Mangersreuth
Klage

Straßenbau in Kulmbach: Deshalb wollen die Bürger nicht zahlen

Eulenhof-Anwohner wehren sich gegen Bescheide der Stadt über 81.000 Euro. Am Donnerstag fällte das Verwaltungsgericht Bayreuth ein Urteil, das auch für andere Anlieger große Bedeutung hat.
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Die Baustelle in der Mangersreuther Straße bewegte von Anfang an die Gemüte.  Foto: privat
Die Baustelle in der Mangersreuther Straße bewegte von Anfang an die Gemüte. Foto: privat
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Diese Baustelle bewegte von Anfang an die Gemüter: Vor sechs Jahren wurde die Mangersreuther Straße - von der Wickenreuther Allee bis zum Magister-Goldner-Platz - komplett erneuert. Ein Vollausbau. Dafür mussten die Anlieger früher blechen. Straßenausbaubeiträge - meistens nicht ganz billig (seit einem Jahr aber vom Landtag abgeschafft).

Bei dem 220 Meter langen Teilstück (siehe Grafik: gelb) ging es um Kosten von insgesamt 321.500 Euro, die halbe-halbe zwischen Bürgern und Stadt aufgeteilt werden sollten. Aber welche Anwohner?

Straßenzug eine Einheit?

Die Stadt bemaß den Kreis der Zahlungspflichtigen recht großzügig: Sie ging von der Annahme aus, dass das 570 Meter lange Straßenstück bis zur B 85 - also Mangersreuther Straße, Magister-Goldner-Platz und Am Eulenhof - eine Einheit darstellt. Zur Kasse gebeten wurden sämtliche Anlieger, obwohl beim Magister-Goldner-Platz nur eine Oberflächensanierung (blau) erfolgte, die die Stadt komplett bezahlte, und beim Eulenhof (rot) überhaupt nichts gemacht wurde.

"Wir wurden vom Kommunalen Prüfungsverband beraten", sagte die städtische Juristin Diana Edelmann. "Wir haben uns das nicht ausgedacht."

Rechtsanwalt: Musterklage

Die Eulenhof-Anwohner waren natürlich nicht begeistert, als ihnen die Bescheide mit der Zahlungsaufforderung ins Haus flatterten. Insgesamt wollte die Stadt von ihnen 81.802 Euro haben. Teilweise ging es um Summen unter 1000 Euro, aber in zwei Fällen auch um mehr als 25.000 Euro. Die 13 Betroffenen nahmen sich einen Anwalt, und Stefan Kollerer strengte für drei Mandanten eine Musterklage beim Verwaltungsgericht Bayreuth an.

Am Donnerstag fand die mündliche Verhandlung vor der vierten Kammer statt. Vorsitzende Richterin Angelika Janßen stellte fest: "Das Gericht hat einen Ortstermin durchgeführt, weil wir meinen, dass die Situation schwierig ist."

Dabei kam das Gericht zu einer Rechtsauffassung, die der Stadt nicht gefallen dürfte. Denn die Kammer unterteilte die Straßenstücke. Dort, wo der Vollausbau der Mangersreuther Straße mit den Gehsteigen endet, wo sich der Magister-Goldner-Platz aufweitet, dort sah man eine abgeschlossene Einheit. Daher sei beim Ausbauende eine Zäsur zu machen.

So lautete auch das Urteil. Das Gericht hob die Zahlungsbescheide auf.

Einige haben umsonst bezahlt

Das bedeutet: Nach Ansicht der Bayreuther Richter hätten die Kläger für die Straßenausbaubeiträge nicht herangezogen werden dürfen. Aber auch nicht die Anlieger am Magister-Goldner-Platz - zum Beispiel die evangelische Kirchengemeinde oder die "Dorfschänke".

Letztere haben alle gezahlt und nicht geklagt, so Rechtsanwalt Kollerer. Somit sei das Geld weg, weil Verjährung eingetreten ist. Anders bei seinen Mandanten. Sie hätten nun Anspruch auf Rückzahlung. Profitiert habe die Mangersreuther Straße: Die Anlieger dort hätten mehr bezahlen müssen.

Bleibt die Stadt auf Kosten sitzen?

Ob das Urteil rechtskräftig wird oder ob die Stadt in die Berufung geht, steht noch nicht fest. Darüber, so Oberrechtsrätin Edelmann, müsse der Stadtrat entscheiden. Eine Nacherhebung für die Mangersreuther Straße schloss sie aus, weil der Landtag vor einem Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft habe und die Rechtsgrundlage entfallen sei. Edelmann ging davon aus, dass die Stadt nicht auf den Kosten von 81.802 Euro sitzenbleibt, sondern einen Ausgleich vom Freistaat bekommt.

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