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Stadtsteinach
Petition

Mittelzentrum: Stadtsteinach gibt nicht auf

Der Stadtsteinacher Stadtrat will die Abstufung zum Grundversorgungszentrum nicht kampflos hinnehmen und schreibt an den Landtag.
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Stadtsteinach gibt nicht klein bei und bittet den Landtag in einer Petition, die Argumente für die Aufstufung zum Mittelzentrum zu prüfen und bei künftigen Entscheidungen die besondere Situation der ehemaligen Kreisstadt zu würdigen.Luftbild: Ingo Bär
Stadtsteinach gibt nicht klein bei und bittet den Landtag in einer Petition, die Argumente für die Aufstufung zum Mittelzentrum zu prüfen und bei künftigen Entscheidungen die besondere Situation der ehemaligen Kreisstadt zu würdigen.Luftbild: Ingo Bär
Die Entscheidung ist gefallen: Stadtsteinach wird kein Mittelzentrum, sondern erhält im Zentrale-Orte-System Bayerns nur noch den Status eines Grundversorgers. Das letzte Wort zu diesem Thema ist allerdings noch nicht gesprochen, denn die Stadtsteinacher geben die Hoffnung nicht auf, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Aufstufung erfahren. Deshalb haben die Verantwortlichen im Rathaus eine Petition an den Bayerischen Landtag verfasst, die am Montagabend einstimmig vom Stadtrat verabschiedet wurde.

In der März-Sitzung des Stadtrats hatte Bürgermeister Roland Wolfrum (SPD) bekannt gegeben, dass
Stadtsteinachs Chancen, doch noch ein Mittelzentrum zu werden, gleich Null sind. Diese Information stammte von Albert Füracker (CSU), Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Die Aufstufungswünsche Stadtsteinachs könnten nicht berücksichtigt werden, da die Kommune die Anforderungen eines Mittelzentrums nicht erfülle, hieß es in einem Schreiben Fürackers. Die Ausstattung mit Versorgungseinrichtungen entspreche lediglich denen einen Grundzentrums.

Die Stadträte zeigten sich enttäuscht, und Wolfgang Hoderlein (SPD) platzte damals der Kragen: Das dürfe man so nicht akzeptieren! Die Entscheidung sei gleichbedeutend mit dem Ausverkauf des ländlichen Raums. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Witzgall hatte daraufhin vorgeschlagen, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden, um die Stadtsteinacher Position noch einmal deutlich zu machen.

Die fertig formulierte Petition stand nun am Montagabend zur Abstimmung und wurde einstimmig verabschiedet. Der Ton ist bewusst milde gehalten, nicht fordernd. An der aktuellen Entscheidung sei ohnehin nicht zu rütteln, so Wolfrum, aber man wolle alles tun, um bei einer künftigen Revision des Systems gute Karten für eine Neuentscheidung zu Gunsten Stadtsteinachs zu haben.

Die Stadt Stadtsteinach wende sich gegen die Beschlüsse des Ministerrats hinsichtlich der fehlenden Einstufung der Stadt als Mittelzentrum im Zentrale-Orte-System der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern, heißt es in dem vom Bürgermeister unterzeichneten Schreiben an den Landtag. Der Stadtrat widerspreche ganz entschieden der Aussage, dass es für eine Aufstufung Stadtsteinachs vom nicht mehr existierenden Unterzentrum zum Mittelzentrum an den erforderlichen Voraussetzungen fehle und im nördlichen Landkreis Kulmbach keine mittelzentrale Versorgungslücke bestehe, da die mittelzentralen Aufgaben vom Oberzentrum Kulmbach miterledigt würden. "Der Stadtrat stellt fest, dass die in Stadtsteinach vorhandenen Einrichtungen und ihre Bedeutung für, sowie ihre Inanspruchnahme durch die Bevölkerung des Raums Stadtsteinach durch kein benachbartes Mittelzentrum anderer Landkreise und auch nicht durch das Oberzentrum Kulmbach ersetzt werden können. Dies gilt etwa für die vorhandene Fachklinik, die ständig besetzte Rettungswachse, die Polizeiinspektion, die Außenstelle Forst des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Außenstelle des Notariats, die Berufsfachschule für Altenpflege und andere Einrichtungen, wie beispielsweise eine Tierklinik. Vielmehr ist das Beispiel von Stadtsteinach - übrigens die einzige ehemalige Kreisstadt in Bayern, die im LEP keine Einstufung als Mittelzentrum erhielt - gerade exemplarisch dafür, dass der für die Einstufung der zentralen Orte angelegte Kriterienkatalog nicht ausreichend differenziert ist, um alle tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und ihre Wirkung und Bedeutung für die Bevölkerung des Raums angemessen zu berücksichtigen."

Drei Dinge begehren die Stadtsteinacher im Wege der Petition: Sie bitten den Landtag, die Petition als "Material" zu würdigen, was bedeutet, dass bei künftigen Entscheidungen alle Argumente noch einmal sorgsam abgewogen und überprüft werden. "Wir bitten ferner, bei einer zeitnah anzustrebenden Fortschreibung des LEP bzw. des Zentrale-Orte-Systems die Einstufungskriterien gerade unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in Stadtsteinach zu überdenken."
Drittens spricht die Stadt eine Einladung aus: "Wir bieten an und würden und freuen, dem Petitionsausschuss im Wege eines Ortstermins die Situation darstellen und erörtern zu können."

Wolfgang Hoderlein rechnet damit, dass in einigen Jahren das gesamte System einer Revision unterworfen wird. "Der Kriterienkatalog hat Schwächen und passt nicht für Stadtsteinach. Wir erreichen keine Einwohnerzahl von 10.000, aber dafür erfüllen wir Normen, die nicht gefordert sind. Man kann zum Beispiel ohne Klinik ein Mittelzentrum sein. Wir wollen mit der Petition erreichen, dass bei einer Überarbeitung des Systems die besondere Situation Stadtsteinachs gewürdigt wird. Das ist kein Kampfschreiben, aber ein hartnäckiges Dranblieben an dem, was wir erreichen wollen. Es geht darum, ohne Hektik, aber mit Nachdruck dem Trend zur Zentralisierung entgegenzuwirken."

Mehr über Stadtratssitzung, bei der auch der Haushalt für 2018 verabschiedet wurde, lesen Sie im lauf des Tages auf infranken.de
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