befasse. Der dortige Jurist sei der Auffassung, dass der erkennbare Elternwille, gerade wenn er schriftlich ausgedrückt wird, ausreichend sein müsste.


"Gehen kein Risiko mehr ein"

In Himmelkron - dort hatte sich das tragische Badeunfall ereignet - hat der TSV schon vor vier Jahren die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen. "Bei uns geht seitdem keine Jugendgruppe mehr ins Schwimmbad. Das Risiko gehen wir nicht mehr ein", stellt Vorsitzender Gerhard Schneider fest. Auch Erwachsene, die das Deutsche Sportabzeichen ablegen wollten, müssten jetzt vom Bademeister beaufsichtigt werden.


"Vereine sind überfordert"

Kleine Vereine seien bei der Frage, wie sie auf das Urteil reagieren sollten, überfordert, erklärt Schneider, der auch Bürgermeister ist. Auf der einen Seite sähen viele die Notwendigkeit, jetzt vor dem Vereinseintritt eines Kindes alle wichtigen, vor allem die Gesundheit betreffenden Informationen von Eltern einzufordern. "Viele sehen da auf der anderen Seite aber datenschutzrechtliche Probleme."


Schneider: "Wie will man Ehrenamtlich gewinnen?"

Das Urteil werde nicht dazu beitragen, neue ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, so der Bürgermeister. "Wie will man jungen Leuten denn eine Aufgabe auch schmackhaft machen, bei der sie mit einem Bein im Gefängnis stehen?", fragt Gerhard Schneider und führt an: "Das Urteil stellt uns vor ganz neue Herausforderungen. Auch die Gemeinde wird prüfen müssen, welche Ferienangebote sie noch aufrechterhalten kann."

Dass das Urteil Interpretationsspielraum lässt, das weiß auch die Justiz. Stefan Grawe, Pressesprecher am Kulmbacher Amtsgericht, macht deutlich, dass es im Vanessa-Prozess eine Einzelfallentscheidung war, "aus der sich kein Grundsatzurteil ableiten lässt". Man könne vom Gericht auch keine Handlungsanweisung für Verbände und Verbände erwarten.


Der Teufel steckt im Detail

All die, die in der Jugendarbeit tätig seien, hätten grundsätzlich eine große Verantwortung, betont Grawe, der die Aussage von Amtsrichterin Sieglinde Tettmann, dass eine schriftliche Erklärung der Eltern nicht ausreiche, nicht weiter kommentieren wollte. An einem Beispiel machte er jedoch deutlich, dass der Teufel oft im Detail steckt. "Es gab schon Fälle, in denen Kinder den Betreuern Zettel vorgelegt haben, die, wie sich später herausgestellt hat, gefälscht waren."


Kommentar

Zum Urteil des Kulmbacher Amtsgerichts ein Kommentar von Alexander Hartmann:

Es ist ein tragischer Fall, bei dem der juristische Laie tunlichst davon Abstand nehmen sollte, Schuldzuweisungen zu machen. Das Gerichtsurteil zum Tod der kleinen Vanessa, die im Himmelkroner Freiband ertrunken ist, hat aber Eines noch einmal deutlich gemacht: Ehrenamtliche, die Kinder- oder Jugendgruppen betreuen, sind einem immensen Haftungsrisiko ausgesetzt.
Dass selbst eine schriftliche Erklärung der Eltern kein Freifahrtschein für eine Freizeitaktivität sein soll, stimmt nicht nur die Ehrenamtlichen nachdenklich.

Wie viele Vereine und Verbände, die in der Jugendarbeit tätig sind und nun alle Ferienaktionen noch einmal auf mögliche Gefahren hin überprüfen müssen, frage auch ich mich: Was muss denn noch alles abgeklärt werden? Dass Freibad-Besuche große Gefahren bergen, ist nicht erst seit dem Vanessa-Prozess bekannt. Und wer sich in der Verantwortung für sein Kind sieht, der weist die Betreuer nicht unbedingt schriftlich, sondern vor allem wohl mündlich eindringlich darauf hin, dass sich der Nachwuchs nicht problemlos über Wasser halten kann.

Die Fragestellungen für Ehrenamtliche sind nach dem Prozess vielfältig. Wie bleibt man handlungsfähig, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen? Was ist etwa bei Radausflügen? Müssen die Veranstalter das Mountain-Bike, das ein Kind mitbringt, noch auf einen einwandfreien technischen Zustand überprüfen? Müssen sie das Kind noch einmal vorfahren lassen? Ich frage mich schon: Wo bleibt da die Eigenverantwortung der Eltern? Die ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch eine Grundpflicht.
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