Kulmbach
Prozess

Landgericht kassiert Kulmbacher Urteil

Der Rechtsstreit um das Elterngeld an der Oberen Schule nimmt in Bayreuth eine überraschende Wendung. Warum sich die Stadt Kulmbach, die in die Berufung gegangen ist, aber trotzdem nicht als Sieger fühlen darf.
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Das Elterngeld an der Oberen Schule in Kulmbach beschäftigte am Mittwoch das Landgericht Bayreuth. Foto: Lena Müller
Das Elterngeld an der Oberen Schule in Kulmbach beschäftigte am Mittwoch das Landgericht Bayreuth. Foto: Lena Müller
Eine überraschende Wendung nahm der Rechtsstreit um das Schulgeld an der Oberen Schule am Mittwoch vor dem Landgericht Bayreuth. Die zweite Instanz - die Stadt Kulmbach war in die Berufung gegangen - kassierte das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach.

In der mündlichen Verhandlung vor der 1. Zivilkammer mit dem Vorsitzenden und Landgerichtspräsidenten Jörn Bernreuther waren beide Parteien stark vertreten: die Klägerseite durch Rechtsanwalt Karl-Friedrich Hacker, Bayreuth, und die städtische Juristin Diana Edelmann; die beklagten Eltern - eine Mutter und zwei Väter nahmen selbst teil - durch ihre Rechtsanwälte Stefan Kollerer und Lars Peetz, beide Kulmbach.


1. Warum muss man an der Oberen Schule in Kulmbach Elterngeld bezahlen?

An der Oberen Schule wird seit einigen Jahren nur noch Ganztagsunterricht angeboten. Die Stadt legte fest, dass Kinder dort nur unterrichtet werden, wenn die Eltern ein monatliches Schulgeld von 50 Euro bezahlen. Das Geld werde für zusätzliche pädagogische Angebote verwendet, die ein deutlich höheres Budget erfordern, hieß es. Die Regelung wurde von der Regierung von Oberfranken genehmigt.


2. Wie kam es zu dem Rechtsstreit?

Fünf Eltern - darunter zwei Stadträte - stellten im Schuljahr 2013/14 die Zahlung ein, nachdem, so Richter Bernreuther, das Schulgeld auf 55 Euro erhöht worden war. Sie argumentierten damit, dass eine besondere pädagogische Betreuung nicht stattfinde und an anderen Ganztagsschulen im Landkreis Kulmbach oder in Hollfeld und Gefrees auch keine Elternbeiträge bezahlt werden müssten. Deshalb klagte die Stadt vor dem Amtsgericht Kulmbach, um die ausstehenden fünfmal 250 Euro zu bekommen. Alle fünf Kinder haben inzwischen die Obere Schule verlassen.


3. Wie urteilte das Amtsgericht Kulmbach?

In der ersten Instanz scheiterte die Stadt mit ihrer Klage. Das Kulmbacher Urteil vom Januar schlug in ganz Bayern Wellen. Das Amtsgericht gab den Eltern Recht. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Stadt den Besuch der Ganztagsklasse von der Zahlung eines Schulgelds abhängig machte. Dies stelle eine "widerrechtliche Drohung" dar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zugelassen. Die Stadt entschied sich, das Ersturteil anzufechten - wohl wissend, dass es blöd rüberkommt, wenn die Eltern noch mal vor den Kadi gezogen werden.


4. Welche Position bezog die Zivilkammer des Landgerichts?

Die mündliche Verhandlung am Mittwoch dauerte eine Stunde. Die Kammer äußerte eine Reihe von Zweifeln. Unter anderem am Argument der Stadt, dass mit dem Elternbeitrag ein besonderes Angebot finanziert werde. "Das Geld wurde eingesetzt, um Vertretungsstunden oder differenzierten Unterricht zu bezahlen", sagte der Vorsitzende. Ferner hatte das Gericht Bedenken wegen der angeblichen "Drohung". Die Eltern hätten die Wahl gehabt, ihre Kinder in eine andere, kostenfreie Ganztagsschule - zum Beispiel in der Blaich - zu schicken. Aber, so Bernreuther weiter: "Wir haben uns keine endgültige Meinung gebildet, ob das Erstgericht in der Sache Recht hatte."


5. Warum kam die Berufungskammer zu einer anderen Ansicht als das Kulmbacher Gericht?

Aus einem formalen Grund. Die Zivilgerichte seien für den Fall nicht zuständig, erklärte der Vorsitzende. Die beklagte Partei habe schon beim Amtsgericht den von der Stadt eingeschlagenen Rechtsweg gerügt. Darüber sei in Kulmbach aber nicht entschieden worden. Deshalb müsse dies die zweite Instanz nun nachholen. Laut Bernreuther ist die von der Schule erbrachte Leistung - der Unterricht - eindeutig dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Man könne dann nicht hergehen und die Gegenleistung - die Geldzahlung - einem anderen Rechtsregime, hier dem Zivilrecht, unterstellen. Fazit: "Wir verweisen den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bayreuth, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt."


6. Wie reagierten die Parteien auf den Gerichtsbeschluss?

"Wir haben das mit Interesse vernommen - das kann man so sehen", sagte der Anwalt der Stadt Kulmbach. Auf den angebotenen Vergleich, das Geld abzuschreiben, ging man nicht ein. Die Gegenseite sah ihre Auffassung bestätigt. Laut Rechtsanwalt Kollerer habe die Stadt versucht, die Kostenfreiheit des Schulbesuchs zu untergraben. "Wehret den Anfängen", meinte er und sprach von einem hohen Risiko, das die Stadt eingehe. Wenn man auch vor dem Verwaltungsgericht Recht bekomme, könnten andere Eltern auf die Idee kommen, ihr gezahltes Schulgeld zurückzufordern.


7. Wie geht der Rechtsstreit nun weiter?

Das Verfahren dürfte sich in die Länge ziehen. Zeitnahe Termine gibt es beim Bayreuther Verwaltungsgericht nur in ganz dringenden Fällen. Das Gericht ist - wie alle Verwaltungsgerichte in Deutschland - aufgrund einer Vielzahl von Verfahren stark belastet. Eine Wartezeit von einem Jahr ist nicht unrealistisch.
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