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Kulmbach
Einsatz

Sonderrechte sind kein Freifahrtschein für die Feuerwehr

Wird die Feuerwehr alarmiert, geht es oft um Minuten. Aber die Retter müssen erst einmal zur Wache kommen. Dürfen sie schon auf der Anfahrt Gas geben?
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Nur wenige Aktive der Kulmbacher Feuerwehr nutzen Dachaufsetzer mit der Aufschrift "Feuerwehr im Einsatz". Der Grund: Die kleinen Schilder fallen beim Einsatz zu wenig auf. Symbolfoto: Anna-Lena Deuerling
Nur wenige Aktive der Kulmbacher Feuerwehr nutzen Dachaufsetzer mit der Aufschrift "Feuerwehr im Einsatz". Der Grund: Die kleinen Schilder fallen beim Einsatz zu wenig auf. Symbolfoto: Anna-Lena Deuerling
Die Zahlen des ADAC sprechen eine deutliche Sprache: Bundesweit gibt es pro Jahr allein im Rettungsdienst mehr als zehn Millionen Einsatzfahrten - nicht inbegriffen die Einsätze von Polizei und Feuerwehr. Wo es schnell gehen muss, weil Menschenleben und/oder Sachwerte im Gefahr sind, stellen sich nicht selten gefährliche Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern ein.

Auch hierzu hat der Verkehrsclub Zahlen. Demnach ist das Risiko, in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt zu werden, bei Einsatzfahrten mit Nutzung der Sondersignale (Blaulicht und Martinshorn) annähernd vier Mal so hoch wie bei üblichen Fahrten. Gar 17-fach erhöht ist das Risiko, in einen Unfall mit Sachschaden jenseits der 1500-Euro-Grenze verwickelt zu sein. Nicht zu vergessen: Retter, die einen Unfall haben, brauchen 1. (womöglich) selber Hilfe und kommen 2. nicht (oder jedenfalls nicht rechtzeitig) da an, wo händeringend auf sie gewartet wird.

Bevor die Kulmbacher Feuerwehr ausrücken kann, müssen freilich erst einmal die Retter zur Wache in der E.-C.-Baumann-Straße gelangen. Im Ernstfall zählt jede Minute - insofern haben es die Floriansjünger auch auf der Anfahrt durchaus eilig. Verständlich, aber unter Umständen kann es rechtlich bedenklich werden. Wer des Nächtens und auf leeren Straßen Gas gibt, mag das als unproblematischer empfinden. Doch was passiert, wenn der Helfer sich zur Hauptverkehrszeit seinen Weg bahnen muss? Soll er mit Warnblinkanlage oder gar Lichthupe auf sich aufmerksam machen? Und darf er das ungestraft?


Freiheiten ja - Wildwest nein

Die Straßenverkehrsordnung erlaubt gewisse Freiheiten - aber beileibe keine Wildwest-Mentalität. Für so genannte "uniformierte" Einsatzfahrzeuge und deren Fahrer gelten Sonderrechte (siehe Infobox). Diese bedeuten eine Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Heißt: Erlaubt ist, innerorts schneller als 50 zu fahren und rote Ampeln zu ignorieren.

Kreisbrandmeister Jürgen Hochgesang weiß aus eigener Erfahrung: "Selbst wenn es buchstäblich brenzlig ist: An einer Ecke wie der Schauerkreuzung beispielsweise würde ich niemals bei Rot einfach einfahren, das wäre viel zu gefährlich - für die anderen Verkehrsteilnehmer und natürlich auch für uns." Deswegen gelte die Devise, in solchen Fällen unter großer Vorsicht und ganz behutsam in die Kreuzung einzufahren. "Sonderrechte schön und gute, aber: Als Fahrer steht man immer mi einem Bein im Gefängnis, wenn was passiert. Bei Personenschäden muss genauso wie bei allen anderen Unfällen die Schuldfrage geklärt werden. Und ich kenne Fälle, in denen der Fahrer verurteilt wurde, egal ob es eine Einsatzfahrt war oder nicht. Niemand anderen zu gefährden, ist immer noch der höchste Grundsatz."


Dachaufsetzer für den Ernstfall

Und wie sieht es mit dem Privatfahrzeug aus? Es gibt ein gelbes Schild mit der Aufschrift "Feuerwehr im Einsatz", das jeder Feuerwehrmann bei der Anfahrt zum Ort des Geschehens respektive zur Wache auf sein Auto stellen kann, um die Besonderheit der Fahrt zu signalisieren. "Bei uns wird es selten genutzt, weil es meinem Dafürhalten nach nicht so auffällig ist, dass es den anderen Verkehrsteilnehmern sofort ins Auge sticht", sagt Jürgen Hochgesang. "Keiner kann doch richtig erahnen, warum da jetzt einer in Zivil plötzlich rast. Ich persönlich verwende den Dachaufsetzer gar nicht."


Anzeige erstattet

Stadtbrandmeister Michael Weich kann sich an lediglich einen Fall erinnern, bei dem einem Kulmbacher Feuerwehrmann seine Fahrweise angekreidet wurde. "2001 wurde ein Kollege angezeigt, weil er in der Pestalozzistraße mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs zu einem Einsatz war. Ein Schüler, der an einer Ampel wartete und die Straße überqueren wollte, hat sich derart erschreckt, dass die Eltern die Polizei einschalteten." Auch Weich betont: Die Sonderrechte sind kein Freibrief zum Rasen. "Mit dem Privatauto darf ich in der Tempo-30-Zone 45 fahren - wenn es eine Einsatzfahrt ist, ist das von der Gesetzeslage gedeckt. Fahre ich 55 Stundenkilometer, bin ich trotzdem dran, Einsatz hin oder her."
Signale Die Straßenverkehrsordnung (StVo) besagt: Blaues Blinklicht und Martinshorn dürfen Einsatzkräfte nur dann verwenden, wenn höchste Eile geboten ist, etwa um Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Das damit verbundene Wegerecht besagt, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn schaffen und den Weg freigeben müssen. Im Gegensatz zum Wegerecht, das Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn genießen, gehen mit dem Sonderrecht für Privat-Pkws keine Sonderpflichten für andere Verkehrsteilnehmer einher.

Anfahrt Sicherheit ist oberstes Gebot auch bei der Anfahrt mit dem Privatfahrzeug nach der Alarmierung zur Wache. Nach gängiger Rechtsauffassung stehen Feuerwehrangehörigen bereits zu diesem Zeitpunkt die Sonderrechte des § 35 StVO zu.
Laut Absatz 1 kommt es darauf an, "ob die Überschreitung der Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Dies kann auch der Fall sein, wenn der Stützpunkt (Gerätehaus) von der Wohnung schnell erreicht werden muss". Dabei ist wiederum § 38 Abs. 8 zu beachten, wenn mit Privatfahrzeugen gefahren wird, "die für die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht als Fahrzeuge mit Sonderrechten
erkennbar sind". Abweichungen sind folgerichtig nur dann
zulässig, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung und
Schädigung anderer ausgeschlossen werden kann. Daher sei allenfalls eine mäßige
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zulässig, heißt es etwa in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. red
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