Kulmbach

Kulmbacher Gericht und das Gemauschel mit der Gesundheit

Weil Präventionskurse mit der AOK falsch abgerechnet wurden, läuft ein Großverfahren bei den Gerichten. Hängen auch zwei Kursleiterinnen mit drin?
Artikel drucken Artikel einbetten
Wenn ihre Mitglieder etwas für die Gesundheit tun, bezahlen Krankenkassen gerne die Gebühren für Präventionskurse. Aber nicht, wenn falsch abgerechnet wurde.  Symbolfoto: Archiv
Wenn ihre Mitglieder etwas für die Gesundheit tun, bezahlen Krankenkassen gerne die Gebühren für Präventionskurse. Aber nicht, wenn falsch abgerechnet wurde. Symbolfoto: Archiv

Gesunder Rücken, Herz-Kreislauf, Yoga oder Pilates - wenn ihre Mitglieder etwas für die Gesundheit tun und an Präventionskursen teilnehmen, bezahlen die Krankenkassen gerne die Gebühren. Doch wenn im Geschäft mit der Gesundheit gemauschelt wird, kann man ganz schnell vor Gericht landen.

So ein Fall, der zu einem Großverfahren angewachsen ist, beschäftigt seit sechs Jahren die Justiz - und gestern das Amtsgericht Kulmbach.

Ausgangspunkt: ein Fitnessstudio, das einer Vielzahl von Kunden die Teilnahme an Präventionskursen bestätigte. Die Kosten von 99 Euro übernahm die AOK Bayern zu drei Viertel. Verbotenerweise wurde allerdings die Kursgebühr mit dem Monatsbeitrag des Studios verrechnet.

Mehrere hundert Verfahren

Die Krankenkasse bekam Wind davon, dass hier Schmu getrieben worden war, und erstattete 2013 Anzeige. Die Staatsanwaltschaft belangte den Betreiber des Studios wegen Beihilfe zum Betrug in 711 Fällen und weitete die Ermittlungen auf die Kursteilnehmer wegen Betrugs aus. Es soll mehrere hundert Verfahren gegeben haben. So genau weiß das niemand mehr. Amtsrichterin Sieglinde Tettmann sprach am Donnerstag von einem "Stapel von Strafbefehlen".

Die allermeisten Beschuldigten, viele im Rentenalter, dürften zähneknirschend ihre Geldstrafen bezahlt haben. Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall meinte, dass viele Leute keinen Einspruch eingelegt hätten, "weil sie keine Lust hatten, einen Anwalt zu bezahlen und vor Gericht zu stehen mit der Presse im Saal".

8400 Euro Geldstrafe

Abgeschlossen ist das Verfahren gegen den Betreiber des Studios. Der Mann akzeptierte einen Strafbefehl über eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und 8400 Euro Geldstrafe. Außerdem einigte er sich mit der AOK und bezahlte etwa ein Drittel der angenommenen Schadenssumme von rund 60 000 Euro als Schadensersatz.

Am Donnerstag standen zwei Kursleiterinnen vor Gericht, denen ebenfalls Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wurde. Die zwei Frauen hätten 1800 beziehungsweise 1200 Euro Geldstrafe bezahlen sollen. Sie legten aber Einspruch gegen den Strafbefehl ein.

Beide hätten, so Staatsanwalt Stefan Hoffmann, im Zeitraum 2010/2011 Bescheinigungen unterschrieben, die bei der AOK eingereicht wurden. Darin werde die Teilnahme und die Bezahlung der Kursgebühr bestätigt. Bei der 35-jährigen Angeklagten gehe es um 18 Fälle mit einem Schaden von 1350 Euro, bei der 46-Jährigen um 95 Fälle mit einem Schaden von 7125 Euro.

Die Angeklagten gaben an, dass sie lediglich für das sportliche Programm verantwortlich gewesen seien. Sie hätten keinerlei Einblick gehabt in Verwaltungsvorgänge des Studios und in Vereinbarungen mit der AOK.

"Keiner Schuld bewusst"

Die Bescheinigungen, die von ihnen blanko unterschrieben wurden, seien im Büro komplett ausgefüllt worden. Sie hätten sich darauf verlassen, dass alles ordnungsgemäß erfolgt, und nicht gewusst, dass Geld von der AOK erschlichen werden sollen. "Wir sind uns keiner Schuld bewusst", erklärten sie übereinstimmend.

"Es gab für sie keinen Anhaltspunkt zu denken, dass etwas falsch läuft", betonte Verteidiger Schmidtgall. Er sah keinen Vorsatz und regte an, das Verfahren ohne Geldauflage einzustellen. Beide Angeklagte hätten "sehr viel gelernt aus dem Verfahren". Vor allem, dass man blanko besser nichts unterschreibt.

Zwei Zeugen kommen noch

Doch damit kam der Anwalt nicht durch. "Es reicht schon, wenn Ihnen bekannt war, dass gemauschelt wurde", erklärte Staatsanwalt Hoffmann. Daher müssten der Studiobetreiber und die Büromitarbeiterin befragt werden.

So sah es auch die Richterin. Sie sagte zu den Angeklagten: "Genau darauf kommt es an - ob Sie Anhaltspunkte hatten, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Wenn die Zeugen hier etwas sagen, dann hängen Sie mit drin."

Am Donnerstag wurde die Verhandlung unterbrochen. Sie wird in zwei Wochen fortgesetzt.

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren