Kulmbach
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Nutzer sind irritiert: Wer löscht Kommentare auf dem Facebook-Portal der Stadt Kulmbach?

Auf der Facebookseite der Stadt wurden jüngst Kommentare gelöscht. Ralf Baumann und andere Nutzer fragen nach dem Warum.
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So präsentiert sich die Seite "Kulmbach - Dein Stadtportal" auf Facebook. Um die Kommentarfunktion und gelöschte Anmerkungen von Nutzern zu einzelnen Posts gibt es nun aber Irritationen. Mancher spricht gar von Zensur.Screenshot: BR
So präsentiert sich die Seite "Kulmbach - Dein Stadtportal" auf Facebook. Um die Kommentarfunktion und gelöschte Anmerkungen von Nutzern zu einzelnen Posts gibt es nun aber Irritationen. Mancher spricht gar von Zensur.Screenshot: BR

Glocken und Kerzen, dazu ein weihnachtlich beleuchtetes Vereins- und Rathaus samt Christbaum im Bild: Besinnlich präsentiert sich aktuell die Startseiten-Optik des Onlineportals der Stadt Kulmbach. Nur Ruhe aber herrscht nicht in der "staaden" Zeit, denn: Einige Nutzer fragen sich, wo ihre Kommentare zu einzelnen Beiträgen hingekommen sind.

Allen voran Ralf Baumann. Der 53-Jährige, der auf der Stadtratsliste der SPD für die Kommunalwahl 2020 steht, hat beim Durchlesen festgestellt: Die genannte Anzahl der Anmerkungen unter gewissen Beiträgen stimmt nicht überein mit den Kommentaren, die tatsächlich einsehbar sind. "Das hat mich stutzig gemacht", sagt er gegenüber der BR. Und machte es schließlich auf seiner eigenen Facebook-Seite öffentlich.

Aufhänger war der Kommentar eines Nutzers auf eine Stadtportal-Veröffentlichung zum Thema Radweg in Kirchleus. "Ich habe den Beitrag eher beiläufig gelesen und einen Screenshot gemacht. Ich dachte mir: Ist ja gut, dass da sich mal jemand traut, auch was Kritisches anzumerken." Der Post selber sei seiner Empfindung nach weder böse noch beleidigend gewesen. "Beleidigende, rassistische oder sexistische Post gehören natürlich umgehend gelöscht, das ist doch keine Frage. Aber man sollte - auch in der Stadt - andere Meinungen ertragen können, wenn diese Meinungen in einer die Form wahrenden Art geäußert werden."

Als er einige Minuten später die Radwege-Diskussion weiterverfolgen wollte, habe er bemerkt, dass der besagte kritische Post nicht mehr auftaucht. Der Kulmbacher schreibt den Autor der Anmerkung an. Der wiederum betont, er könne sein Statement nach wie vor lesen. Des Rätsels Lösung: Der Kommentar ist offenbar in der Liste nicht gelöscht, aber "verborgen" worden. Das heißt: Derjenige, der gepostet hat, sowie alle, die FB-Freunde des Kommentators sind, können den Eintrag sehen - alle anderen aber nicht mehr.

Nur "genehme" Einlassungen

Der Urheber des kritischen Posts, der seinen Namen aus persönlichen Gründen nicht genannt haben möchte, bestätigt unserer Zeitung gegenüber, dass offenbar bereits mehrmals Einlassungen von ihm - auch zu anderen Themen - entsprechend "bearbeitet" worden seien. "Das Stadtportal lässt nur genehme Stellungnahmen zu, aber das kennt man ja schon länger", sagt er vorwurfsvoll.

Ralf Baumann hat das zum Anlass genommen, auf seinem Facebook-Account eine Frage an die Verantwortlichen der Facebookseite zu richten: "Liebes Kulmbach - Dein Stadtportal: Wie viel Meinung ist bei Euch eigentlich erlaubt? Reicht ein kritischer Hinweis auf die Kommunalwahl schon aus, um den Beitrag beim Post zum Radweg zu löschen beziehungsweise zu verbergen?"

Der 53-Jährige führt noch ein weiteres Beispiel an: "Beim Post zur Bürgerversammlung wurde auch der Beitrag ,Ein Schelm, wer Böses dabei denkt' der Nutzerin "Claudia Dreipundeino" gelöscht." Die genannte Frau bejaht auf BR-Anfrage, dass ihre Notiz von der Stadtportal-Seite verschwunden ist. Und zwar ohne weitere Erklärung seitens des zuständigen Administrators.

Ralf Baumann fragt sich nun: Wie viele Kommentare sind unter den genannten Umständen bereits gelöscht oder verborgen worden? Und was rechtfertige dieses Vorgehen? Für ihn sei das befremdlich und bedenklich. "Ich finde ein solches Stadtportal gut, ohne Frage. Es sollte sich aber auf für den Bürger allgemein dienliche Informationen beschränken: Also ob es noch Karten gibt für das Konzert xy, wo die neuen Buspläne ausliegen oder wann die Verwaltung wegen ihrer Personalversammlung geschlossen hat. Aber ich finde, es hat absolut Grenzen, wenn mit einem solchen Medium - auch unterschwellig - Wahlkampf gemacht wird für den Amtsinhaber im Rathaus. Schließlich wird es ja aus Steuergeldern aller Bürger finanziert."

Seitens der Pressestelle der Stadt heißt es dazu: "Die Facebookseite wird bei uns von der Öffentlichkeitsarbeit betreut. Wie alle anderen Facebook-Nutzer auch behalten wir es uns vor, im Einzelfall unsachliche Kommentare zu löschen beziehungsweise zu verbergen." OB Henry Schramm (CSU) betont: "Grundsätzlich hat die Stadt Kulmbach einen Auftritt in den sozialen Medien, der von vielen Nutzern beachtet und von nicht wenigen geliked wird. Das ist für mich erst einmal sehr erfreulich. Was die Kommentare angeht, habe ich gebeten, dass keine mehr verborgen werden. Es sei denn, sie sind beleidigend, antisemitisch, rassistisch oder sexistisch. Alles andere können wir als Stadt und ich als Person gut aushalten - oftmals sind ja auch sehr nette, lustige und konstruktive Bemerkungen dabei."

Das sagen die Stadtratsfraktionen

Wozu dient ein Stadtportal: Ist es reine Informationsplattform? Oder sollte es auch den - durchaus kritischen - Austausch mit den Bürgern zu Themen der Stadtpolitik erlauben? Dazu haben wir die Vorsitzenden der Fraktionen im Kulmbacher Stadtrat um ihre Meinung gebeten. Michael Pfitzner (CSU): "Ich bin kein Jurist und weiß nicht im Detail, welche grundsätzlichen Rechte und Pflichten bei der Löschung von Kommentaren bestehen. Ich aber gehe davon aus, dass die Verantwortlichen in der Stadt für das Portal diese Vorgaben berücksichtigen und, wenn nötig, auch danach handeln und dabei rechtstreu wie auch sensibel vorgehen. Die betreffenden gelöschten oder verborgenen Kommentare müsste ich mir im Einzelnen anschauen, um eine genauere Aussage dazu treffen zu können. Für mich steht klar fest: Jedweder Post mit beleidigendem, rassistischem oder populistischem Ton ist zu entfernen. Natürlich werden Aussagen/Kommentare auch sehr subjektiv aufgefasst und damit unterschiedlich bewertet und verstanden. Da spielen auch individuelle Befindlichkeiten eine Rolle. Ich meine, eine gewisse Gelassenheit wäre von den ,Aufregern' angebracht." Ingo Lehmann (SPD): "Auf dem Stadtportal erscheint zu 99 Prozent der Oberbürgermeister. Doch es gibt mehr Vertreter, nämlich 30 Stadträtinnen und Stadträte plus OB. Also man sollte - wenn man schon ein solches Portal auf Facebook betreibt - dieses inhaltlich und personell breit aufstellen und nicht nur auf eine Person zuschneiden. Ein Informationsportal ist für eine Stadt wie Kulmbach sehr wichtig. Allerdings sollte es sich rein auf Informationen rund um die Stadt beschränken, etwa Veranstaltungshinweise oder Infos zur Stadtverwaltung. Ansonsten könnte man dem OB empfehlen, ein eigenes Facebook-Profil einzurichten. Das kann er dann für sich nutzen, allerdings auf eigene Kosten, nicht auf Kosten der Steuerzahler." Ralf Hartnack (WGK): "Meine Fraktionskollegen und ich halten das Portal für eine schnelle und gute Informationsquelle über Themen in der Stadt Kulmbach, mit Veranstaltungshinweisen und vielem mehr. Insofern ist die Facebookseite ein für die Bürger rundum wichtiger Infokanal. Was mir persönlich gut gefällt, sind die interessanten Fotos, die auch einmal ungewöhnliche Einblicke in die weniger bekannten Ecken von Kulmbach und seinem Umfeld gewähren. Die hohe Anzahl von Fans, die diese Seite liken, spricht dafür, dass sie offenbar gut ankommt. Die gelöschten Kommentare kenne ich persönlich nicht. Wenn aber darin gegen die sogenannte Netiquette verstoßen wurde, ist es eine Verpflichtung des Betreibers, diese Anmerkungen zu löschen." Thomas Nagel (FDP): "Auf der Facebookseite ,Kulmbach - Dein Stadtportal' geht es aus meiner Sicht um das Image von Kulmbach mit Eindrücken zu unserer Stadt und Events. Wenn OB Henry Schramm in Berichten der Stadt gepostet wird, dann in seiner Funktion als Oberbürgermeister. Ähnlich wird mit Berichten von Stadtratskolleginnen und -kollegen sowie vertretenden Bürgermeistern verfahren. Der Facebook-Auftritt wird nicht zu Wahlzwecken oder für Wahlwerbung genutzt. Dies wäre natürlich verwerflich. Grundsätzlich gilt das Gebot der Meinungs- und Pressefreiheit. Verletzende oder herabwürdigende Kommentare werden bei zahlreichen Facebook-Auftritten gelöscht. Wichtig ist, dass eine moderierende Pflege des Auftritts erfolgt, ohne einer manipulierenden Zensur. Aus meiner Sicht ist das Stadtportal eine Plattform für Einheimische und Gäste und die Handhabung mit Veröffentlichungen geht aus meiner Sicht so in Ordnung." Hans-Dieter Herold (Grüne): "Ich selber nutze das Stadtportal auf Facebook nicht. Aber wenn man so etwas macht, dann sollte man es offen und transparent gestalten und einen Meinungsaustausch zulassen. Alles andere wäre geschönt und diente lediglich der Pflege von Eitelkeiten, aber nicht dem für eine Demokratie wichtigen Dialog. Wenn ein solches Portal seitens der Nutzer angenommen wird, ist das doch erfreulich - dann aber sollte es auch einen korrekten Überblick über das Meinungsbild wiedergeben. Sollte ein Kommentar - immer vorausgesetzt, er verletzt keine Persönlichkeitsrechte und ist nicht rassistisch - dem einen oder anderen nicht passen, dann steht es den Verantwortlichen ja frei, sich ihrerseits dazu in den Kommentaren zu äußern."

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Kommentare (8)

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