Kulmbach
Anträge

SPD und Energiewendebündnis wollen Aufhebung von Grundsatzbeschluss des Kulmbacher Stadtrats

Sowohl die SPD-Fraktion wie auch das Kulmbacher Energiewendebündnis wollen erreichen, dass der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss aufhebt.
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SPD und Energiewendebündnis wollen, dass der Kulmbacher Stadtrat seinen Grundsatzbeschluss zur Genehmigung von Photovoltaikanlagen aufhebt.Symbolfoto: Archiv
SPD und Energiewendebündnis wollen, dass der Kulmbacher Stadtrat seinen Grundsatzbeschluss zur Genehmigung von Photovoltaikanlagen aufhebt.Symbolfoto: Archiv

Die SPD-Fraktion im Kulmbacher Stadtrat schreibt an Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU): "Die Diskussion über die Abstimmung der Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Grafendobrach in der Februar-Sitzung des Kulmbacher Stadtrates schlug hohe Wellen. Letztendlich hat sich das Gremium mehrheitlich für eine Ablehnung des Projektes entschieden. Dabei wurde häufig darauf verwiesen, dass der Grundsatzbeschluss Nr. 4439 des Kulmbacher Stadtrates aus dem Jahr 2014, Freiflächenanlagen zu verbieten und nur Photovoltaik auf Dächern zuzulassen, bei der aktuellen Entscheidungsfindung von Bedeutung war."

Weiter heißt es in dem Schreiben, wie aus einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion hervorgeht: "Wir sind der Auffassung, dass dieser Grundsatzbeschluss nicht mehr zeitgemäß ist. Photovoltaik lässt sich heute - wenn man es mit den Zielen der Energiewende ernst meint - nicht mehr nur auf Dachflächen wirtschaftlich realisieren. Das bedeutet aber nicht, dass man jede Freifläche für die Nutzung von Photovoltaikanlagen auch genehmigt.

Freiflächenanlagen sollten in der Stadt Kulmbach ermöglicht werden, eine Genehmigung sollte jedoch an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft sein.

Namens der SPD-Stadtratsfraktion stellen Vorsitzender Ingo Lehmann und seine beiden Stellvertreter Simon Moritz und Hans Werther folgenden Antrag:

"Die Stadt Kulmbach schafft den Grundsatzbeschluss Nr. 4439 vom 10. April 2014 ab und erklärt sich bereit, Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• Bei jeder geplanten Anlage ist ein Blendgutachten erforderlich, welches wirkungsvoll verhindert, dass Verkehrsteilnehmer bzw. Wohnbebauung durch Lichtreflektionen gestört oder beeinträchtigt werden.

• Der Investor bildet zwingend Rücklagen für die Entsorgung der Aluminiumpfosten und der Solarpanels, wenn die Laufzeit der Anlage beendet ist.

• Bei jeder Anlage ist zu prüfen, inwieweit der Investor in eine Kooperation mit der Stromnetz Kulmbach treten kann. Eine Zusammenarbeit mit der Stromnetz Kulmbach ist der Kooperation des Investors mit anderen Stromproduzenten in jedem Fall vorzuziehen.

• Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, die Photovoltaikanlage in Form einer Bürgersolaranlage den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kulmbach anzubieten.

• Die Stadt Kulmbach geht mit gutem Beispiel voran und legt für städtische Bauvorhaben eine Photovoltaik-Pflicht fest.

Jede Freiflächenanlage eines potenziellen Investors muss bei der Stadtverwaltung beantragt, dort geprüft werden und ist dem Kulmbacher Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Die Stadt Kulmbach muss ein Interesse an günstigem, regenerativ und vor allen Dingen regional produzierten Strom haben, der für die heimischen Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Standortfaktor ist", heißt es abschließend in dem Antrag. Die nächste Stadtrats-Sitzung findet am 9. Mai statt.

 

Das Kulmbacher Energiewendebündnis wiederum plant eigenen Angaben zufolge einen Bürgerantrag. In einer Pressemitteilung, die von Bezirks- und Kreisrätin Dagmar Keis-Lechner (Bündnis 90/Die Grünen) versandt wurde, heißt es: "Aufgrund der erneuten Bestätigung des Stadtratsbeschlusses von 2014, wonach Photovoltaik-Anlagen nur auf Dächern errichtet werden

sollen, hat sich das Energiewende-Bündnis erneut zusammengesetzt, um eine Aufhebung des Beschlusses zu erreichen. Die Motivation der Mitglieder des Bündnisses zielt - wie schon bei den Bemühungen zum Kauf des Kulmbacher Stromnetzes in den Jahren 2015/16 - auf Klimaschutz, Förderung Erneuerbarer Energien und Gemeinwohlökonomie."

In der Mitteilung heißt es weiter: "Gegenwärtig werden nur knapp sieben Prozent des Stromabsatzes der Kulmbacher Stadtwerke auf Dächern erzeugt. Der stockende Zuwachs von PV-Anlagen auf Dächern erfordert also andere Maßnahmen, zum Beispiel auch die Genehmigung von PV-Freiflächen, damit das Kulmbacher Stromnetz mehr eigenen Ökostrom bekommt. Um das zu erreichen, wird zurzeit ein Bürgerantrag an den Stadtrat mit 270 Unterschriften gleichgesinnter Bürger vorbereitet. Der Stadtrat soll auch ermutigt werden, dass die Stadt Kulmbach mit eigenen Investitionen einen Beitrag zur Energiewende leistet", heißt ers abschließend.

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