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Kulmbach
Interview

Monika Hohlmeier: "Kulmbach kann stark von der EU profitieren"

Seit vier Jahren vertritt Monika Hohlmeier (CSU) Oberfranken im Parlament der Europäischen Union. Im Gespräch mit der Bayerischen Rundschau erklärt sie, welche Bedeutung die EU für Kulmbach und die Region hat.
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"Kulmbach und Oberfranken sind industriell sehr gut aufgestellt": Monika Hohlmeier im Interview.Fotos: Miriam Hegner
"Kulmbach und Oberfranken sind industriell sehr gut aufgestellt": Monika Hohlmeier im Interview.Fotos: Miriam Hegner
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Wenn Sie heute mit einem Kulmbacher sprechen, sagt der Ihnen vielleicht, dass ihm die Kommunalwahlen im März näher liegen, vielleicht wichtiger sind. Und fügt gegebenenfalls hinzu, weil die EU für Kulmbach doch gar nicht so wichtig sei. Was entgegnen Sie ihm?
Monika Hohlmeier: Ich würde ihn zuerst einmal verstehen. Die europäische Ebene ist einfach weiter weg. Die Auswirkungen von kommunal- oder landespolitischen Entscheidungen merkt der Kulmbacher natürlich viel schneller, als die der EU-Rahmengesetzgebung, die vielleicht erst sechs oder acht Jahre später in der Landes- oder Kommunalpolitik umgesetzt wird. Ich würde ihm dann aber erklären, dass der Rahmen stimmen muss, sonst kann es Riesenprobleme geben. Zur Zeit startet die EU-Kommission zum Beispiel ein Beihilfeverfahren wegen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Da werden nun neue Leitlinien erarbeitet.
Wenn das Ergebnis der Verhandlungen dazu nicht stimmen würde, dann gäbe es in den nächsten Jahren unendliche Probleme mit den Wettbewerbshütern der EU. Das könnte Oberfranken viele Arbeitsplätze kosten, da der Leitlinienvorschlag der EU die internationale Konkurrenzfähigkeit gegenüber Asien und Amerika nicht berücksichtigt und zudem in einzelnen Teilen neue Ungleichgewichte zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten im Bereich des Energierechts schafft. Es fällt auf, dass von den neuen Leitlinien beispielsweise Frankreich oder Spanien besonders profitieren würden. Die Kommission hat nicht das Recht, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands künstlich zu verringern, zumal dann Arbeitsplätze nach Asien, nach Amerika oder auch in die bevorteilten EU-Nachbarländer gehen könnten.

Im Juni waren sie bei der Firma Franken-Maxit in Azendorf - dort ging es um das Thema Bürokratie, das vor allem Unternehmen nervt. Wird die EU-weit abgebaut - oder nimmt sie zu?
Die Entstehung von Bürokratie kann man nur verfolgen, wenn man sich genau anschaut, wie und warum solche bürokratischen Vorgänge entstehen. Ein Beispiel: Es gibt in Oberfranken tolle Programme zur ländlichen Entwicklung, etwa zur Dorferneuerung, die auch wirklich gut gelungen sind. Diese Projekte sind mit der EU-Kommission abgesprochen und genehmigt. Nun missfällt im Nachhinein dem Prüfer der selben Generaldirektion der EU-Kommission, die das Programm genehmigt hat, die Art des Verfahrens, er will die Fördergelder zurück. Dass hier bayerische Behörden protestieren ist mehr als gerechtfertigt. Als Kontrolleurin des EU-Haushalts werde ich diese Vorgänge mit der Kommission besprechen. Ähnlich war die Situation mit der Trinkwasserversorgung, mit dem Vorschlag einer Konzessionsrichtlinie, durch die möglicherweise eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung gedroht hätte.In den Verträgen der EU wird ausdrücklich die öffentliche Daseinsvorsorge garantiert, dazu gehört die Trinkwasserversorgung. Wir Abgeordnete haben die neue Richtlinie breit in die Öffentlichkeit gebracht, wodurch eine intensive öffentliche Diskussion entstand. Millionen Menschen wehrten sich gegen eine potentielle Privatisierung der Wasserversorgung. Unsere Kommunen, der Bayerische Ministerpräsident und auch die Bundeskanzlerin standen an unserer Seite. Und wir hatten Erfolg! Es gibt jedoch leider noch viele gültige Rechtsakte aus der Zeit zwischen 1990 - 2008, bei denen das Parlament nicht mitreden durfte. Seitdem wir ein Recht auf Mitentscheidung haben, wird vieles öffentlich und das ist gut. Dadurch wird die Kommission stärker kontrolliert. Allerdings muss man sagen, dass sich Themen wie Datenschutz, Finanzmarkt, IT-Kriminalität oder organisiertes Verbrechen nicht allein bayerisch oder deutsch bekämpfen lassen. Wir brauchen weniger EU im "Kleinen" aber mehr EU im "Großen".

Der Landkreis Kulmbach hat vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bisher stark profitiert, der wird jetzt aber offenbar neu zugeschnitten - was heißt das konkret, auch für unsere Region?
Kulmbach ist aus der erhöhten Förderung eigentlich wegen großen wirtschaftlichen Erfolgs ausgeschieden. Es gibt andere Länder innerhalb der EU mit riesigen wirtschaftlichen und sozialen Problemstellungen. Deutschland ist das stärkste Land in der EU und Bayern das stärkste Land in Deutschland. Da ist es nicht leicht Geld zu fordern, wenn der EU-Haushalt gleichzeitig nach deutscher Vorstellungen sinken soll. Deshalb muss man sagen, dass es ein Wunder ist, das wir überhaupt noch Mittel für die Grenzgebiete zugewiesen bekommen haben. Dies ist dem geballten Widerstand der EU-Parlamentarier zu verdanken: Selbst der spanische Wettbewerbskommissar Almunia hatte verstanden, dass es unfair ist, wenn auf der tschechischen Seite der Grenze bis zu 45 Prozent und auf der deutschen Seite nur bis zu 20 Prozent Förderung möglich sind. Insgesamt haben wir deutliche Verbesserungen erreicht. Sachsen und Thüringen werden in drei Jahren die gleichen Förderhöhen haben wie Oberfranken. Außerdem haben wir eine generelle Absenkung der maximalen Förderhöhe für alle EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Zusätzlich haben wir die Fördergelder in anderen Bereichen aufgestockt, und davon kann Kulmbach profitieren. Zum Beispiel im Bereich Forschung. Die ist jetzt nicht mehr auf Universitäten und Großunternehmen beschränkt. Auch für kleine und mittlere Unternehmen gibt es ein eigenes Forschungsförderungsprogramm.

Bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Förderung), die bisher bei mehr als fünf Dutzend Unternehmen im Landkreis Investitionen von 225 Millionen ausgelöst hat, soll der Landkreis ab 2014 schlechter gestellt werden als bisher. Warum - und gibt es Chancen, das auszugleichen?
Nach dem europäischen Wettbewerbsrecht wollen wir ja nicht, dass zum Beispiel unser Nachbar Tschechien seine Unternehmen zu 80 Prozent fördern darf. Dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedsstaaten führen. Deshalb gibt es genaue Vorgaben für die Förderhöhen. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sind aber keine europäischen. Das sind Mittel, die der Bund für Gebiete, die wirtschaftlich schwächer sind, ausgibt. Kulmbach ist ein wirtschaftlich starkes Gebiet, und daher nicht mehr dabei. Dafür greift aber die Mittelstandsförderung durch den Freistaat Bayern.

Im Landkreis sind rund 90 Prozent der Flächen land- oder forstwirtschaftliche Flächen. Aktuell wird zwischen Kommission und Parlament darüber diskutiert, inwieweit bestimmte Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden sollen. Ein für die Kulmbacher Bauern und Waldbauern sehr sensibles Thema...
Parlament und Rat haben sich darauf geeinigt, dass es keine Stilllegungen gibt. Es gibt nur Nachhaltigkeitsauflagen, die wir in Bayern jedoch schon lange kennen, beispielsweise Fruchtfolgewechsel oder Anbau von Eiweißpflanzen. Das ist mit großer Mehrheit von Parlament und Rat beschlossen worden. Die Kommission wollte das wieder rückgängig machen, aber das haben wir verhindert. Wir passen auf wie die Luchse.

Die eingeschränkte Nutzung wird es also so nicht geben?
Nein, es wird vor allem keine Stilllegungen geben. Und mit Fruchtfolgewechseln kennen sich unsere Bauern aus. Und Eiweißpflanzen anbauen wird zunehmend interessanter. Wir haben Kriterien geschaffen, mit denen man durchaus vernünftig umgehen kann. Das hat uns auch der Bauernverband bestätigt. Zudem haben wir sogar Verbesserungen für kleine und mittelständische Familienbetriebe erreicht. Betriebe mit kleinen Hektarzahlen können erhöhte Förderungen erhalten. Auch Jungbauern können besonders unterstützt werden.

Kulmbach mit der Genussregion Oberfranken, dem Kompetenzzentrum für Ernährung, den Mönchshof-Museen und der starken Industrie ist ein wichtiger Standort für die Bereiche Lebensmittelproduktion und -Forschung. Wie kann die EU dieses Netzwerk (stärker) unterstützen?
Erstens: Wir müssen unsere eigenen Lebensmittel noch besser vermarkten und verkaufen. Es gibt die Möglichkeit der sogenannten "Geografischen Angaben". Erfolgreiche Beispiele sind die "Hofer Rindfleischwurst" oder der "Karpfen aus dem Aischgrund". Es gibt ja ganz viele verschiedene regionale Spezialitäten in Oberfranken.

Wie das Kulmbacher Bier?
Genau, das Kulmbacher Bier! Das ist ja auch eine geschützte Marke. Dieses Instrument müssten wir wesentlich mehr nutzen. Deswegen hätte ich es auch gern gesehen, wenn der Bereich Markenrecht zum Bundeslandwirtschaftsministerium gehört hätte, und nicht zum Bundesjustizministerium. Zweitens: Im Bereich Innovation gibt es für die Lebensmittelbranche viele mögliche Fördermittel. Drittens: Landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zum Spielball von Finanzmärkten werden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode entsprechende Regulierungen gegen Finanzmarktjongleure und zum Schutz der Betriebe, die Lebensmittel produzieren, auf den Weg gebracht.
Insgesamt denke ich, dass sich Kulmbach in den nächsten Jahren auf dem Gebiet der Lebensmittel gut weiterentwickeln wird. Es gibt in Kulmbach viele moderne, innovative Betriebe und Kooperationen mit Forschungseinrichtungen. Ernährung ist ein Zukunftssektor.


Im September haben Sie in Marktleugast gesagt, die meisten Neueinsteiger bei der Droge Crystal-Speed habe es 2012 im Nachbarkreis Wunsiedel gegeben. Gefühlt zugenommen hat bei uns auch die Einbruchs- und Bandenkriminalität. Was kann die Politik tun, um angesichts der Durchlässigkeit von Binnengrenzen unsere Sicherheit weiter zu gewährleisten?
Crystal-Speed ist ein ganz wichtiges Thema. Durch die europäische Zusammenarbeit gibt es mittlerweile gemeinsame Patrouillen von tschechischen und deutschen Polizeieinheiten. In Zukunft sollten für mein Dafürhalten zudem deutsche Polizisten in einem Korridor in Tschechien ermitteln dürfen und tschechische Polizisten in Deutschland, um verdächtige Personen zu verfolgen. Darüber hinaus brauchen wir eine Erleichterung der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften. Beweise, die in Tschechien erhoben wurden, müssen vor deutschen Gerichten zulässig sein und umgekehrt. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Einfuhr der Crystal-Grundstoffe, Pseudoephedrin und Neoephedrin, registrierungspflichtig wird und somit nachverfolgbar. Diese beiden Grundstoffe sind in normalen Grippemedikamenten enthalten und in jeder Apotheke zu kaufen. Sehr billig und sehr gefährlich. Die europäische Pharma-Industrie wehrt sich noch. Aber ohne diese Regelung kriegen wir das Problem nicht in den Griff. Die tschechische Seite beklagt außerdem ganz stark die organisierten vietnamesischen Drogen-Banden. Da werden Menschen unter brutalen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen gezwungen Crystal-Speed. herzustellen. Wenn sie nicht mitmachen, werden ihre Familien bedroht oder sogar umgebracht. Vietnam geht dagegen nicht in ausreichendem Maße vor. Das Drogen-Geld fließt wieder ins Land und wird beispielsweise in normalen Bauprojekten gewaschen. Hier ist die EU dringend gefordert, eine Klärung mit dem Staat Vietnam herbeizuführen.

Welche Vorteile und welche Nachteile genießt/erleidet die Region Ihrer Meinung nach in den kommenden Jahren im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft?
Kulmbach und die oberfränkische Wirtschaft sind industriell sehr gut aufgestellt. Wenn wir es verstehen, die Forschungsprogramme der EU zu nutzen, dann glaube ich, dass die Region auch in Zukunft weiterhin sehr gut aufgestellt sein wird. Ein weiterer Bereich, wo Kulmbach gar nicht schlecht da steht, ist der IT-Sektor. Ich bin eine überzeugte Anhängerin davon, dass IT-Technologie, Sicherheitstechnologie, als auch bestimmte Bereiche der Soft- und Hardware wieder in Europa produziert werden müssen. Es gibt fränkische Unternehmen, die das können. Nur bräuchten sie Gelder für die Forschung und Entwicklung. Hier ist auch die EU zuständig.

Gibt es etwas, das Ihnen Sorgen macht?
Ja, durchaus. Beispielsweise, dass die EU immer noch zu sehr auf den Binnenmarkt fokussiert ist. Länder wie Indien oder Vietnam sind inzwischen ernst zu nehmende Konkurrenten geworden, gerade im Bereich IT. China erobert Märkte durch Dumping-Preise. Die EU braucht eine bessere Reaktionsfähigkeit und eine gezielte strategische Industriepolitik für den europäischen Produktionsstandort. Das europäische Wettbewerbsrecht muss sich stärker auf die weltweite Konkurrenz einstellen. Problematisch ist außerdem die Armut in einigen EU-Ländern, wie Rumänien oder Bulgarien, und die daraus resultierende Armuts-Zuwanderung. Unser Ziel muss sein, dass Europa insgesamt als Industriestandort gestärkt wird. Ich möchte in 20 Jahren nicht immer noch über die Problematik von ärmeren EU-Mitgliedsstatten sprechen müssen.

Das Gespräch führte Alexander Müller

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