Neuenmarkt
Gemeinschaftsunterkunft

Neuenmarkt: Asylbewerber schon ab Januar?

Die Verhandlungen des Diakonieverbands sind schon weit fortgeschritten: Bereits zum 1. Januar könnte das frühere Diakonissen-Feierabendhaus in Neuenmarkt als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge genutzt werden. Sogar die Zahl der ersten Bewohner steht schon fest.
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50 Asylsuchende könnten im Januar in das ehemalige Diakonissen-Feierabendhaus nach Neuenmarkt kommen. Unser Bild zeigt Asylsuchende in der Eraufnahmeeinrichtung in Zirndorf.  Symboldbild: Archiv/Michael Gründel
50 Asylsuchende könnten im Januar in das ehemalige Diakonissen-Feierabendhaus nach Neuenmarkt kommen. Unser Bild zeigt Asylsuchende in der Eraufnahmeeinrichtung in Zirndorf. Symboldbild: Archiv/Michael Gründel
Frank Mikolajczak, der Leiter Immobilien und Liegenschaften im Diakonissenmutterhaus Hensoltshöhe, dem das Gelände gehört, erklärte: "Es sind nur noch Details zu klären. Der Termin ist sehr realistisch."

Es werden wohl mehr als 50

50 Flüchtlinge oder Asylbewerber könnten dann in das Gebäude einziehen. "Ob es bei dieser niedrigen Zahl bleibt, kann ich nicht sagen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass es mehr werden", sagte Mikolajczak gegenüber der Bayerischen Rundschau. Der Zustand des Gebäudes sei sehr gut, "es ist sofort beziehbar".

Wie Mikolajczak betonte, hat die Gemeinde immer noch die Möglichkeit, die Liegenschaft zu erwerben. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Wenn wir aber keinen Käufer finden, dann bleibt nur die Option zu vermieten."

In enger Abstimmung mit der Gemeinde habe sich der Diakonieverband deshalb an die Regierung von Oberfranken gewandt, um die Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge anzubieten. Und die habe sich sofort positiv geäußert. Anders als im Wirsberger Fall, wo ein ehemaliger Gastronomiebetrieb ebenfalls als Unterkunft im Gespräch war, gebe es in Neuenmarkt keine Probleme mit dem Brandschutz. Er sagte zu, an der Bürgerversammlung um Mittwoch, 30. Oktober, teilzunehmen, Rede und Antwort zu stehen sowie "hartnäckige und immer wiederkehrende Falschaussagen richtig zu stellen".

Äußerungen von FW-Fraktionssprecher Klaus Zahner in der Neuenmarkter Gemeinderatssitzung, der Diakonieverband habe sich nicht an Kaufpreisabsprachen gehalten, wies Mikolajczak zurück: "Ich habe mit Herrn Zahner gesprochen. Was er vom Stapel gelassen hat, entspricht nicht der Wahrheit und ist an den Haaren herbeigezogen."

"Man hätte reden können"

Das sieht Zahner natürlich etwas anders. Er verweist darauf, dass keine Einigung mit Mikolajczak erzielt worden sei und dieser nicht auf das Angebot des Gemeinderats eingegangen sei, mit dem Gremium die Sache zu diskutieren. "Wäre er halt gekommen, dann hätte man drüber reden können."

War anfangs ein Kaufpreis von 780.000 Euro im Raum gestanden, so habe man seitens der Hensoltshöhe bei einem Gespräch mit den Gemeinderatsfraktionen einen Kaufpreis von 700.000 Euro signalisiert bekommen. Letztlich habe Mikolajczak aber 750.000 Euro gefordert. "Daraufhin hat der Gemeinderat gesagt: Dann nicht ..." Schließlich müsse man das Gebäude im ungünstigsten Fall abbrechen und das Grundstück erschließen. Und dann käme man auf einen Preis für den Quadratmeter, der nicht zu Neuenmarkt passe.

Wie Zahner weiter betonte, sei er grundsätzlich dagegen, dass mit der Asylproblematik Politik betrieben werde. Das gelte sowohl für die Gemeinde als auch den Diakonieverband Hensoltshöhe. "Die Leute haben genug Not, sie sollten nicht zum Spielball zwischen den beiden Lagern werden."

Für Zahner steht jedenfalls fest: "Wir werden uns nicht mit der Not von Flüchtlingen und Asylbewerbern unter Druck setzen lassen." Er will ebenso wie Wolfgang Hörath (CSU) und Karl Pöhlmann (SPD/Offene Liste) nun die Bürgerversammlung abwarten, um ein Meinungsbild der Bevölkerung zu bekommen.

Für Pöhlmann ist die zentrale Frage: "Kauft die Gemeinde die Immobilie - oder nicht?" Dazu müssten die Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden. Er sprach von engen finanziellen Spielräumen und verwies darauf, dass deshalb die Chancen und Risiken eines Kaufs für die Gemeinde gut abzuwägen seien."Die Frage nach der Asylunterkunft schwingt da wohl mit, ist aber sicher nicht die entscheidende Frage. Das ist eine schwierige Entscheidung, weil viele Komponenten hineinspielen", betonte Pöhlmann. Das Ziel des Handelns im Gemeinderat sei die positive Weiterentwicklung der Gemeinde.

Wo ist die Grenze?

Als Integrationsbeauftragter der Gemeinde entspreche seine persönliche Position der des Landkreises, der eine dezentrale Unterbringung priorisiere, sagte Pöhlmann. Und es sei immer eine Frage, ob "die Quantität nicht zu einem qualitativen Umschwung in der Bevölkerung bei der Akzeptanz führen kann". Oder einfach gesagt: Wieviel Asylsuchende und Flüchtlinge vertrage ein Ort wie Neuenmarkt.

Wolfgang Hörath betonte, dass es unterschiedliche Ansichten über den Kauf gibt - auch innerhalb der Fraktion. Für ihn sei eine Entscheidung abhängig vom Nutzungskonzept. "Ich habe damals dagegen entschieden. Wenn wir aber wissen, was wir mit dem Objekt anfangen, dann bin ich der Letzte, der dagegen ist."

Nicht jedes leere Gebäude kaufen

Man werde das Haus Ruth und das Feierabendhaus aber nicht nur erwerben, um eine bestimmte Nutzung zu verhindern. "Man kann ja nicht jedes leerstehende Gebäude kaufen, um die Nutzung zu beeinflussen." Er hoffe nun auf eine sachliche Diskussion in der Bürgerversammlung. Er sehe zumindest Probleme wegen der relativ zentralen Lage der Unterkunft.
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