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Hollfeld
Energiewende

Hollfeld: Schwere Geschütze im Windkraft-Streit

Schwere Geschütze werden im Hollfelder Windkraft-Streit aufgefahren. Nachdem sowohl der Bürgerentscheid gegen Windkraft als auch der Ratsentscheid für Windkraft gescheitert sind, fordert die Bürgerinitiative (BI) die Annullierung der Wahl und droht sogar mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.
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Das Thema Windkraft erhitzt in Hollfeld und Umgebung weiterhin die Gemüter. Nach dem Scheitern der Bürgerentscheide fordert die Bürgerinitiative in einem Schreiben an die Rechtsaufsicht nun die Annullierung der Abstimmung.  Foto: Archiv
Das Thema Windkraft erhitzt in Hollfeld und Umgebung weiterhin die Gemüter. Nach dem Scheitern der Bürgerentscheide fordert die Bürgerinitiative in einem Schreiben an die Rechtsaufsicht nun die Annullierung der Abstimmung. Foto: Archiv
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Auch BI-Mitglied Jürgen Klüpfel aus Wonsees fordert die Annullierung. Er wirft Bürgermeisterin Karin Barwisch sogar eine Verletzung des Neutralitätsgebotes sowie bewusste Wählertäuschung vor. Klipfel macht deutlich, dass die Windkraft-Pläne auch Auswirkungen auf den Landkreis Kulmbach haben: "Wir Bürger haben im Wonseeser Gebiet viele Windmühlen verhindert, und jetzt bekämen wir die Windräder direkt vor die Nase gesetzt."

Rückblick: Rund 4300 Hollfelder waren Ende Oktober beim Bürgerentscheid zur Abstimmung aufgerufen. 857 Stimmen waren für einen Erfolg nötig. Das Ratsbegehren für Windkraft ging mit 809 Ja- und 749-Nein-Stimmen aus, das Bürgerbegehren gegen Windkraft endete mit 782-Ja- und 669-Nein-Stimmen. Bei der Stichfrage hatten die Windkraftgegner mit 782 zu 772 Stimmen die Nase zwar knapp vorn, doch freuen konnten sie sich nicht.
Denn das waren nicht die erforderlichen 20 Prozent der Wählerstimmen.

Die Bürgerinitative gibt aber nicht auf. Sieben Krögelsteiner haben einen Beschwerdebrief unterzeichnet, in dem von Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Abstimmung durch die Stadtverwaltung und beim Ablauf des Wahlvorgangs die Rede ist. So wird kritisiert, dass die Bezeichnung des Bürgerbegehrens auf dem Abstimmungszettel falsch war. Dort hieß es "Bürgerbegehren - Gegen Windkraft" statt "Gegenwind Hollfeld".

Der Wiedererkennungswert sei nicht vollständig gewährleistet gewesen, "zumal wir nicht grundsätzlich gegen Windkraft, aber gegen sinnlose, unwirtschaftliche Windparks in Schwachwindgebieten sind", sagt Wolfgang Schimmel. Außerdem habe eine übliche Anleitung des möglichen Ankreuzverhaltens gefehlt.

Viele ungültige Stimmen

Mit Blick auf die hohe Zahl ungültiger Stimmzettel habe sich gezeigt, dass sich Wähler häufig beim Ratsbegehren und bei der Stichfrage gegen Windkraft ausgesprochen, beim BI-Begehren dann aber kein Kreuz mehr gemacht hätten. Viele seien davon ausgegangen, dass ihr Abstimmungverhalten ausreichend sei, weil sie ihre ablehnende Haltung der Windkraft gegenüber eindeutig bekundet haben. So lasse sich erklären, dass von den 193 ungültigen Stimmen allein 150 auf das BI-Begehren gefallen seien, wobei laut Schimmel der BI nur 75 weitere Befürworter zu einem Erfolg gereicht hätten.

Auch Bürgermeisterin Karin Barwisch wird harsch kritisiert. Jürgen Klüpfel spricht gar von einer Verletzung des Neutralitätsgebotes und von bewusster Wählertäuschung. Die Bürgerenergie Hollfeld e.G. hatte einen Flyer herausgegeben und eine Anzeige geschaltet, für die die Bürgermeisterin als Verantwortliche im Sinne des Presserechts verantwortlich zeichnete.

Auf dem dort abgebildeten Stimmzettel sei der Eindruck vermittelt worden, dass nicht alle drei Fragen beantwortet werden müssen. Es sei eine Wahlempfehlung für die Windkraftbefürworter gewesen, bei der BI-Frage sei gar kein Kreuz gemacht worden. Barwisch habe durch ihre Abstimmungsempfehlung den Wählern unterschwellig die Ungültig-Machung des zweiten Bürgerentscheids als ganz normale Abstimmungsmöglichkeit vermittelt, so Klüpfel. Sie habe mit der Verantwortung für die Anzeige gegen das Neutralitätsgebot einer Rathauschefin verstoßen. Er sieht darin einen Verstoß gegen das allgemein geltende Bayerische Recht und hält sich auch als Wonseeser Bürger beschwerdebefugt.

Wie Gernot Geyer von der Rechtsaufsicht erklärt, werden beide Beschwerden geprüft. Er verweist darauf, dass der Stimmzettel vorab mit dem Landratsamt abgestimmt worden sei. "Wir haben da keine Bedenken gesehen." Geyer: "Wenn kein klarer Rechtsverstoß vorliegt, wird die Abstimmung auch nicht annulliert werden."

"Das Abstimmungsverfahren wurde korrekt abgewickelt", sagt Wahlleiter Günther Bienfang. Der Stimmzettel sei nicht im kleinen Kämmerlein verfasst, sondern mit der Rechtsaufsicht abgestimmt worden. "Die Bürger haben gewusst, um was es geht." So habe man etwa das Kennwort der BI vielleicht plakativ verkürzt, die Fragestellungen aber nicht verändert.

Das sieht auch Bürgermeisterin Karin Barwisch so, die die Vorwürfe gegen ihre Person zurückweist. Jürgen Klüpfel könne als Wonseeser gar keine Beschwerde einlegen, erklärt sie. Zudem sei sie im Verwaltungsrat der Bürgerenergie e.G. und dürfe auch als Bürgermeisterin ihre persönliche Meinung kundtun.
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