Untersteinach

Rote Karte für das grüne "Blaulicht"

Sollten ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehren im Ernstfall auf dem Weg zum Gerätehaus "Blaulicht" - genauer gesagt ein grünes Warnlicht - verwenden dürfen, um schneller voranzukommen?
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Wirklich eine gute Idee? Grünes Blinklicht auf dem Weg zum Feuerwehrhaus. Foto: privat
Wirklich eine gute Idee? Grünes Blinklicht auf dem Weg zum Feuerwehrhaus. Foto: privat
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Oder ist das nicht nötig, weil sie bereits den Dachaufsetzer "Feuerwehr im Einsatz" verwenden dürfen und an die Regeln der Straßenverkehrsordnung gebunden sind?

Auf der Internetseite "Youth and fire" (Jugend und Feuer) ist in diesen Tagen eine (kontrovers geführte) Diskussion um die Frage "entbrannt" und sogar eine Petition auf den Weg gebracht worden, mit der sich inzwischen über 20 000 Feuerwehrleute für ein grünes Warnlicht einsetzen.

Die Internetseite ist von jungen Aktiven aufgebaut worden und wird fortlaufend mit für die Wehren relevanten Themen bestückt. Jan Stürzenberger aus Oberthulba zeichnet für den Grünlicht-Artikel verantwortlich. Er schreibt: "In den USA ist es bereits schon so, dass man zur Seite fahren soll, sobald man ein grünes Warnlicht im Rückspiegel erkennt.
Zwar kann man in Deutschland niemanden dazu zwingen, was auch keiner will, aber man kann die anderen Verkehrsteilnehmer damit bitten, Platz zu machen. Das Schild ,Freiwillig 30 - wegen uns!' macht bekanntlich genau das gleiche, es bittet Verkehrsteilnehmer langsamer zu fahren, zwingt sie aber nicht dazu." Auch das grüne Warnlicht bitte die anderen Verkehrsteilnehmer, auf die Seite zu fahren.

Schild ohne Wirkung?
Die Dachaufsetzer "Feuerwehr im Einsatz" zeigen nach Ansicht des Autors wenig Wirkung durch die "eher schlechte Wahrnehmung dieses Schildes, da es auch nicht beleuchtet sein darf".

Im Landkreis Kulmbach war ein "grünes Blaulicht" für Fahrten mit dem Privatwagen zum Feuerwehrhaus noch kein Thema, wie Kreisbrandrat Stefan Härtlein betont. "Die Feuerwehrleute werden genau über ihre Rechte und Pflichten im Straßenverkehr unterrichtet, bei der Anfahrt zum Gerätehaus haben sie keine Sonderrechte", sagt er und sieht ein zusätzliches Warnlicht skeptisch. "Mancher Verkehrsteilnehmer weiß doch jetzt schon nicht, wie er sich bei gelbem oder blauem Warnlicht verhalten muss."

Sicherheit geht immer vor
Der Petition gibt der Kreisbrandrat wenig Erfolgschancen. Und das umso mehr, als alle Dienstleistenden dazu angehalten sind, zur eigenen Sicherheit und der der anderen Verkehrsteilnehmer vorsichtig zu fahren. "Langsam, es pressiert", so lautet nach seinen Worten die Vorgabe für die Anreise zu Einsätzen.

Was Daniel Nöske nur unterstreichen kann. Der Kommandant der Untersteinacher Feuerwehr wird hin und wieder auf die Anfahrt zu Einsätzen angesprochen, aber das Thema Lichtzeichen sei gesetzlich nun einmal nicht geregelt. Er selbst halte von dem Grünlicht-Vorschlag wenig, zumal die Anweisungen für die Anfahrt zum Einsatz klar seien. "Ankommen statt umkommen", zitiert Nöske einen bekannten Slogan und verweist darauf, dass auch auf dem Weg zum Gerätehaus die Sicherheit oberste Priorität habe.

Was dem Feuerwehrmann viel mehr zu denken gibt, ist die Tatsache, dass Verkehrsteilnehmer überhaupt nicht oder nicht richtig reagieren, wenn im Rückspiegel ein Blaulicht auftaucht. "Nicht einfach mitten auf der Fahrbahn stehen bleiben, sondern zügig weiterfahren und bei nächster Gelegenheit die Straße freimachen", bittet er.

Erwin Burger, Sachgebietsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt Kulmbach, hält die gebräuchlichen Dachaufsetzer für die Fahrt zum Feuerwehrhaus für einen bewährten und ausreichenden Hinweis für andere Verkehrsteilnehmer, denn "die Sicherheit für sich selbst und andere steht auch auf dem Weg zum Einsatz an vorderster Stelle."

Anleitung zum Übermut?
Ein zusätzliches Warnlicht könne sogar kontraproduktiv wirken und zu Übermut verleiten, sagt Burger und verweist zudem auf ein Thema, das bei allem Für und Wider nicht übersehen werden dürfe: die versicherungsrechtliche Bewertung eines zusätzlichen Warnlichtes. Auch die Feuerwehrführungskräfte, deren Privatwagen mit Blaulicht und Martinshorn ausgestattet seien, müssen Sondervereinbarungen mit ihren Versicherungsträgern schließen.

Dass die Petition im Internet an den Regelungen etwas ändern und zum zusätzlichen Einsatz von "grünen Blaulichtern" führen wird, glaubt Erwin Burger ebenso wie Stefan Härtlein und Daniel Nöske nicht.

Das sagt das Gesetz
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr festlegt. Von den Vorschriften dieser Verordnung sind in Paragraph 35 die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Absatz 5a: Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Absatz 8: Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Sonderrechte führen nicht dazu, dass andere Verkehrsteilnehmer freie Bahn schaffen müssen. Diese Pflicht entsteht nur, wenn das Wegerecht nach § 38 StVO durch blaues Blinklicht und Einsatzhorn in Anspruch genommen wird.

Der Gebrauch von Sonderrechten bedeutet nicht, dass die Verkehrsregeln für Einsatzkräfte durch den Gebrauch von Blaulicht und Einsatzhorn abgeändert würden; vielmehr befreit das Sonderrecht nur ausnahmsweise von deren Befolgung. Ist ein Einsatzfahrzeug an einer Ampel etwa wartepflichtig, so ändere das Sonderrecht hieran nichts, gestatte aber gegebenenfalls, unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt, sich über die Vorfahrtsregelung hinwegzusetzen.

Das Wegerecht ordnet an, dass Verkehrsteilnehmer einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn sofort freie Bahn zu schaffen haben (Autobahn: Rettungsgasse). Ist das nicht möglich: Nicht stehen bleiben, sondern zügig weiterfahren und die nächste Möglichkeit nutzen, die Strecke freizugeben.
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