Kulmbach

Schramms Kulmbacher Grundstückskäufe: Anwalt nennt neue Fakten

Fast zwei Wochen sind inzwischen vergangenen, seit gegen den Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) zwei Strafanzeigen gestellt wurden. Der Inhalt der zweiten, die des Kulmbacher Stadtrats Hans Werther (SPD), liegt Schramms Anwalt nun vor. Am Donnerstag äußerte er sich dazu.
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Henry Schramm bei der Pressekonferenz am 6. Februar im Kulmbacher Rathaus Foto: Archiv/Katrin Geyer
Henry Schramm bei der Pressekonferenz am 6. Februar im Kulmbacher Rathaus Foto: Archiv/Katrin Geyer

Mit drei wesentlichen neuen Informationen konnte Schramms Anwalt Karsten Schieseck am Donnerstag aufwarten: Die Absicht, das Anwesen Jean-Paul-Straße 7 zu verkaufen, hatte die Städtebau Kulmbach schon seit 1996. Dies konnte er in einem Pressegespräch mit Unterlagen belegen. Damals war die seinerzeitige Oberbürgermeisterin Inge Aures (SPD) Aufsichtsratsvorsitzende. Der Aufsichtsrat beschloss damals offenbar, dass keine Mittel mehr in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen, sondern diese Mittel über Grundstücksgeschäfte beschafft werden sollten. Zu diesem Zweck wurden eine Liste von Anwesen angelegt, die verkaufbar schienen. Darauf steht unter Position 12 die Jean-Paul-Straße 7.

Zweite neue Information: Was das Anwesen Albert-Schweitzer-Straße 5 angeht, hat es Henry Schramm offenbar zunächst dem Klinikum Kulmbach angeboten. Dies bestätigt ein Schreiben von Zweckverbandsvorsitzendem Klaus Peter Söllner und Geschäftsführerin Brigitte Angermann, das am Donnerstag ebenfalls vorgelegt wurde. Auf das Angebot aus dem Sommer 2018 ging der Zweckverband aber nicht ein, weil man eine andere Kaufoption verfolgte. "Dann habe ich gesagt: okay, dann kaufe ich es", so Henry Schramm.

Schließlich: Laut Anwalt Karsten Schieseck habe die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Hof, an die die Anzeige Hans Werthers zunächst ging, unter anderem mit Bezug auf den Inhalt der Anzeige festgestellt: "Anhaltspunkte, die eine Strafbarkeit begründen können, wurden allerdings nicht vorgetragen."

Schramms Anwalt stellte die Frage der Überprüfung des Wertgutachtens für die Anwesen Blaicher Straße 4/Albert-Schweitzer-Straße 5 als verbleibenden zentralen Punkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dar. Und zeigte sich optimistisch, dass es gelingen könne, die zeitlichen Abläufe so "einzudampfen", das rasch Klarheit herrschen werde.

Von sich aus sprach Schieseck einen Sachverhalt an, der offenbar in Werthers Anzeige aufgeführt ist, aber bisher öffentlich noch nicht thematisiert worden war. Hier geht es um ein Anwesen am Spiegel in Kulmbach, wo ein Stadtsteinacher Bauunternehmer Gebäude abgebrochen und einen neuen Wohnblock gebaut hat. Zunächst hatte er offenbar vor, einen zweiten Bauabschnitt zu errichten, verzichtete dann aber darauf. Dieses Teilgrundstück erwarb die Stadt Kulmbach und ließ dort Parkplätze bauen. Entsprechende Beschlüsse - mehrheitliche, nicht einstimmige, so OB Schramm aus seiner Erinnerung - wurden dazu im Stadtrat gefasst.

Auch dort, unterstrich Schieseck, sei alles völlig korrekt gelaufen. Er kritisierte erneut Stadtrat Hans Werther und die Kulmbacher SPD scharf und betonte, hier habe die politische Auseinandersetzung einen Tiefpunkt erreicht. Wo komme man hin, wenn mehrheitliche Stadtratsbeschlüsse zur Überprüfung an die Justiz gegeben würden, nur weil man vielleicht nicht damit einverstanden sei.

In Richtung des SPD-OB-Kandidaten sagte er: "Das Pferd war von Herrn Werther noch nicht einmal gesattelt, da hat sich Herr Lehmann schon draufgeschwungen". Daran sehe man auch, dass es sich um Wahlkampf handle.

Der Verteidiger unterstrich ebenfalls ein weiteres Mal, dass alle Abschlüsse der Städtebau von der C.P.A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und dem Rechnungsamt der Stadt Kulmbach geprüft und die ordnungsgemäße Geschäftsführung jeweils bestätigt worden sei.

Antworten auf offene Fragen

Wie hat man sich die Szene beim Notar vorzustellen, als es um den Kauf des Anwesens Jean-Paul-Straße 7 ging?

Henry Schramm: Der Notar habe darauf hingewiesen, dass das Anwesen auf Grund seiner Funktion nicht direkt an ihn verkauft werden dürfe. Es sei aber möglich, das Grundstück taggleich von seiner Frau an ihn zu verkaufen. Weil er aus Transparenz-Gründen seinen Namen im Grundbuch stehen sehen wollte, sei dies dann so gemacht worden.

Die SPD hat Beispiele gefunden, dass Objekte vor dem Verkauf von der Städtebau öffentlich ausgeschrieben wurden. Wie war das festgelegte Vorgehen?

Karsten Schieseck: Es gibt einen deutlichen Überhang an Beschlüssen, vor denen die Objekte nicht öffentlich ausgeschrieben wurden.

Warum wurden die 37 000 Euro in bar bezahlt?

Henry Schramm: Das habe er von seinem Vater übernommen, der auch zum Beispiel einen Autokauf mit Bargeld abgewickelt habe. Im übrigen sei ihm daran gelegen gewesen, dass der Vorbesitzer das Geld rasch zur Verfügung gehabt habe.

Steht Henry Schramm persönlich in geschäftlicher Verbindung mit dem Handwerker?

Henry Schramm: Wenn man so lange in einer Stadt lebe, habe man viele geschäftliche Verbindungen. Er schreibe Arbeiten, die zu erledigen seien, immer aus , um das günstigste Angebot zu erhalten. Dabei sei dieser Handwerker sicher auch schon dabei gewesen.

Wie stehen die Unterlagen in Aufsichtsratssitzungen der Städtebau nun tatsächlich zur Verfügung?

Karten Schieseck/Henry Schramm: Mit dem Versand der Tagesordnung stünden alle Unterlagen zu allen Tagesordnungspunkten im Rathaus zur Einsichtnahme zur Verfügung. Am Tag der Beschlussfassung lägen alle Unterlagen zur Einsichtnahme auf dem Tisch.

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