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Kulmbach
Ermittlungen

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Kulmbacher OB Schramm ein

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach, Henry Schramm, mit Verfügung vom 24. Februar 2020 insgesamt eingestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor.
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Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die Ermittlungen gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm eingestellt. Foto: privat
Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die Ermittlungen gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm eingestellt. Foto: privat

Die gegen Henry Schramm erhobenen Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt bzw. lläen zeitlich so weit zurück, dass das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung eingetreten sei und der Durchführung von Ermittlungen entgegenstehe, heißt es in der Mitteilung.

Der erhobene Hauptvorwurf, dass Henry Schramm das Grundstück Albert-Schweitzer-Straße 5 in Kulmbach unter Wert gekauft und sich hierdurch persönlich bereichert und der Stadt Kulmbach einen finanziellen Schaden zugefügt habe, konnte nicht nachgewiesen werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.

Gutachten stellt klar: Grundstück zum Verkehrswert gekauft

Die Staatsanwaltschaft hat der Mitteilung zufolge ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken eingeholt. Der Sachverständige komme zu dem Ergebnis, dass das Grundstück 2018 zum aktuellen Verkehrswert von Henry Schramm gekauft worden sei. Eine Untreue, eine Vorteilsannahme im Amt oder ein Gefälligkeitsgutachten des vorab von der Städtebau Kulmbach Wohnungs- und Sanierungs mbH beauftragten Sachverständigen lägen damit nicht vor.

Nicht zu klären sei gewesen, ob der Erwerb des Grundstückes durch die Städtebau GmbH im Jahr 2008, der zu deutlich höherem Preis erfolgte, dem Verkehrswert entsprochen habe, da insoweit die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist bereits abgelaufen sei und ein Verfahrenshindernis bestehe.

Auch die Überprüfung der weiteren Grundstücksgeschäfte zwischen Henry Schramm und der Städtebau GmbH hätten keine Unterwertkäufe ergeben bzw. seien aufgrund eingetretener Verfolgungsverjährung nicht einer sachverständigen Bewertung unterzogen worden.

Weiter heißt es: "Im Zuge der medialen Berichterstattung sind mehrere anonyme Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth eingegangen. Sie enthielten zum Teil sehr allgemeine und pauschale Äußerungen und Vermutungen bezogen auf die Amtsführung von Henry Schramm und

die Städtebau GmbH, ohne konkrete Fakten öder nachvollziehbare Zusammenhänge zu benennen, so dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht hierauf nicht gestützt werden konnte, zum Teil betrafen sie auch Vorgänge aus verjährter Zeit. Das Ermittlungsverfahren wurde daher aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen eingestellt."