Kulmbach
Kritik

Kulmbacher SPD fordert Sonderparteitag

Der Kulmbacher SPD-Ortsverein hat in einem Schreiben an Vorsitzende Nahles einen Sonderparteitag gefordert. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.
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Der Kulmbacher SPD-Vorsitzende Ingo Lehmann
Der Kulmbacher SPD-Vorsitzende Ingo Lehmann

In dem Schreiben, das von Vorsitzendem Ingo Lehmann unterzeichnet ist, heißt es wörtlich: "Das Bild, das unsere SPD auf Bundesebene derzeit abgibt, gleicht dem der untergehenden Titanic aus dem Jahr 1912. Für uns als Kulmbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es schlichtweg nicht mehr hinnehmbar, was wir tagein tagaus in der Berliner Großen Koalition erleben müssen."

Selbstverständlich akzeptiere man, dass das Mitgliedervotum vom Frühjahr mit 66:33 für die Große Koalition recht eindeutig ausgefallen sei. Das bedeute aber nicht, "dass unsere Protagonisten in der GroKo jetzt tun und lassen können, was sie wollen. Denn auch viele Mitglieder, die für die GroKo gestimmt haben, sind jetzt maßlos enttäuscht."

Weiter heißt es: "Seehofers Masterplan im Sommer war das eine, von unserer Parteispitze hat man hier so gut wie nichts gehört. Der Gipfel aber war die Entlassungsbeförderung von Herrn Maaßen, der nach seinen öffentlichen Äußerungen (die man als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich überhaupt nicht zu treffen hat), als Staatssekretär im Bundesinnenministerium noch eine Höhergruppierung um etwa 2.500 Euro erfahren sollte - und unsere Parteivorsitzende, Du liebe Andrea - hat dem Ganzen auch noch zugestimmt.

Die Große Koalition in Berlin hat uns unseres Markenkerns, dem Einsatz für Soziale Gerechtigkeit, schlichtweg beraubt. Egal, ob wir uns in den Landtagswahlkämpfen für einen höheren Mindestlohn, für eine Mietpreisbremse, eine Stärkung des ÖPNV oder kostenfreie Kitas einsetzen, niemand hat uns unsere Positionen abgenommen. Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem."

Der Kompromiss bei der Nachrüstung der Dieselfahrzeuge sei nur einer von mehreren Tropfen, die das Fass zum Überlaufen gebracht hätten.

Der SPD-Ortsverein: "Kurzum: Es reicht!"

Daher habe sich der Kulmbacher SPD-Ortsverein in seiner Sitzung vom 6. November 2018 einstimmig dafür ausgesprochen, den Parteivorstand der SPD aufzufordern, zeitnah einen Sonderparteitag einzuberufen, der eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auch mit Blick auf eine Beteiligung an der Bundesregierung ernsthaft angehe.

Ein Warten bis zum September 2019 - also bis zur Halbzeit der Legislaturperiode - ist aus Sicht der Kulmbacher viel zu spät. Am 26. Mai 2019 fänden neben vielen Kommunalwahlen in Deutschland und der Bremischen Bürgerschaftswahl auch die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin müsse der Kurs der deutschen Sozialdemokratie für die Menschen wieder klar und deutlich erkennbar sein, also das Gegenteil dessen, was aktuell der Fall sei

Der Brief an die Parteiführung endet mit folgender Formulierung: "Vertrauen ist der Anfang von allem, so ein Werbeslogan aus der Mitte der 1990er Jahre. Kein Vertrauen ist der Anfang vom Ende."



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