Blaich
Gericht

Kulmbacher Folterhaus: Gewalttäter hörte Stimmen

In dem Verfahren gegen einen Obdachlosen, der einen Mann in der Gemeinschaftsunterkunft gequält hatte, wurde am Freitag plädiert. Es geht um eine schwierige Rechtsfrage.
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Zu dem Gewaltexzess in der Kulmbacher Obdachlosenunterkunft kam es  in der Nacht des 6. Januar. Foto: Stephan Tiroch
Zu dem Gewaltexzess in der Kulmbacher Obdachlosenunterkunft kam es in der Nacht des 6. Januar. Foto: Stephan Tiroch

Mit seinem Leben wurde er nicht fertig. Ohne Beruf und ohne jegliche Perspektive landete er in der Obdachlosenunterkunft in der Hermann-Limmer-Straße. Dort flippte der einfach strukturierte Mann (28), der Stimmen hört und an einer paranoiden Schizophrenie leidet, am 6. Januar völlig aus.

In jener Nacht quälte und misshandelte er einen anderen Obdachlosen, den er im Schlaf überfiel und der um sein Leben fürchtete. Angeblich soll das Opfer (19) die tote Freundin des Schlägers, die bei einem Autounfall ums Leben gekommen war, verunglimpft haben. Nach dem Tod der Frau war der 28-Jährige ganz unten. Nur noch mit Alkohol hielt er sich über Wasser.

Zu Tode foltern

Dem Geschädigten soll er gedroht haben, ihn zu Tode zu foltern, wenn er ihn bei der Polizei anzeigt. Eher beiläufig sagte der Beschuldigte jetzt im Sicherungsverfahren, das am Freitag vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Bayreuth fortgesetzt wurde: "Es tut mir leid."

Für den Gewaltexzess im Blaicher Folterhaus konnte der zweite, ebenfalls obdachlose Peiniger (19) nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Er hat, so Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, seinem Leben selbst ein Ende gesetzt.

"Barbarischer Akt"

Daran, wie die Tat ablief, bestehen keine Zweifel. "Was sich da abgespielt hat, mag man sich nicht vorstellen. Es war ein barbarischer Akt", meinte Staatsanwalt Julius Klug. Der Beschuldigte sei die treibende Kraft gewesen.

In seinem Gutachten bestätigte Professor Stefan Seidel vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen die Verletzungen, wie sie das Opfer geschildert hatte. Es habe massive Gewalteinwirkungen gegen den ganzen Körper gegeben. Der Arzt stellte fest: "Die Verletzungen im Gesicht waren potenziell lebensgefährlich."

Beschuldigter möchte in den Knast

Aber es geht um eine schwierige Rechtsfrage: Welche Konsequenzen hat der Beschuldigte, der als gemeingefährlich, wegen krankhafter Halluzinationen jedoch als schuldunfähig gilt, zu erwarten. Wird er auf unabsehbare Zeit in die Psychiatrie eingewiesen (§ 63) oder in die Entziehungsanstalt (§ 64).? Der Mann möchte "keinen 63er", sondern lieber in den Knast, betonte er und wurde vom Vorsitzenden Richter Michael Eckstein belehrt: "Sie haben keine Wahlmöglichkeit, entscheiden tun nur wir."

Die Kammer stützt sich dabei vor allem auf das Gutachten von Klaus Leipziger. Nach Ansicht des Bayreuther Gerichtspsychiaters liegt beim Beschuldigten neben seiner Alkoholabhängigkeit - zum Tatzeitpunkt hatte er zwei Promille - eine psychotische Erkrankung vor. Er habe massiv Stimmen gehört. Allerdings sei nicht bekannt, so Leipziger, ob ihn die Stimmen zur Tatbegehung aufgefordert hatten. Aber durch die wahnhafte Verzerrung der Realitätswahrnehmung sei der Beschuldigte überzeugt gewesen, "den anderen bestrafen zu müssen". Seine Steuerungsfähigkeit sei erheblich vermindert gewesen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Einsichtsfähigkeit aufgehoben war. Der Mann braucht laut Leipziger die Struktur einer stabilisierenden stationären psychiatrischen Behandlung, damit er im Leben Fuß fassen kann. Andernfalls seien weitere Straftaten zu erwarten.

Ausnahmesituation: Freundin tot

Während der Staatsanwalt sich für die Einweisung in die Psychiatrie aussprach, plädierte Verteidiger Schwemmer für die Unterbringung des Mannes in einer Entziehungsanstalt. Dort könne die Sucht behandelt, die Tat aufgearbeitet und seinem Leben Struktur gegeben werden.Nach Ansicht des Rechtsanwalts befand sich sein Mandant durch den Tod der Freundin in einer Ausnahmesituation: "So etwas wird nicht mehr eintreten."

Die Kammer verkündet ihre Entscheidung am Dienstag.

Vorgaben des Strafgesetzbuches

Maßregelvollzug Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter können in einer geschlossenen forensischen Klinik untergebracht werden, um ihre Krankheit zu behandeln. Paragraf 63 In die Psychiatrie eingewiesen werden vermindert oder nicht schuldfähige kranke Täter, die gefährlich für die Allgemeinheit sind. Die Maßregel ist unbefristet. Im Fall von Gustl Mollath, der zu Unrecht acht Jahre in der Psychiatrie landete, wurde Kritik am Versagen der Justiz laut. Auch Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth bezeichnete den Paragrafen 63 als "furchtbare Waffe des Staates". Paragraf 64 Drogensüchtige oder alkolholabhängige Straftäter werden in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Die Höchstdauer dieser Maßregel ist auf zwei Jahre befristet.



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