Kasendorf
Sitzung

Ist das Kasendorfer Kindergeld-Regelwerk ein "Monster"?

In zwei Baugebieten gab es bislang schon ein Baukindergeld. Jetzt gewährt der Markt Kasendorf den Zuschuss im gesamten Gemeindegebiet.
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Der Markt Kasendorf hofft, durch eine Ausweitung des Baukindergeld mehr junge Familien in die Gemeinde zu locken. Symbolfoto: Josef Hofbauer
Der Markt Kasendorf hofft, durch eine Ausweitung des Baukindergeld mehr junge Familien in die Gemeinde zu locken. Symbolfoto: Josef Hofbauer
Wer in Kasendorf eine Wohnimmobilie erwirbt und umbaut oder wer ein unbebautes Grundstück mit selbst genutztem Wohneigentum bebaut und Kinder unter zwölf Jahren hat, bekommt 1500 Euro Baukindergeld pro Kind. Bislang waren nur Bauwillige unterstützt worden, die sich "Am Fichtig" und in Peesten niedergelassen hatten. In Zukunft wird diese Förderung ausgeweitet.


Kompliziertes Regelwerk


Antragsberechtigt sind nicht nur Ehepaare, sondern auch Alleinerziehende, eheähnliche Gemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften. Allerdings müssen die Antragssteller eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland besitzen. So steht es in den neuen Richtlinien, die der Gemeinderat am Mittwochabend verabschiedete.

In dem komplizierten Regelwerk, das Norbert Groß (CSU) federführend ausgearbeitet hat, ist auch vorgesehen, was passieren soll, wenn sich weiterer Nachwuchs einstellt. Auch wenn bereits einmal Baukindergeld gewährt worden ist, können betroffene Familien bei erneutem Zuwachs die Förderung wieder in Anspruch nehmen.

Allerdings kann der Markt Kasendorf den Zuschuss streichen und zurückfordern, wenn die Familie innerhalb von fünf Jahren wegzieht, die Immobilie verkauft, wenn das geförderte Objekt vollständig vermietet oder nicht mehr als Hauptwohnsitz dienen sollte. Auch eine Minderung ist - nach Einzelbeschluss im Gemeinderat - denkbar.


Was sind "Dritte"?


Die Ausweitung des Regelwerks wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. "1500 Euro pro Kind sind doch kein Anreiz, in Kasendorf zu bauen. Wir bauen hier ein Monster an Regelwerk", kommentierte Klaus Amschler (CSU) die entworfene Satzung.

Ursprünglich wollte Norbert Groß verankert wissen, dass die Immobilien und Grundstücke "von Dritten" gekauft worden sein müssen. Denn so wäre Erwerb innerhalb der Familie nicht förderfähig. Da jedoch die Definition "von Dritten" schwierig sei, wurde diese Einschränkung gestrichen.
Von 2009 bis 2018 wurden insgesamt 28 500 Euro an Baukindergeld ausgezahlt. "Das galt bislang nur auf den Grundstücken, die der Gemeinde gehörten", erklärte Bürgermeister Bernd Steinhäuser.
Skeptisch gegenüber dem neuen Regelwerk war auch Roland Hübner (CSU). "Wir können die Vorschriften nicht so gestalten, dass sie gerecht sind", sagte er.


Alteingesessene Kasendorfer bekommen nichts


"Wenn jemand immer in Kasendorf bleibt, bekommt er nichts", monierte Hans Lauer (CSU). "Wir wollen doch mit diesem Baukindergeld Leute locken und dafür sorgen, dass sei Baulücken schließen und in den Ort gehen", erwiderte Groß.

Kontrovers diskutiert wurde auch, was genau "Bau" bedeutet. Aus diesem Grund entschieden sich die Gemeinderäte schließlich, auch den "Kauf" einer Immobilie zu fördern. Damit werde keine Wertung über die Qualität des Umbaus oder Neubaus getroffen und man gebe auch Handwerkern, die viel selbst machen, die Chance, in den Genuss des Baukindergelds zu kommen.

Das Baukindergeld wurde schließlich mit sieben zu fünf Stimmen befürwortetet.


Gemeinderat in Kürze


Zufahrt
Das Kalkwerk Bergmann möchte den Zufahrtsbereich neu gestalten. In Zukunft soll es getrennte Ein- und Ausfahrten für Autos und Lastwagen geben. Bis Ende Oktober soll die Anbindung an die Staatsstraße fertiggestellt sein. Außerdem darf die Firma Sandanlage in Azendorf erweitern.

Internet Der Markt Kasendorf stellt einen Förderantrag für digitale Klassenzimmer. Momentan steht allerdings noch nicht fest, wie hoch mögliche Zuschüsse sein werden.

Kamin Der Markt Kasendorf baut einen Kamin, der zum Betrieb der neuen Erhitzungsanlage des Obst- und Gartenbauvereins benötigt wird. Die Kosten belaufen sich auf 6000 Euro. Der Kamin soll noch vor der Keltersaison eingebaut werden. Allerdings sprachen sich die Räte dafür aus, dass der Verein noch ein zweites Angebot einholen muss. Im Gemeinderat entbrannte eine Diskussion, ob der Markt für den Bau des Kamins zuständig sei. Schließlich entschieden sich die Räte mehrheitlich dafür, weil er fest mit dem gemeindeeigenen Gebäude verbaut sei.

Turnhalle Die Firma Maxit darf auch 2018 die Schulturnhalle für die betriebliche Weihnachtsfeier nutzen.

Tourismus Der Markt Kasendorf erstellt derzeit eine Tourismusbroschüre. Für den Flyer soll der Magnusturm als Titelbild verwendet werden.


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