Untersteinach
Trinkwasserversorgung

Untersteinach: Der Wasserstreit geht weiter

Nach Auffassung der Regierung von Oberfranken muss die Fernwasserversorgung liefern, wenn die Gemeinde Untersteinach dies beantragt.
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Die Fernwasserversorgung Oberfranken muss liefern, wenn die Gemeinde Untersteinach dies beantragt. Das hat die Regierung in Bayreuth festgestellt. Die Interessengemeinschaft "Das Pressecklein darf nicht sterben" wird aber weiter um den eigenen Brunnen kämpfen.  Foto: P. Müller
Die Fernwasserversorgung Oberfranken muss liefern, wenn die Gemeinde Untersteinach dies beantragt. Das hat die Regierung in Bayreuth festgestellt. Die Interessengemeinschaft "Das Pressecklein darf nicht sterben" wird aber weiter um den eigenen Brunnen kämpfen. Foto: P. Müller

Wer geglaubt hatte, dass nach dem gestrigen "Klärungsgespräch" bei der Regierung von Oberfranken die Marschrichtung klar ist für die künftige Trinkwasserversorgung der Untersteinacher Bürger, sah sich getäuscht. Zwar lautet die Kernbotschaft der am Nachmittag von Regierungspressesprecher Jakob Daubner herausgegebenen Mitteilung, dass die FWO liefern muss, wenn die Gemeinde einen den wasserrechtlichen Vorgaben entsprechenden Antrag stellt; jedoch sind dazu mit dem Wasserwirtschaftsamt Hof vor allem in Bezug auf die Zuschussfrage "noch viele weitere Sachen zu klären", wie es Bürgermeister Volker Schmiechen formulierte.

Und da ist nicht zuletzt die Interessengemeinschaft "Das Pressecklein darf nicht sterben", die den Erhalt des eigenen Brunnens mit allem Nachdruck weiterverfolgen wird. "Wir werden uns nicht kirre machen lassen", stellte IG-Sprecher Helmut Bergmann gestern fest.

In der Pressemitteilung der Regierung heißt es, dass das Gespräch dazu diente, die komplexe Situation zu erörtern, offene Fragen zu klären sowie Klarheit über die nächsten Schritte zu schaffen. Teilnehmer waren die Gemeinde Untersteinach, das Landratsamt Kulmbach, das Wasserwirtschaftsamt Hof, die FWO und die Regierung von Oberfranken.

Sanierungsbedarf besteht überall

Die Ergebnisse hat Regierungssprecher Daubner wie folgt zusammengefasst: "Die Wasserversorgung von Untersteinach wird derzeit durch den Brunnen Pressecklein und einen Teilbezug von der FWO sichergestellt. Sanierungsbedarf besteht sowohl in der Wassergewinnung als auch im Leitungsnetz. Nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes hat die ortsnahe Wasserversorgung Vorrang vor einem Anschluss an eine Fernwasserversorgung, solange der eigene Brunnen die Versorgung quantitativ und qualitativ sowie mit vertretbarem Aufwand sicherstellen kann. Ungeachtet notwendiger Sanierungsmaßnahmen ist die Qualität des Wassers aus dem Brunnen Pressecklein gegeben, ebenso ist die Menge des vorhandenen Wassers (mindestens inklusive des schon vorhandenen Anschlusses an die FWO) ausreichend.

Vertretbarer Aufwand?

Damit kommt es entscheidend auf die Frage an, ob der Aufwand für die Sanierung der vorhandenen ortsnahen Wasserversorgung vertretbar ist und damit letztlich auf den Kostenunterschied zwischen den diskutierten Varianten. Sollte sich die Gemeinde Untersteinach für eine Vollversorgung durch die FWO entscheiden und einen den wasserrechtlichen Vorgaben entsprechenden Antrag bei der FWO stellen, muss die FWO die Versorgung übernehmen.

Der Gemeinde wurde vor diesem Hintergrund empfohlen, im nächsten Schritt mit dem Wasserwirtschaftsamt Hof noch offene Fragen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Förderungen ... zu klären. Danach muss die Gemeinde selbst im Rahmen der wasserrechtlichen Vorgaben über die künftige Wasserversorgung entscheiden."

Bürgermeister Volker Schmiechen erklärte dazu, dass sich ab 1. November die RZWas (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) geändert haben, weshalb er zum weiteren Fortgang des Verfahrens nichts sagen könne. "Es sind noch viele weitere Sachen zu klären, und wir müssen uns da erst einlesen." Seines Wissens, so Schmiechen, seien die Hürden für eine Förderung nach unten verlagert worden.

Ein Dissens bleibt

Für die Fernwasserversorgung Oberfranken stellt sich die Situation laut Verbandsdirektor Markus Rauh so dar, "dass zu einigen Punkten Konsens erzielt wurde, bei anderen aber ein Dissens bleibt". Letzteres sei insbesondere bei der Frage der Fall, ob die FWO verpflichtet sei, ein entsprechendes Angebot zu machen beziehungsweise zu liefern.

Relevant sei, dass nicht die Gemeinden selbst beim Zweckverband Mitglied sind, sondern die Landkreise. Die unmittelbare Verbindung zwischen Zweckverband und Gemeinden sei rechtlich betrachtet ein Vertrag. Auf Ebene der Mitglieder gebe es keinen Zwang, an die FWO anzuschließen.

An Rechtsstreit nicht interessiert

Zum anderen sei die FWO nicht flächendeckend als Versorger tätig. Im Bereich des Landkreises Kulmbach liege der Anteil gemessen an der abgegebenen Menge gerade bei 14 Prozent. Insofern halte die FWO an ihrer Auffassung fest.

Rauh deutete aber an, dass man es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wolle: "Wenn der Fall eintritt, dass die Gemeinde einen Antrag stellt, sind wir selbstverständlich dazu bereit, die Versorgung zu übernehmen."

Unabhängig davon sehe die FWO nach wie vor ein Problem in der unsachlichen Diskussion, die zumindest teilweise zu dem Thema geführt werde. "Dies war in der Bewertung bei der Regierung übrigens unstrittig."

Die Interessengemeinschaft "Das Pressecklein darf nicht sterben hat dieses Ergebnis einkalkuliert und erwartet, wie deren Sprecher Helmut Bergmann mitteilte. Natürlich müsse die FWO der Gemeinde das Wasser liefern, wenn diese einen dementsprechenden Antrag stelle. "Allerdings stimmen beim Brunnen Wassermenge und Wasserqualität. Die Gemeinde könnte nur wegen zu hoher finanzieller Belastung Fernwasser beantragen, da eine ortsnahe Versorgung nach dem Wasserhaushaltsgesetz Vorrang hat."

"FWO langfristig teurer"

Die Interessengemeinschaft habe aufgezeigt, dass langfristig der FWO-Vollanschluss für die Bürger teurer komme. Dabei sei sogar der Neubau eines Hochbehälters enthalten. Für die Löschwasserversorgung seien auf der Bürgerversammlung, bei der sich übrigens niemand für einen Fernwasser-Vollanschluss ausgesprochen habe, Alternativen und Einsparmöglichkeiten aufgezeigt worden.

Bergmann: "Wir lassen uns aber von der Nachricht nicht kirre machen. Jetzt muss erst mal die Gemeinde ihre Hausaufgaben machen und das Ortsnetz sofort sanieren." Ein entsprechender Antrag der FW-WGU liege der Gemeinde vor.



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