Kulmbach

Ringen um das Kulmbacher Stromnetz

Es geht um die Zukunft des Kulmbacher Stromnetzes und um viele Millionen Euro. Eine schwierige Aufgabe mit immensem finanziellen Aufwand kommt auf die Kommune zu, wenn sie das Netz erwerben will. Eine Studie zeigt, was passieren kann, wenn die großen Stromkonzerne um ihre Netze kämpfen.
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Foto: Thomas Heuchling
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Es knistert im Kulmbacher Stromnetz. Ende Juli 2017 läuft der aktuelle Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromnetzes mit der Bayernwerk AG aus. Noch hält man sich von Seiten der Stadt bedeckt. Doch Vertreter aus Wirtschaft und Politik sprechen sich klar für den Kauf des Netzes aus. Die Kommune soll wieder das Sagen über das heimische Stromnetz bekommen. Rekommunalisierung nennt sich diese Absicht.

Das Bayernwerk ist von dieser Idee wenig begeistert: "Natürlich wollen wir weiter der Netzbetreiber in Kulmbach bleiben", antwortet Pressesprecherin Esther Knemeyer Pereira auf BR-Nachfrage. Zudem sei Kulmbach einer von drei oberfränkischen Standorten mit sogenannten Netzcentern. 79 Mitarbeiter steuern aus Kulmbach nicht nur die Stromversorgung des eigenen Landkreises, sondern auch die in den Nachbarkreisen Lichtenfels und Bayreuth, so Knemeyer Pereira.

Zeit bis 15.
November


Nichtsdestotrotz will die Stadt "oder ein Unternehmen, an dem sich die Stadt beteiligt" - also die Stadtwerke - eine Übernahme prüfen. Dies geht aus einer Bekanntmachung von OB Henry Schramm (CSU) hervor. Dort steht auch, dass Energieversorgungsunternehmen bis zum 15. November Zeit haben, ihr Interesse für den Abschluss eines Konzessionsvertrages zu bekunden.

Grundlage einer solchen Interessenbekundung ist die Einsicht in Unterlagen des Bayernwerks. Diese sollen über den technischen und wirtschaftliche Zustand des Stromnetzes Auskunft geben. Nur Energieunternehmen bekommen einen Einblick, wenn sie zuvor eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Es seien eben vertrauliche Daten des Bayernwerks. Dabei handele es sich um ein gängiges Verfahren, erklärt Andrea Mandl, Pressesprecherin der Stadt. Die Entscheidung über einen Kauf des Stromnetzes liegt beim Stadtrat.

Zum technischen Zustand des Netzes gibt Bayernwerk-Sprecherin Knemeyer Pereira dennoch eine Auskunft: "Unser Netz in Kulmbach ist auf dem aktuellen Stand der Technik". Zudem investiere man kontinuierlich in die Erweiterung der Anlagen, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und zu erhöhen. In diesem Jahr habe man rund 17 Millionen Euro - wohlgemerkt in das gesamte Gebiet des Kulmbacher Netzcenters, dass drei Landkreise umfasst - investiert.

Um zu verstehen, warum der Betrieb eines Stromnetzes Begehrlichkeiten weckt, muss klar sein, woher das Geld kommt. Es wird durch die Netzentgelte verdient. Dass funktioniert wie bei einer Straßenmaut. Alle Stromanbieter, die das Netz eines Betreibers nutzen, müssen an diesen zahlen, erklärt Christian Resch. Er ist Leiter des Produktmanagements beim Rugendorfer Elektrounternehmen Münch.

Mehr Einfluss beim Ausbau

Sein Unternehmen - allen voran Chef Mario Münch - setzt sich für die Übernahme des Stromnetzes durch eine Betreibergesellschaft unter kommunaler Führung ein. Der entscheidende Vorteil sei, dass die Kommune stärker steuern und über Ausbauten, zum Beispiel in Sachen erneuerbarer Energien, selbst bestimmen könne. Gegenteilig sieht das die Bayernwerk-Sprecherin: "In dem durch die Energiewende notwendigen Netzbau stecken auch Risiken für einen Netzbetreiber, die lokal schwer abschätzbar sind." Zudem sei das Herauslösen isolierter Netzbereiche von lokalen Teilnetzen sehr anspruchsvoll.

Neben dem Kaufpreis im wohl zweistelligen Millionenbereich (1997 soll der Kaufpreis 60 Millionen Mark betragen haben) kommt in dieser Äußerung darin ein weitere Kostenfaktor zum Ausdruck: die Entflechtungskosten (1997 wohl rund zehn Millionen Mark). Denn wenn das Kulmbacher Netz aus dem Regionalnetz des Bayernwerks entfernt wird, verlangt der Stromriese dafür wohl eine hohe Summe.

Bürgerbeteiligung sinnvoll?

Unabhängig von solch möglichen Kosten sieht Rekommunalisierungs-Befürworter Christian Resch ein Bündnis aus Kommune, Bürgern und einem technischen Betreuer aus der Region, als geeignete Lösung. Münch würde darin letztere Position einnehmen. Man habe zwar noch keine Erfahrung mit der Übernahme eines Stromnetzes, aber: "Die Betreuung des Stromnetzes wäre für uns das geringste Problem", sagt Resch und fügt an: Klar wolle man auch anteilig mitverdienen am lukrativen Netzbetrieb. Um das nötige Kapital für den millionenschweren Kaufpreis aufzubringen, wäre eine Bürgerbeteiligung denkbar, so Resch.

Von der Idee einer "Bürgerenergiegenossenschaft" beim Netzbetrieb hält das Bayernwerk nur wenig: Man begrüße die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Energiewende, so die Sprecherin und fügt an: "Dies ist vor allem wichtig und sinnvoll im Bereich der Erzeugung." Von einer Beteiligung am Netzbetrieb ist beim Bayernwerk keine Rede. Wie hoch ein möglicher Kaufpreis sein wird, will oder kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner der Beteiligten sagen.

Preis wird Zünglein an der Waage

Den Wert des Stromnetzes im Auftrag einer Kommune ermittelt der bayerische kommunale Prüfungsverbandes (BKPV). "Schwierig ist in der Praxis die Bestimmung des Übernahmewertes, dessen Höhe entscheidend ist für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und die Finanzierung", erklärt BKPV-Direktor Günter Heimrath.

Auch der Netzbetreiber erstellt in der Regel ein Gutachten. Den Preis, den der kommunale Prüfungsverband ermittelt ist nicht bindend. Wohl auch deshalb können solche Preisverhandlungen oft vor Gericht enden, wie viele der Gesprächspartner - so auch Christian Resch vom Elektrounternehmen Münch - erwähnen. Solche theoretischen Entwicklungen beim Kulmbacher Stromnetz will Resch nicht kommentieren.

In einem anderen Bereich mahnt Resch jedoch zum Realismus: den möglichen Mehreinnahmen durch den kommunalen Netzbetrieb. Zwar sei immer von - durch die Bundesnetzagentur garantierten - sieben bis neun Prozent Rendite auf das Eigenkapital die Rede, aber dabei handele es sich um Maximalbeträge. Man könne auch weniger verdienen.

Wenn Stromkonzerne kämpfen

Eine realistische Einschätzung der Übernahmepläne ist wohl erst möglich, wenn Ende des Jahres der BKPV und das Bayernwerk ihre Preisvorschläge bekanntgeben. Denn könnte den Rekommunalisierungs-Befürwortern ein harter Kampf bevorstehen.

Denn wie große Stromkonzerne in einigen Fällen gegen solche Pläne vorgehen, hat das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie (Non-Profit-Organisation, Eigentümer: Land Nordrhein-Westfalen) in einer Studie mit dem Titel: "Wie große Stromkonzerne systematisch die Rekommunalisierung der Stromnetze behindern", herausgestellt.

Zu hohe Netzpreise und überzogene Entflechtungskosten, die Verweigerungen bei der Konzessionsabgaben oder dem Herausgeben von Daten, sind nur einige der Methoden. Mit der Androhung von Arbeitsplatzabbau oder dem Beenden vom Sponsoring regionaler Projekte versuchen die Stromriesen zusätzlich Druck aufzubauen. Langwierige Gerichtsverfahren seien ein weiterer Schritt, so urteilt die Studie. Wie das Bayernwerk im Fall des Kulmbacher Netzes reagiert ist noch nicht absehbar. Bisher hat keiner der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene von solchen Methoden berichtet.

Zusätzliche Informationen:

Stromnetze bewegen viele Kommunen

Letztendlich werde die Entscheidung über den Kauf eines lokalen Stromnetzes durch eine Kommune maßgeblich über den Preis beeinflusst, sagt Markus Ruckdeschel von der Energieagentur Nordbayern. Um über den Kulmbacher Fall konkrete Aussagen zu treffen, fehlen ihm die nötigen Informationen. Doch Bestrebungen zur Rekommunalisierung des Stromnetzes gibt es in vielen Kommunen.

Netzbetreiber könne ein einträgliches Geschäft für die Kommune sein, sagt Ruckdeschel und ergänzt. "Es spielen politische und wirtschaftliche Erwägungen eine wichtige Rolle." In vielen Fällen würden die Preisvorstellungen des aktuellen Betreibers und des potenziellen Käufers stark auseinander gehen, sagt Ruckdeschel von der Energieagentur: "Viele solcher Verhandlungen enden oft vor Gericht."

Eine Chance alle 20 Jahre

Bereits 1997 gab es ein Vergabeverfahren für das Kulmbacher Stromnetz. Damals wie heute war Hans Werther (SPD) Mitglied des Stadtrates. Zwei Faktoren hätten 1997 gegen die Übernahme gesprochen, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion: Vor der Liberalisierung der Strommärkte, sei eine Planung schwierig gewesen. "Die Entwicklung war nicht absehbar, es gab unabsehbare Risiken", erinnert sich Werther. Zudem seien die Mehrheiten für die Übernahme im Stadtrat sehr knapp gewesen.

Was ist ein Konzessionsvertrag?

Konzessionsvertrag Ein Konzessionsvertrag regelt das Recht, dass auf öffentlichem Straßengrund ein Stromnetz aufgebaut und betrieben werden darf. Zudem wird die Zusammenarbeit mit der Stadt geregelt, z.B. wie bei Baumaßnahmen verfahren wird. Für das eingeräumte Recht erhält die Kommune eine Konzessionsabgabe, die grundlegend in der Konzessionsabgabenverordnung geregelt ist.










































































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