Himmelkron
Gemeinderat

Himmelkron entscheidet am 26. Mai über das Gewerbegebiet

Das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren für oder gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets in Himmelkron sollen zur Europawahl stattfinden.
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Der Weg für das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren zur Erweiterung des Himmelkroner Gewerbegebietes an der B 303 ist frei. Abgestimmt werden soll aller Voraussicht nach zur Europawahl am 26. Mai. Der bewusst gemeinsam gewählte Termin mit der Europawahl ist nur noch eine Formsache. Die Gemeinde Himmelkron muss lediglich noch auf die Zustimmung aus dem Innenministerium warten. Die Fragestellungen für das Ratsbegehren und das Bürgerbegehren wurden in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend einstimmig abgesegnet.

Zweiter Bürgermeister Harald Peetz (CSU), der für den kranken Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) die Sitzung leitete, verwies auf ein Gespräch am Landratsamt Kulmbach, bei dem noch eine rechtliche Abklärung zum Wortlaut der Fragestellung für das Ratsbegehren erfolgte. Peetz: "Die formaljuristische Überprüfung erfolgte durch die Juristin am Landratsamt, Kathrin Limmer. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit des Ratsbegehrens in der vorliegenden Form."

Das Ratsbegehren erhält das Kennwort "Zukunft erfolgreich gestalten" (Fragestellung siehe Infokasten unten). In der Begründung zu dieser Fragestellung, die nicht auf dem Stimmzettel, sondern auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt sein wird, heißt es: "Die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde Himmelkron in den vergangenen 25 Jahren war kein Zufall, sondern das Ergebnis vorausschauender und mutiger Planungen. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft fortführen, daher sehen wir in weiteren Gewerbeflächen folgende Chancen: Bestehende Verkehrsprobleme im Kreuzungsbereich B 303, Bayreuther Straße und Kulmbacher Straße können nachhaltig behoben werden, finanzielle Gestaltungsräume für die Kommune, zusätzliche wohnortnahe qualifizierte Arbeitsplätze, Nutzung des Standortvorteils durch die verkehrsgünstige Lage außerhalb der Wohnbebauung."

Das Bürgerbegehren geht mit dem Kennwort "Für den Erhalt der Himmelkroner Kulturlandschaft" in die Abstimmung (Fragestellung siehe Infokasten unten).

Die Vertreterin der Bürgerinitiative, Wilhelmine Denk, erhielt die Gelegenheit, den Antrag auch zu begründen: "Wir wollen dieses Bürgerbegehren, weil wir die Landschaft und die Natur so erhalten wollen. Gerade in der jetzigen Zeit sollte man bei solchen Projekten die Umwelteinflüsse mit berücksichtigen." Wilhelmine Denk verwies auch auf den Flächenfraß oder das zuletzt durchgeführte Volksbegehren "Rettet die Bienen": "Wir haben weiß Gott wichtige umweltmäßige Probleme zu bewältigen und ich glaube, 24 Hektar weitere Natur unter Asphalt und Beton zu begraben, das will ein großer Teil der Bevölkerung nicht."

Dieter Hornfeck von der Bürgerinitiative machte deutlich, dass ein großer Teil der Personen, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, keine "Verhinderer oder Stillständer" sind: "Es sind fortschrittliche Leute, die auch in die Zukunft blicken und fragen, wie Zukunft erfolgreich gestaltet werden kann." Mit dem Ratsbegehren und dem Bürgerbegehren habe die Bevölkerung Himmelkron jetzt eine Wahl zwischen zwei Positionen.

Gemeinderat Hans Matussek (CSU-FWG) machte deutlich, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit eine nachhaltige gewerbliche Entwicklung mit dem Ziel verfolgte, die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht nur für Himmelkron, sondern auch für die Region voranzubringen, um einer Abwanderung entgegen zu wirken: "Ich bin seit 2002 im Gemeinderat und seit diesem Zeitpunkt gab es nie einen Einwand gegen dieses geplante Gewerbegebiet."

Dritter Bürgermeister Peter Aßmann (SPD) sagte: "Der Gemeinderat hat mit der Mehrheit der CSU-FWG Stimmen dieses Ratsbegehren und dem zufolge das Gewerbegebiet gewollt. Es ist gut, dass die Bevölkerung jetzt mit entscheiden kann. Es gibt sicherlich gute Gründe für eine Zustimmung oder Ablehnung. Aber mit Offenheit und Ehrlichkeit wird eine positive Entwicklung für unsere Gemeinde Himmelkron erreicht werden können."

Gemeinderat Sebastian Herrmann (CSU-FWG) legte Wert darauf, dass entgegen der Darstellung der Bürgerinitiative noch keine Entscheidung im Gemeinderat zum Gewerbegebiet getroffen wurde: "Es waren nur Gespräche, die gelaufen sind und keine Beschlüsse oderEntscheidungen, wie ein Bebauungsplan oder eine Gewerbeansiedlung ausschaut."

Die zwei Fragen

Ratsbegehren

Der Gemeinderat Himmelkron hat am 20. November 2018 mit knapper Mehrheit ein Ratsbegehren beschlossen. Die Abstimmung soll am 26. Mai am Tag der Europawahl stattfinden. Der Text des Ratsbegehrens lautet: Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Himmelkron die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes "Nördlich der B 303" unter der Maßgabe, dass mindestens 60 Prozent der überbaubaren Flächen ausschließlich für die Nutzung durch Handwerk, Handel, Dienstleistungsbetriebe und produzierendes Gewerbe bereitstehen, weiter vorantreibt?

Bürgerbegehren

Die Himmelkroner Bürgerinitiative und der Bund Naturschutz haben am 11. Dezember beschlossen, dem Ratsbegehren ein eigenes Bürgerbegehren entgegenzustellen. Der Text lautet: "Sind Sie dafür, dass sämtliche gemeindlichen Planungen gestoppt werden, die der Errichtung eines Gewerbegebiets Himmelkron-Nord (nördlich der B 303) dienen, um das Landschaftsbild zu retten, die landwirtschaftlichen Flächen zu sichern, eine zusätzliche Verkehrsbelastung zu vermeiden und die Lebensqualität der Bevölkerung von Himmelkron zu erhalten?"

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