Kulmbach
Politik

SPD-Landesvorsitzende will "Politik ohne Trara"

Die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, blickt beim Kulmbacher Kreisverband auf die Landtagswahl im kommenden Jahr.
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Die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sprach über mögliche Koalitionen. Foto: Sonny Adam
Die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sprach über mögliche Koalitionen. Foto: Sonny Adam
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Die Landtagswahl 2018 wir wohl eine der schwierigsten Wahlen sein, die die SPD je zu meistern hatte. Mit diesen Worten schwor die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, die Mitglieder des SPD-Kreises Kulmbach auf eine schwere Zeit ein. Kohnen spielte Koalitionsmöglichkeiten, die jetzt auf Bundesebene anstehen, durch. "Die Große Koalition hat minus 14 Prozent. Das ist ein klares Signal, dass die Bevölkerung die Groko nicht mehr gewählt hat", erklärte sie.


"Merkel hat die Verantwortung"

Dafür, dass die Jamaika-Verhandlungen zwischen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen gescheitert sind, macht sie die Bundeskanzlerin verantwortlich. "Merkel hatte die Verantwortung, die Verhandlungen zu leiten, und sie ist deshalb auch für das Scheitern verantwortlich", so die Landesvorsitzende.

Auf keinen Fall möchte die Vorsitzende der Bayern-SPD der eigenen Partei den Schwarzen Peter zuschieben. "Wir verschließen uns Gesprächen nicht, aber Sondierungen sind das noch nicht", betonte Kohnen. Eine Minderheitsregierung ist ihren Worten zufolge gar nicht so abwegig. "Man muss sich dann eben auf Projekte verständigen. In einer Minderheitenregierung spielt das Parlament eine völlig neue Rolle.". Auch eine Kenia-Konstellation ohne die CDU sei denkbar.


Rente: Neue Akzente setzen

Kohnen möchte bei den Gesprächen in Sachen Bürgerversicherung und Rente neue Akzente setzen. "2030 gehen die Babyboomer in Rente, dann gerät unser Rentensystem in eine Schieflage", betonte die Landesvorsitzende, die auch ein neues Einwanderungsgesetz forderte.

Man müsse die Politik den Menschen verständlich rüberbringen. "Die Menschen wählen nach Gefühl", sagte Kohnen, die eine "Politik ohne Trara" forderte. Sie wünscht sich eine streitbare Partei. Wir müssen über Themen reden, und wir müssen über die Themen auch streiten", sagte sie.
Bei der Kreiskonferenz stellte sich auch der zweite Bürgermeister aus Weißenstadt, Holger Grießhammer, vor, der für den Bezirkstag kandidieren will.

Inge Aures legte offen, dass der Kreisverband 838 Mitglieder zählt. Die SPD kämpfe für eine ärztliche Versorgung auf dem Land und für einen Anschluss des Landkreises an die Metropolregion Nürnberg. Auch die Kinderbetreuung, die Pflege im Alter und die Integration seien Dauer-Themen.


Jusos stellen Antrag

Julian Seiferth von den Jusos stellte den Antrag, dass sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz stark machen solle. Grundlage für diesen Antrag sei die Abschiebung der Familie Guliyeva. "Menschen, die schon mehrere Jahre gut integriert in Deutschland leben, müssen eine Möglichkeit bekommen, außerhalb des Asylrechtes legal nach Deutschland einzuwandern", so Seiferth. Er forderte eine Verkürzung des Einreiseverbotes für ausgewiesene Familien. Der Antrag wurde mit drei Gegenstimmen befürwortet. Die Gegner gaben zu bedenken, dass die Mutter des Mädchens mit krimineller Energie die wahre Identität verschleiert habe.


Aures bleibt Vorsitzende

Die Neuwahlen des Kreisvorstandes brachten folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzende: Inge Aures; Stellvertreter: Werner Diersch und Jürgen Karg; Kassiererin: Elfriede Schmidt; Schriftführer: Simon Moritz; AG 60 plus: unbesetzt; Afa: Matthias Hahn; AGS: Matthias Hahn; AsF: unbesetzt, Jusos: Julian Seiferth.
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