Kulmbach
Recht

Kulmbacher vom eigenen Anwalt abgezockt

Durch falsche Rechtsberatung entstand einem 50-Jährigen aus dem Landkreis hoher finanzieller Schaden. Deshalb verklagte er seinen eigenen Anwalt.
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Mehrere hunderttausend Darlehensverträge, schätzt Rechtsanwalt Mathias Nittel, enthielten in den Jahren 2002 bis 2010 falsche Widerrufsbelehrungen.Symbolbild Andrea Warnecke/dpa
Mehrere hunderttausend Darlehensverträge, schätzt Rechtsanwalt Mathias Nittel, enthielten in den Jahren 2002 bis 2010 falsche Widerrufsbelehrungen.Symbolbild Andrea Warnecke/dpa
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Wenn der Einsatz eines Rechtsanwalts dem Mandanten nicht zu seinem Recht verhilft, sondern einen Schaden in fünfstelliger Höhe beschert, dann ist etwas grundlegend falsch gelaufen. Ein 50-Jähriger aus dem Landkreis, der diese Erfahrung machen musste, hat seinen Kulmbacher Anwalt deshalb verklagt - wegen Verletzung der beruflichen Pflichten. "Ich war zu gutgläubig", räumt der Kläger ein, der die BR-Redaktion über den Vorfall informiert hat. "Aber mir geht es darum, dass die Öffentlichkeit sieht, was da abgelaufen ist. Ich bin mir sicher, dass er andere Leute auch abgezockt hat."

Der Streit war Gegenstand eines Zivilverfahrens am Landgericht Bayreuth, das für den 50-Jährigen allerdings nur mit einem Teilerfolg endete.

Chance auf niedrigere Zinsen

"Rückabwicklung von Darlehensverträgen wegen der Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Banken" lautete das Thema. Hintergrund war eine Erhebung der Verbraucherzentralen im Frühjahr 2016, derzufolge 80 Prozent der zwischen den Jahren 2002 und 2010 verwendeten Widerrufsklauseln nicht korrekt waren. Der 50-Jährige, der wie jeder Otto Normalverdiener sein Eigenheim finanziert hatte, witterte die Chance, seinen vor Jahren in der Hochzinsphase aufgenommenen Kredit mit einem günstigeren Darlehen ablösen zu können. Denn die Zinsen waren bereits weit unter die 2-Prozent-Marke gefallen. "Trotz der Vorfälligkeitsentschädigung hat sich das gerechnet." Bestärkt wurde der Mann durch den Kulmbacher Rechtsanwalt, der in einem Zeitungsinterview die klare Empfehlung gegeben hatte: "Auf jeden Fall anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen."

Stundenhonorar: 250 Euro

Doch die Sache verlief nicht nach Plan, es kam alles anders. Der Kulmbacher Jurist - Stundenhonorar 250 Euro - setzte nicht nur den Rechtsstreit in Gang und berechnete den Ablösebetrag, sondern empfahl dem 50-Jährigen nach dessen Darstellung dringend, ein alternatives Darlehen aufzunehmen.

Dann allerdings lehnte der Darlehensgeber den Widerruf des Juristen ab. Das Kreditinstitut verwies mit ausführlichen Belegen darauf, dass es keine fehlerhaften Mustervorlagen verwendet habe. Der Anwalt bezeichnete die Ablehnung des Widerrufs jedoch als "prozesstaktisches Spielchen" der Gegenseite und empfahl weiterhin den Rechtsstreit. Damit nicht genug: Ohne seinen Mandanten darüber zu informieren, erhöhte er den Streitwert von 220 000 auf 380 000 Euro, indem er Grundpfandrechte mit einbezog. Gerechtfertigt wären aber nur rund 100 000 Euro gewesen, was in etwa der Höhe des Darlehens entsprochen hätte.

Die Folgen der Streitwert-Erhöhung belasteten das Konto des 50-Jährigen erheblich: Höheres Honorar und höhere Gerichtskosten, die sich letztlich allein auf rund 20 000 Euro beliefen. Der Gipfel: Als der Prozess verloren war, riet der Anwalt sogar noch, Berufung einzulegen.

Darauf ging der 50-Jährige dann nicht mehr ein, sondern ließ das Vorgehen von einem Experten überprüfen - Mathias Nittel aus Neckargemünd. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (siehe unten stehendes Interview) urteilte, dass sein Kulmbacher Kollege bereits nach der ersten Prüfung der Unterlagen hätte erkennen müssen, dass der Darlehensvertrag eine korrekte Belehrung enthielt und somit nicht widerrufbar ist.

Als er um eine Stellungnahme gebeten wurden, ging der Kulmbacher Jurist auf Tauchstation, stellte den Kontakt zu seinem Mandanten ein und leitete wichtige Unterlagen nicht weiter. Konsequenz: Der 50-Jährige verklagte seinen eigenen Anwalt. Dieser tauchte dann auch bei der Zivilverhandlung am Landgericht Bayreuth nicht auf, sondern meldete sich verhandlungsunfähig. Als Prozessbevollmächtigten beauftragte er Rechtsanwalt Thomas Hofmann aus Kulmbach, der den daraufhin ausgehandelten Vergleich bei der Versicherung des Beklagten geltend machte.

Vergleich geplatzt

Doch einen Tag vor Fristablauf ließ der Beklagte den Vergleich per Widerruf platzen. Der Kläger vermutet, dass die Anwaltshaftpflichtversicherung nicht eingesprungen ist. Es ging um 45 000 Euro.

Deshalb kam es am Donnerstag zu einem Urteil, das Richterin Kerstin Kayser verkündete. Demnach muss der beklagte Anwalt einschließlich aller Gebühren knapp 25 000 Euro bezahlen, der 50-jährige Kulmbacher bleibt also auf mehr als die Hälfte des ihm entstandenen Schadens sitzen. Die Falschberatung war zwar erwiesen, in ihrer Urteilsbegründung bezweifelte Richterin Kayser aber, dass der Anwalt seinen Mandanten zur Aufnahme eines alternativen Darlehens gedrängt habe. Aus einer E-Mail-Korrespondenz gehe hervor, dass dem 50-Jährigen doch empfohlen worden sei, sich beraten zu lassen.

Das Gegenteil kann der Kläger nicht beweisen. Er hofft aber, dass wenigstens die 25 000 Euro bald auf sein Konto fließen. Denn der Kulmbacher Anwalt ist inzwischen nicht einmal mehr telefonisch zu erreichen...

Interview

Fehler in Verträgen: Anwalt geht von hunderttausenden Fällen aus

Bank- und Kapitalmarktrecht sind zwei der Tätigkeitsschwerpunkte von Rechtsanwalt Mathias Nittel. Er hat den 50-jährigen Kulmbacher vertreten, der seinen Anwalt wegen Falschberatung verklagt hat (siehe oben stehenden Artikel). In dem Zivilverfahren ging es um die Anwaltshaftung, ebenfalls ein Spezialgebiet des 57-jährigen Juristen aus Neckargemünd. BR:Herr Nittel, was war in den Widerrufsklauseln der Darlehensverträge nicht korrekt und wie viele Kreditnehmer waren in Deutschland betroffen? Mathias Nittel: Ich gehe davon aus, dass es letztlich mehrere hunderttausend Fälle sind, in denen in den Jahren 2002 bis 2010 Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhaft waren. Da es in dieser Zeit unterschiedliche Gesetzeslagen gab, waren die Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen ebenso unterschiedlich. Dementsprechend gab es eine Vielzahl möglicher Fehler, die von den Banken auch gemacht wurden. Aber auch in den seit Mitte 2010, also nach neuem Recht, erteilten Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen gibt es zahlreiche Fehler, so dass die Rechtsprechung auch hier bereits in sehr vielen Fällen Widerrufsmöglichkeiten bejaht hat. Warum haben Sie die Klage gegen Ihren Kulmbacher Kollegen auf die Anwaltshaftung abgestellt und nicht einfach auf Betrug? Aufgabe des Anwalts ist es, seinem Mandanten den einfachsten und zugleich sichersten Weg aufzuzeigen. Diesen habe ich vorliegend darin gesehen, dass der ursprünglich für meinen Mandanten tätige Anwalt die Rechtslage völlig falsch eingeschätzt und auf dieser Grundlage meinem Mandanten zum Widerruf und zur anschließenden Klage geraten hat. Dabei stand zum damaligen Zeitpunkt bereits durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs fest, dass die vom Kreditgeber verwandte konkrete Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden war. Letztlich haben wir mit dieser Argumentation auch vor dem Landgericht Bayreuth Erfolg gehabt.

Auch wenn der Kollege sich in diesem Fall geirrt hat, beweist dies nicht, dass er über seine Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Widerrufsfällen getäuscht hat, indem er sich in den Medien als Fachmann für derartige Rechtsfragen dargestellt hat. Hier eine Täuschung und die entsprechende Täuschungsabsicht des Kollegen zu beweisen, wäre ein sehr schwieriges Unterfangen geworden.

Wenn ich mich einem Anwalt anvertraue, dann gehe ich grundsätzlich davon aus, dass ich in guten Händen bin. Wie aber kann ich mich gegen Schwarze Schafe schützen, die es offensichtlich leider auch in Ihrer Branche gibt? Einen absoluten Schutz vor Schwarzen Schafen gibt es nicht. Eine Möglichkeit ist es jedoch, sich mit seinen rechtlichen Problemen an einen Fachanwalt zuwenden, der in dem Rechtsgebiet, in dem der Fall angesiedelt ist, seine Fachanwaltschaft erworben und damit besondere Kenntnisse und besondere Erfahrungen nachgewiesen hat. Darüber hinaus kann nur dringend empfohlen werden, in Fällen, in denen man sich hinsichtlich der Kompetenz seines Anwalts nicht mehr sicher ist, eine Zweitmeinung bei einem anderen fachlich spezialisierten Kollegen einzuholen. Dies kostet zwar zusätzlich Geld, kann aber vor größeren Fehlern schützen. Die Fragen stellte Peter Müller

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