Stadtsteinach
Entscheidung

Kündigung von Stadtsteinacher Mesner ist unwirksam

Die Pfarrei St. Michael muss ihren Mesner und Hausmeister weiterbeschäftigen. Ob damit aber das letzte Wort gesprochen ist, muss sich zeigen.
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Die Kündigung des Stadtsteinacher Mesners Andreas Dremer ist unwirksam. Das hat das Sozialgericht Bayreuth am Montag entschieden.Archiv/Klaus Rössner
Die Kündigung des Stadtsteinacher Mesners Andreas Dremer ist unwirksam. Das hat das Sozialgericht Bayreuth am Montag entschieden.Archiv/Klaus Rössner

Die Erleichterung war ihm anzusehen: Als Richter Christoph Glaser das Urteil verkündete, wich die Anspannung aus dem Gesicht des Stadtsteinacher Mesners Andreas Dremer. Der hatte vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung geklagt - und nun Recht bekommen. Die fünfte Kammer entschied, dass die Kündigung des langjährigen Angestellten der katholischen Kirchenstiftung St. Michael unwirksam ist.

Die Rechtsfolgen des Urteils sind klar: Die katholische Pfarrei muss den 40-jährigen weiterbeschäftigen, und das ohne zeitlichen Aufschub. "Vielleicht kann Herr Dremer schon am Montag seinen Dienst wieder aufnehmen. Wir werden die Pfarrei dazu auffordern", sagte der Vertreter des Klägers, der Kulmbacher Fachanwalt für Arbeitsrecht, Jürgen Schmidt.

Zudem hat St. Michael rückwirkend das Gehalt zu entrichten und Andreas Dremer zu den bisher gültigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. "Wir begrüßen die Entscheidung, die unsere Rechtsauffassung bestätigt hat", sagte Schmidt . Er verdeutlichte, die Pfarrei wäre sicher besser gefahren, wenn sie sich auf die Vergleichsvorschläge eingelassen hätte - was sie de facto nicht tat. Nun aber wird die Position des 40-jährigen Stadtsteinachers durch den Richterspruch gestärkt, den der mit einer Art "bescheidenem Lächeln" aufnahm.

In der Begründung hatte Richter Joseph Glaser ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der beklagten Partei weiter besteht. Dremer sei sowohl als Mesner, als auch in seiner Funktion als Hausmeister weiterzubeschäftigen. Die relevanten Erfordernisse für eine rechtswirksame Kündigung lägen nicht vor, urteilte die Kammer. Grundsätzlich könne der Arbeitgeber zwar die Arbeiten auch an Freiwillige vergeben, im vorliegenden Fall fehle es aber ein einem "unternehmerischen Konzept." Es gebe keine tatsächliche Organisationsentscheidung, und die Aufgaben eines Hausmeisters seien ebenso wenig an Freiwillige übertragbar. Die Dienste Dremers als Mesner und Hausmeister seien nicht voneinander trennbar.

Die Verkündung des Urteils war von etlichen Stadtsteinacherinnen und Stadtsteinachern mitverfolgt worden. Ein Vertreter der Pfarrei St. Michael fehlte jedoch.

Deshalb wusste gestern Kirchenpfleger Klaus Geier nichts von der aktuellen Situation, als wir ihn um eine Stellungnahme baten. Er verdeutlichte, er wolle zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einlassungen machen. Erst müsse das Urteil analysiert und mit dem Pfarrer sowie weiteren Verantwortlichen der Kirchenverwaltung diskutiert werden.

Konkret geht es darum, ob die beklagte Partei den Richterspruch akzeptiert oder Berufung einlegt. In einem solchen Fall hätte das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu entscheiden. Nach vorsichtiger Einschätzung wäre mit einem Fortgang des Verfahrens nicht vor dem kommenden Frühjahr zu rechnen.

Die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung war in der Öffentlichkeit auf ein ungeahnt großes Interesse gestoßen. In einer Unterschriftenaktion, initiiert von Ingrid Kreisel, hatten sich 501 Frauen und Männer mit dem gekündigten Mesner solidarisiert und seine Weiterbeschäftigung gefordert. Die Unterschriften waren Pfarrer Wolfgang Eßel übergeben und nach Bamberg weitergeleitet worden. Versuche, die Sache außergerichtlich beizulegen, scheiterten jedoch allesamt.

Die Pfarrei hatte Dremer nach 16 Dienstjahren die Kündigung ausgesprochen unter Berufung auf ihre angespannte finanzielle Situation. Man habe ein jährliches Defizit von 23.000 Euro - mit steigender Tendenz. Die Zuschüsse des Erzbistums Bamberg reichten nicht aus, um die Gehaltskosten stemmen zu können, hieß es.

Diese Argumentation aber ist aus Sicht des Gerichts juristisch nicht relevant für eine betriebsbedingte Kündigung. Dies hatte Richter Joseph Glaser schon bei der Verhandlung im Juli angedeutet. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der Kammer für die Prozessbeobachter keine Überraschung.



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