Kulmbach
Landtagswahl

Podiumsdiskussion in Kulmbach: Polizei ist Thema mit Sprengkraft

Bei einer Podiumsdiskussion lieferten sich die Landtags-Direktkandidaten vor allem beim Thema Innere Sicherheit teils hitzige Wortgefechte.
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Landtagsabgeordneter Martin Schöffel (CSU, links) hatte einen schweren Stand. Unser Bild zeigt ihn mit (nach rechts) MdL Inge Aures (SPD) und Rainer Ludwig (Freie Wähler).  Fotos: Matthias Hoch
Landtagsabgeordneter Martin Schöffel (CSU, links) hatte einen schweren Stand. Unser Bild zeigt ihn mit (nach rechts) MdL Inge Aures (SPD) und Rainer Ludwig (Freie Wähler). Fotos: Matthias Hoch
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Ist die Migration die "Mutter aller Probleme", wie es Innenminister Seehofer ausgedrückt hat? Sind die von der CSU in Bayern eingeführten Grenzkontrollen ein Unding? Und geht die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes zu weit? Fragen, die bei einer Podiumsdiskussion mit den Landtags-Direktkandidaten im Stimmkreis Wunsiedel-Kulmbach beleuchtet wurden, zu der die Bayerische Rundschau und Radio Plassenburg am Freitagabend in die Kommunbräu eingeladen hatten. Bei dem politischen Schlagabtausch wurde schnell deutlich: Das Thema "Innere Sicherheit/Asylpolitik" birgt politischen Sprengstoff.

Schöffel in der Schusslinie

Dabei geriet nicht nur die AfD mit ihrem Kandidaten Gerd Kögler in die Schusslinie. Es war auch CSU-Landtagsabgeordneter Martin Schöffel, der sich heftiger Kritik ausgesetzt sah, und der so manchen Buhruf aus dem Publikum einstecken musste. Seehofers Aussage, dass die Migration die "Mutter aller Probleme" sei, würde er so nicht treffen, sagte Schöffel: "Weil das ja schon negativ belegt ist." Auf die Frage, ob seine Partei angesichts der schlechten Umfragewerte im AfD-Lager wildere, antwortete er: "Wir wollen nicht, dass die AfD im Parlament stark wird, weil es dort, wo die AfD ist, chaotisch zugeht." Schöffel machte deutlich, dass all denen, die zurecht Schutz suchen, Asyl gewährt werden müsse. Wer sich nicht an Recht und Ordnung halte, müsse aber ausgewiesen werden.

AfD-Kandidat: Seehofer hat Recht

"Seehofer hat Recht", stellte AfD-Mann Gerd Kögler fest. Nicht die Integration an sich, sondern die Art und Weise, wie in Deutschland die Integration umgesetzt werde, sei seiner Partei ein Dorn im Auge. Viele Asylsuchende wollten gar nicht integriert werden, was daran deutlich werde, dass Sprachkurse oft abgebrochen würden. Was den Grünen-Kandidaten Wilfried Kukla auf den Plan rief: "Das liegt nicht an den Asylsuchenden. Vielerorts werden die Sprachkurse eingestellt, weil kein Geld vorhanden ist."

Auf dem Weg zu "Gestapo 4.0"

Während Martin Schöffel die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes verteidigte, stellte Michael Otte (FDP) fest, dass diese verfassungswidrig sei. Dass die Polizei Personen überwachen soll, wenn von denen eine "drohende Gefahr" ausgehe, sei ein Unding. "Wenn die Polizei zur Richtschnur wird, sind wir bei Erdogan und Orban." Otte gab zu bedenken, dass die CSU den Weg hin zu einer "Gestapo 4.0" bereite, sollte die AfD in ein paar Jahren noch mehr Gewicht bekommen."

Aures: CSU betreibt Augenwischerei

Inge Aures verwies darauf, dass auch die SPD Verfassungsklage gegen das Polizeiaufgabengesetz eingereicht habe. Die CSU betreibe beim Thema Innere Sicherheit "Augenwischerei". Was sie Grenzpolizisten nenne, seien früher Schleierfahnder gewesen. Auch die Polizeistärke sei, anders, als es der Ministerpräsident verkünde, nicht erhöht worden: "In Wirklichkeit ist die Zahl der Polizisten in den letzten Jahren nicht gestiegen." Was die Integration Asylsuchender betrifft, so stellte sie fest, dass diese nur dank vieler Ehrenamtlicher gelungen sei. "Der Staat hat 2015 versagt." Zu lange dauern ihr Asylverfahren. "Länder wie die Niederlade zeigen, dass das schneller geht."

Wie Aures machte auch Rainer Ludwig (Freie Wähler) deutlich, dass es in Oberfranken an Polizeibeamten mangelt. Es gelte, deren Mannstärke wie auch die Ausstattung zu verbessern. Die Freien Wähler seien für die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen, die besser Steuerung auch des Familiennachzugs und die Umsetzung geltenden Rechts: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Grüne gegen Überwachungsstaat

Grünen-Kandidat Wilfried Kukla nannte es ein No-Go, dass Seehofer erklärt habe, dass es sich über jede Straftat freue, an der ein Asylsuchender beteiligt ist, weil dieser dann abgeschoben werden könne. Die Grünen seien, so Kukla, auch gegen den von der CSU propagierten Überwachungsstaat.

Dass Asylsuchenden eine Chance auf die Integration gewährt werden müsse, erklärte neben Reinhard Englert (ödp) auch Oswald Greim (Die Linke). Greims Partei will, dass Sicherheitswachten. Er verteidigte die Forderung: "Das ist eine private Geschichte. Bei uns hat der Staat das Gewaltmonopol."

"Nur minimaler Prozentsatz gefährlich"

Neu gegründet hat sich die Partei Mut. Deren Kandidatin Michaele Hüttner, die einen Pflegesohn aus Afghanistan hat, will dafür kämpfen, dass Abschiebungen von Asylsuchenden in Länder, in denen diese um ihr Leben fürchten müssen, eingestellt werden. Ausländer dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. "Nur ein minimaler Prozentsatz ist gefährlich." Darüber wurde auch diskutiert: Bildungspolitik, Digitalisierung, Familienpolitik Einen Live-Mitschnitt finden Sie hier

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