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Untersteinach
Trinkwasserversorgung

Untersteinach: Welche Rechte hat die FWO?

Die Regierung ist immer noch dabei, die Frage zu prüfen, ob die Fernwasserversorgung die Belieferung der Gemeinde Untersteinach überhaupt ablehnen darf.
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Werden die Untersteinacher Bürger ihr Wasser aus dem eigenen Brunnen behalten? Die Regierung von Oberfranken prüft derzeit das Verhalten der Fernwasserversorgung Oberfranken, die im August eine Vollversorgung der Gemeinde abgelehnt hatte.    Foto: Archiv/Peter Müller
Werden die Untersteinacher Bürger ihr Wasser aus dem eigenen Brunnen behalten? Die Regierung von Oberfranken prüft derzeit das Verhalten der Fernwasserversorgung Oberfranken, die im August eine Vollversorgung der Gemeinde abgelehnt hatte. Foto: Archiv/Peter Müller

Wann und vor allem wie endet die gefühlt unendliche Geschichte von der Zukunft der Untersteinacher Wasserversorgung? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit dem Ausstieg der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) nicht nur die Untersteinacher Verwaltung, Gemeinderäte und Bürger, sondern auch Juristen.

Nachdem die Kernfrage - Ertüchtigung des eigenen Brunnens oder Vollversorgung durch die FWO? - seit Monaten kontrovers diskutiert worden war, erreichte die BR am 8. August eine Pressemitteilung der Fernwasserversorgung, die gewissermaßen einem Paukenschlag gleichkam. "Vor dem Hintergrund der seit längerem anhaltenden Debatte, die von bestimmten Personen und Gruppen in Untersteinach zum Teil unsachlich und unwahr geführt wurde und immer noch wird, hat sich die FWO entschlossen, die Anfrage der Gemeinde Untersteinach, die Kommune vollständig mit Trinkwasser zu beliefern, abzulehnen", hieß es darin.

Vorstand und Geschäftsleitung der FWO sahen in der unsachlichen Diskussion (gemeint sind die Interessengemeinschaft Pressecklein-Freunde" und Mitglieder der WGU, Anm. d. Red.) die Gefahr, dass der Kernauftrag des kommunalen Verbandes, die oberfränkischen Kommunen mit Trinkwasser zu beliefern, Schaden nehmen könnte.

E-Mail schon vor einem Monat

Mit E-Mail vom 20. August bat die Gemeindeverwaltung daraufhin die Rechtsaufsicht am Landratsamt Kulmbach um eine Stellungnahme, ob die FWO als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Anschluss überhaupt ablehnen kann. Zudem wird geprüft, ob aufgrund der FWO-Mitteilung doch eine staatliche Förderung für eine Ertüchtigung der vorhandenen Wasserversorgung möglich ist.

Nachdem seither genau ein Monat vergangen ist, hat die BR beim Landratsamt Kulmbach nachgefragt.

Dieses, so Juristin Kathrin Limmer, sei weder für die Rechtsaufsicht über den Zweckverband Fernwasserversorgung Oberfranken noch für eine etwaige Förderung zuständig.

Der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach, Martin Betz, weiß das und kann nachvollziehen, warum die Beantwortung der für den Laien eigentlich einfachen Frage so lange dauert: "Wir haben unserer E-Mail für den Fall, dass das Landratsamt nicht zuständig ist, die Bitte angefügt, die Frage an die Regierung weiterzuleiten.

"Dienstweg ist einzuhalten"

Jeder Bürger kann gleich dort oder im Ministerium anrufen. Als Gemeinde müssen wir aber den Dienstweg einhalten, und da ist die Rechtsaufsicht am Landratsam die nächste Stelle."

Mit der Angelegenheit befasst sich nun also die Regierung von Oberfranken, wo die BR ebenfalls nachgefragt hat. "Die Frage, ob die Fernwasserversorgung vom Versorger verweigert werden darf, wird derzeit geprüft", teilte die dortige Pressestelle kurz und bündig mit.

Antwort täglich erwartet

Die Vermutung von Martin Betz ("Wir warten jeden Tag auf eine Antwort"), dass die Regierung vor einer Entscheidung zunächst mit Fristsetzung eine Stellungnahme des kommunalen Zweckverbands angefordert hat, bestätigt FWO-Werkleiter Markus Rauh: "Wir haben unsere Stellungnahme abgegeben, sie liegt bei der Regierung."

Ob die Fernwasserversorgung bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wird? Markus Rauh hält sich bedeckt: "Wir äußern uns dazu im Moment nicht. Es ist auch noch keine neue Situation eingetreten, zu der wir uns äußern müssten."

CSU-Landtagsabgeordneter Schöffel allerdings hat sich in der Angelegenheit bereits positioniert und einen Brunnen wie das Pressecklein als "großen Wert für die Zukunft bezeichnet". Und am 7. September gab er in einer E-Mail an Bernhard Herrmann (Pressecklein-Freunde) eine Stellungnahme des Referats Wasserrecht im bayerischen Umweltministerium weiter. Darin heißt es unter anderem, dass laut Paragraf 50, Absatz 2, des Wasserhaushaltsgesetzes einer Trinkwasserversorgung aus ortsnahen Wasservorkommen Vorrang einzuräumen ist und dies die gemeindliche Planungshoheit gesetzlich einschränkt. Eine Fernwasserversorgung werde durch diesen Grundsatz jedoch nicht ausgeschlossen. Es müsse allerdings zuvor geprüft werden, ob überwiegende Gründe des Allgemeinwohls ein Abweichen vom Grundsatz der ortsnahen Trinkwasserversorgung erfordern.

"Wir in der Gemeinde sind der Auffassung, dass ein Vollanschluss rechtlich nicht zu beanstanden wäre", sagt dazu Geschäftsstellenleiter Martin Beetz. Doch ob es dazu überhaupt noch kommen kann, wird die Entscheidung der Regierung von Oberfranken zeigen.

Dies kann dauern - auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag steht der Punkt jedenfalls noch nicht.

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